Dass Erich Mielke mit den Bundesinnenministern der CDU würdige Nachfolger für die Stasi hat, ist ja bereits bekannt. Nun gesellt sich die CSU-/FDP-Regierung des Freistaats Bayern dazu: am morgigen Mittwoch soll im Landtag ein Gesetz verabschiedet werden, das eine Schülerdatenbank vorsieht. So berichtet es die Abendzeitung.
In dieser Datenbank soll gespeichert werden:
- wie oft ein Schüler wiederholt
- welche Lernschwächen ein Schüler hat
- welcher Religion der Schüler angehört
- welche Muttersprache ein Schüler spricht
- welche Sprache beim Schüler zuhause gesprochen wird
Wechselt ein Schüler die Schule, kann die neue Schule diese Daten aus der Datenbank abrufen. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP der Aufbau einer Datenbank noch ausgeschlossen. Doch morgen wird die FDP dafür stimmen, die sonst immer raushängen lässt, dass sie gegen den Abbau der Bürgerrechte sei. Hier sieht man – schon wieder einmal – wie man der FDP glauben kann. Nämlich genau so weit, wie man CDU, CSU und SPD glauben kann: gar nicht.
Interessant finde ich, dass der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri keine Einwände gegen die Datenbank hat. Wo deutschlandweit eine unsinnige Datenschutzdiskussion über das Abfotografieren von Häusern und Straßen durch Google lautstark geführt und durch Politiker und Datenschützer aller Couleur abgelehnt wird, ist man hier, wo es um echte, sensible und vor allem persönliche Daten geht, dafür. Diese Schizophrenität muss mir erst mal jemand erklären.
Liebe bayerische Staatsregierung, wäre es nicht sinnvoller, das Geld, das der Aufbau und der Betrieb einer solchen Datenbank kostet, in sinnvolle und ganzheitliche Reformen des Bildungwesens zu stecken? Probleme werden so nicht gelöst.
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