Smirnes Blog

Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für Lohndumping aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten unser aller Wohl.

Der wohl größte Gewinner der Wahl: Winfried Kretschmann (GRÜNE). Foto: GRÜNE Baden-Württemberg. Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

…scheint ja nach Meinung der Politiker nicht sehr gut zu sein. Das zeigte sich gestern und heute nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder einmal sehr deutlich. Die Energiepolitik entschied die Wahl oder Japan ist schuld war als Begründung zu hören, warum in beiden Ländern nun Regierungen aus GRÜNE und SPD gebildet wird. Vor allem aus den Reihen der CDU und FDP waren solche Aussagen in ähnlichem Sinn zu hören.

Aber ist das so? Entscheidet der Wähler tatsächlich in nur zwei Wochen wen er wählt? Ich denke: Nein. Der Super-GAU in Japan und das von Kanzlerin Merkel ausgesprochene Atom-Moratorium oder der Politik-GAU von Minister Brüderle dürfte die wenigsten Leute umgestimmt haben. Allenfalls ein paar Leute wurden mobilisiert, die sonst nicht zur Wahl gegangen wären. Denn entgegen der augenscheinlichen Meinung der Politiker hat der Wähler nicht nur das sensorische Gedächtnis (auch Ultrakurzzeitgedächtnis genannt), sondern auch ein Kurzzeit- und ein Langzeitgedächtnis. Und insbesondere das Langzeitgedächtnis ist ausschlaggebend, wo der Wähler sein Kreuz macht. Gebildet aus vielen Aussagen, Beschlüssen und Aktionen der letzten Monate und vor allem Jahre.

Und wenn man sich die Umfrageentwicklung der vergangenen Monate ansieht, dann ging es vor allem mit der FDP schon seit Februar 2010 bergab. Seit den großen Protesten und der bundesweiten Aufmerksamkeit zu Stuttgart 21 hat auch die CDU eingebüßt. Überraschend kann das Ergebnis daher nicht sein, es ist auch nicht durch die Atomkraft begründet. Ist es nun Ignoranz oder Arroganz, wenn die Politiker Weltereignisse für ihr eigenes Scheitern die Schuld zuschieben?

Für Herrn Mappus (CDU) habe ich noch eine ganz besondere, persönliche Nachricht: gestern war ein Wahltag, ein Tag der Demokratie. Ein Tag der Demokratie kann niemals ein schlechter Tag für ein Land sein. Unabhängig des Ausgangs ist es ein Tag des Volkes.

Kämpfte für das Zugangserschwerungsgesetz: Ursula von der Leyen. Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

Ich habe im Oktober und erst Letztens darauf hingewiesen: Löschen statt sperren funktioniert. Der Evaluationsberichts des Bundeskriminalamtes für Januar 2011 beweist nun endgültig, dass die Aktion ein voller Erfolg ist. Denn erstmalig ist in diesem Bericht auch aufgeführt, wie die Löscherfolge nach mehr als nur einer Woche aussehen und das Ergebnis ist überwältigend gut.

Die Medien sind sich zwar noch nicht ganz einig, was die Zahlen betrifft: Spiegel Online meldet 140 gelöschte von 143 beanstandeten Seiten nach vier Wochen, golem.de 142 gelöschte von 143 beanstandeten Seiten nach vier Wochen. Aber dennoch zeigt der Bericht eines: Deutschland ist kein Sonderfall und die weltweiten Statistiken gelten auch hier. Löschen statt sperren funktioniert.

Damit gibt es überhaupt keine offizielle Begründung mehr, weshalb man die Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes überhaupt aufheben und die Internetsperren anwenden soll, wie es Unionspolitiker derzeit wieder vermehrt fordern. Im Gegenteil, es gibt nur eine logische und vernünftige Handlung: die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und das Ende der Forderungen nach einer Zensur des Internets.

Bundespräsident Christian Wulff ernennt am 03.03.2011 im Berliner Schloss Belvue Thomas de Maizière zum Bundesminister der Verteidigung. Zuvor wurde Karl-Theodor zu Guttenberg aus seinem Amt als Verteidigungsminister entlassen.Im Bild: (v.l.n.r.) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr.Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich (Bundesminister des Innern).©Bundeswehr/Sebastian Wilke Aufnahmedatum: 03.03.2011

Löschen statt sperren – das war immer und bleibt auch meine Meinung – ist die einzige und tatsächlich funktionierende Form, das Netz von dokumentierter Kindesmisshandlung (in den Medien und von der Politik auch Kinderpornographie genannt) zu befreien. Regelmäßige Leser meines Blogs wissen das. So war ich von Anfang an gegen Internetsperren und freute mich über die Evaluierungsstatistiken des Bundeskriminalamtes, die mir und allen anderen Kritikern Recht gaben – auch wenn es das BKA und manche Parteien und Politiker anders sehen wollen.

Ein Artikel bei heise online gibt mir weiter Recht: niederländische Provider verzichten auf die dort ermöglichten Sperren, da die Angebote im Internet drastisch zurückgegangen sind. In den Niederlanden wie auch in Großbritannien gibt es Beschwerdestellen, die offenbar ihre Arbeit sehr gut erledigen.

