«Die Grünen haben in der Vergangenheit beispielsweise auch nichts dafür getan, das Endlager Asse zu sanieren, obwohl sie dafür hinreichend Gelegenheit hatten»
Unser Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, SPD, macht diesen Vorwurf in der heutigen Ausgabe von Bericht aus Berlin in der ARD. Weiter berichtet AP:
Zudem hätten die Grünen das Atomausstiegsgesetz so organisiert, «dass es möglich ist, Laufzeiten von jüngeren Kraftwerken auf ältere zu übertragen. Das hat sich nicht die CDU ausgedacht.»
Nun, die CDU nicht, aber die SPD war an diesem Gesetz ebenso mitbeteiligt wie die Grünen. Ihnen alleine einen Vorwurf zu machen, halte ich für falsch. Es gehören bei einer Koalition immer zwei dazu. Vermutlich gab es hier sogar noch einen dritten Beteiligten, nämlich die Energieriesen. Und ist es nicht komisch, dass nach der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes gegen Ende der Legislaturperiode 2002 der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, parteilos, in den Vorstand von Evonik (vorher RAG) wechselte, dass auf ihrer Homepage als Geschäftsfeld “Planung, Errichtung, Rückbau und Stilllegung kerntechnischer Anlagen” mit angibt?
Was hat eigentlich Sigmar Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen früher getan, um das Endlager Asse zu sanieren? Denn das Problem ist nicht erst seit heute da. Bereits im Spiegel 46/1998, erschienen am 9. November 1998, ist zu lesen:
Einströmendes Salzwasser im bundesweit ältesten Atommüll-Endlager “Asse” bei Wolfenbüttel weckt erneut Zweifel an der Eignung von Salzstöcken für die Lagerung von Abfall aus Kernkraftwerken. (…) Nach einem Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums verzeichnen die Betreiber, das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, seit Jahren steigende Laugenzuflüsse in den Salzstollen.
Neu ist das also nicht. Doch es dauerte noch weitere 9 Jahre, bis April 2007, bis man sich wieder damit auseinandersetzte. In diesem Zeitraum fällt auch die gesamte Amtszeit von Sigmar Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen. Zwei Jahre später, im November 2000, berichtet ebenfalls wieder der Spiegel:
In Deutschlands erstem Test-Endlager Asse bei Wolfenbüttel wird seit 1995 versucht, Hohlräume des dortigen Salzstocks mit einem Salz-Wasser-Gemisch aufzufüllen.
Inzwischen jedoch wurden in den unteren Schichten unerwartete Wassereinbrüche festgestellt, die das Salz der Gewölbe aufzulösen drohen. Die eingelagerten Atommüllfässer, fürchten Experten, dürften dann anfangen zu rosten.
Das war während Sigmar Gabriels Amtszeit. Wenn ich anderen Untätigkeit vorwerfe, sollte ich selbst bereits etwas getan haben.
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