Wolfgang Schäuble spricht von der Informationskontrolle. Ist das nun ein Versprecher oder die Wahrheit? Das bisherige Handeln der Bundesregierung – Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – lässt hier mehr an Wahrheit glauben als an einen Versprecher. Obwohl, ein Versprecher war es wohl, nur dass hier die Wahrheit zum Vorschein kam.
Aber nicht nur Wolfgang Schäuble treibt die Informationskontrolle voran, auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt sich vom Bundeskriminalamt dazu missbrauchen, mehr Kontrolle über die Bürger zu bekommen und der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Hier ist das Stichwort die Sperre von Internetseiten mit dem Thema Kinderpornographie. Und nicht nur mir stellt sich die Frage: weshalb nur eine Datenbank pflegen und nicht wirksam bekämpfen?
Links:
- Laut Chaos Computer Club ist Bundesregierung nicht an Bekämpfung von Kinderpornografie interessiert (Deutschlandpolitik)
- Schäuble und die Informationskontrolle (Toms Wochenschau)
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