Seit dem Wochenende sind die Nachrichten voll von Empörungen über Aussagen, die unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäubel im SPIEGEL-Gespräch und in einem Interview in der Sendung Berlin direkt getätigt hat. Nachdem in der heutigen Zeit solche Empörungswellen unter unseren Politikern sehr leicht ausgelöst werden, habe ich dem wenig Bedeutung beigemessen. Als ich aber am Montag das SPIEGEL-Gespräch selber gelesen habe, kam mir mit fast jedem Satz aufs Neue der Gedanke: Schäuble muss weg!
| Es kann uns jederzeit treffen.Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen.Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwas ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing.Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. Ob eine Information, die die Sicherheitsbehörden mitlesen, den Kernbereich der Privatsphäre verletzt, muss im Einzelfall von einem Richter entschieden werden – nachdem die Daten gesichert sind.Andererseits sind auch Nachrichtendienste an Recht und Gesetz gebunden. Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. | Sicherlich sind viele der Aussagen nur Denkansätze – allerdings für meine Begriffe schon sehr radikal angesetzt. Auch hat Schäuble sicherlich gewusst, dass dieses Interview sehr umstritten sein wird in Deutschland. Die heftigen Reaktion allerdings, die aus allen politischen Lagern kommen, dürften wohl auch ihn überrascht haben. Man muss allerdings hier zwischen den einzelnen Aussagen differenzieren, was in der heutigen Mediengesellschaft gar nicht so einfach ist.Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der ja durchaus als Hardliner bekannt ist, widerspricht dem Targeted Killing, also dem gezielten Töten von Verdächtigen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstrich das Recht auf Leben und dass mit dem Töten von mutmaßlichen Terroristen eindeutig eine rote Linie überschritten wird. Herr Schäuble, ist das nicht Mord, dass Sie hier vorschlagen? Ist die Todesstrafe in Deutschland nicht seit 1953 offiziell abgeschafft?Interessant finde ich immer wieder, dass gerne die USA zum Vergleich herangezogen wird. Auch in diesem Interview müssen die USA für das Targeted Killing herhalten. Wie gut das bei den USA funktioniert, sieht man ja bei Osama Bin Laden. Wie oft wurden denn bereits Raketen losgeschickt, wie oft wurden irgendwelche Höhlen in Afghanistan bombardiert, weil sich dort angeblich der Chef der Al-Qaida aufhalten soll. Das Ergebnis kennt man ja.Apropos USA: Auf die Anträge der Münchner Staatsanwaltschaft zur Festnahme der mutmaßlichen CIA-Agenten, die Khaled el-Masri verschleppt haben, angesprochen sagt Schäuble, dass auch Nachrichtendienste an Recht und Gesetz gebunden sind – die USA aber das am Besten selbst regeln. Was denn nun? Müssen sich auch Nachrichtendienste an Recht und Gesetz halten oder können sie tun und lassen was sie wollen? Wenn man hier das Gesetz aushebelt, wozu dann überhaupt die ganze Debatte? Wozu dann überhaupt Gesetzesänderungen? Offensichtlich ist unserem Innenminister die innere Sicherheit in dem Augenblick egal, in dem die USA drin verwickelt ist.Die rote Linie der Verfassung ist im Grundgesetz gezogen. Sie ist kein elastisches Gummiband, das man je nach Lust und Laune dehnen kann. Die Gründerväter dieser Bundesrepublik haben mit diesem Grundgesetz den Grundstein gelegt, auf dem unsere heutige Gesellschaft aufbaut. Das Grundgesetz hat uns in den letzten Jahrzehnten zu dem geformt, was wir heute sind: eine freiheitsliebende und friedliche Gesellschaft, in der “die Welt zu Gast bei Freunden” ist.Ãœbrigens, Herr Schäuble, wozu möchten Sie einen Straftatbestand der Verschwörung einführen? Gemäß §30 StGB ist eine Verschwörung bereits strafbar. |
