Smirne's Blog

Auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz noch nicht beim Bundespräsidenten zur Unterschrift liegt, kommen so langsam die wahren Forderungen ans Tageslicht, wofür das Gesetz als Anfang entworfen und - das unterstelle ich unseren Regierungsparteien - was der eigentlich wahre Grund des Gesetzes ist. Die Kinderpornographie ist nur der Vorwand gewesen, mit dem sich solch ein Gesetz leicht verabschieden lässt und mit dem man in der Bevölkerung auch breite Zustimmung findet. Aber nun? Nun kommen von allen Seiten Forderungen nach einer Ausweitung. Gehen wir einmal kurz zurück in die Vergangenheit: Am 25. Mai erklärte unsere Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU), noch auf SPIEGEL ONLINE:

Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört.

Auch in der jüngeren Vergangenheit, am 20. Juli, gab unsere Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries (SPD), auf die Frage von der WELT, "Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur." als Antwort:

Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur.

Und danach? Am 2. August meldet das Netz:

• ZENSURSULA WÜNSCHT AUSWEITUNG DER SPERREN? (netzpolitik.org)
• Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen (heise online)
• Leyen: Internet droht "rechtsfreier Chaosraum zu werden" (U) Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren (golem.de)

Nur einen Tag später, am 3. August:

• JUGENDSCHÜTZER WOLLEN MEHR NETZZENSUR (netzpolitik.org)
• KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren (heise online)

Und nur vier Tage später, am 7. August:

• SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen (heise online)

Nicht nur, dass damit alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt wurden, nein, es zeigt wieder konsequent, wie die Politik - insbesondere unsere Bundespolitiker und Regierungsparteien - uns Bürger nach wir vor bewusst verarscht und an der Nase herumführt. Und ich bleibe auch weiterhin bei meiner Aussage: sowohl die Online-Durchsuchung als auch des Zugangserschwerungsgesetz haben einzig und alleine den Hintergrund, den Bürger zu überwachen und zu kontrollieren. Mit den immer weiter aufgeweichten Befugnissen des BKA ist Deutschland zum Polizei- und Überwachungsstaat ausgebaut worden. Im Film "Die Welle" werden ein paar Stichworte genannt, die typisch für eine Diktatur sind: Überwachung, Kontrolle und Macht durch Disziplin. Als ich den Film neulich sah, hat mich das doch sehr an unsere heutige Zeit erinnert. "Von der Leyen fordert Benimm-Regeln" meldete SPIEGEL ONLINE am 23. Juli. Macht durch Disziplin. Deutschland auf dem Weg zum vierten Reich? Dann dürfte auch nach der Bundestagswahl am 27. September für unsere Propagandaministerin Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend noch ein Platz neben der Führerin Kanzlerin sein. Zum Schluß möchte ich noch folgende Worte an unsere Politiker richten: Ich fordere alle Politiker von Bund und Ländern auf, mehr Geld für die Exekutive bereit zu stellen, damit durch mehr Personal bei BKA und LKAs für die Strafverfolgung von Kinderpornographie eingestellt werden kann. Nur durch konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter sind unsere Kinder wirksam zu schützen. Hier zu sparen ist Sparen auf Kosten unserer Kinder. Wikio

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