Angesichts dieses Trends betont das Providergremium, Blockaden könnten nicht mehr als “zuverlässiges und effektives Mittel” im Kampf gegen Kinderpornographie angesehen werden.

Quelle: heise online

Löschen statt sperren kann daher als europaweiter Erfolg angesehen werden und ist der richtige Weg. Leider wird das in Deutschland durch einige Personen in den Regierungsparteien – hier sind vorrangig die Unionsparteien CDU und CSU zu nennen – nicht so gesehen bzw. sie wollen es nicht sehen. Der Ruf nach dem sofortigen Vollzug des Zugangserschwerungsgesetzes erfolgt nicht nur durch das BKA, das sich wohl irgendwann die vollständige Überwachung der Bürger erhofft, sondern auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Internetsperren ausgesprochen. Seine Meinung dürfte er wohl nicht geändert haben.

Wenn man mich fragt, den Unionsparteien und dem BKA geht es nach wie vor nicht um die Bekämpfung der Kindesmisshandlung, sondern um die Einführung der Totalüberwachung und der Zensur in Deutschland. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sind nicht der Anfang, wir befinden uns bereits mitten im Aufbau – wenn auch nur in den Ländern beginnend. Ich erinnere hier noch einmal gern an die bayerische Schülerdatenbank. Und an mein Zukunftsszenario, das mir nicht weit entfernt und von Tag zu Tag näher erscheint.

Ich finde es schon komisch, wenn man in einer Demokratie entgegen seiner eigenen Meinung in Abstimmungen anders stimmen soll. Unsere Parteien – und da ist es wirklich egal welche – machen aus dem soll sogar ein muss. Fraktionszwang, parlamentarischer Zwang oder Koalitionszwang wird das genannt. Meiner Meinung nach, hat das mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun und ist einfach nur peinlich.

Noch peinlicher sind die Grünen, die mit ihrer Minderheitskoalition in NRW auch dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen müssen, haben mit ihrem Twitteraccount @gruenenrw heute Nachmittag verkündet:

Aha. “Eigentlich sind wir dagegen aber stimmen mit Ja.” heißt das also. Was denn nun? Ist man dagegen oder ist man dafür? Beides kann es nicht geben. Einen Zwang sowieso nicht – oder leben wir doch nicht in einer Demokratie? Auch die Netzgesellschaft hat das nicht in Ruhe gelassen, schließlich hat der neue JMStV weitreichende Folgen, auch für Privatpersonen. Offensichtlich wurde der Druck zu groß. Denn jetzt am Abend heisst es im Twitteraccount @Die_Gruenen:

Aha. Reden wir also nochmal drüber. Ich stelle mir da die Frage: Warum nicht gleich? Es sind also die üblichen Verbiegungen in dieser, unserer immer weniger ertragbaren Politik. Eines ist mir sowieso klar: der neue JMStV wird kommen, so oder so. Die Folgen werden das deutschsprachige Internet nachhaltig und extrem negativ verändern. Der Staat und die Politik zeigen wieder einmal ihre absolute Inkompetenz, das Land zukunftsfähig zu machen und haben hier Regelungen aus dem Boden gestampft, die fernab jeglicher Realität in der Durchführung sind.

Auch dieser Blog muss ab 1.1.2011 für jeden seiner Artikel oder für die gesamte Website eine Altersfreigabe einführen, wie man sie von Filmen kennt. Da ich als Privatperson keine Möglichkeit habe, eine rechtlich sichere Einschätzung zu geben, bleibt mir nur die Möglichkeit diesen Blog nur ab 18 Jahren zugänglich zu machen oder ihn nur zwischen 22 und 6 Uhr freizuschalten. Ich weiß noch nicht, was ich machen werde. Aber vermutlich werde ich den Weg gehen, den schon andere Blogs angekündigt haben und den Blog zum 31.12.2010 schließen und löschen. Ein Blog ab 18 war nie mein Hobby und möchte ich eigentlich auch nicht als Hobby betreiben.

Der Schwachsinn hat die Vernunft besiegt. Dank CDU, CSU, FDP, Die Grünen, SPD, Die Linke.

Polizisten am Berliner Hbf.

Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

Der Terror ist in Deutschland. Sagt man. Es kann stimmen. Vielleicht aber auch nicht. Sicherlich sind wir nicht vor Anschlägen geschützt. Und dass Deutschland ein Anschlagsziel ist, wissen wir nicht erst seit ein paar Tagen oder ein paar Wochen. Das wird uns seit Jahren doch immer wieder gesagt. Und neue Gesetze damit begründet: wegen der Terrorgefahr.

Ich möchte die Gefahr nicht herunterspielen. Ich sehe mich ja auch gar nicht in der Lage die Bedrohung einzuschätzen. Aber was passiert derzeit? Das Bundeskriminalamt, der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin sagen uns, dass wir uns in einer erhöhten Gefahr eines Terroranschlags befinden und wachsam sein sollen. Gleichzeitig sollen wir aber auch nicht in Panik verfallen. Ja, was denn nun? Was bitteschön bringt mir diese Information?

Um nicht in Panik zu verfallen und normal weiterleben zu können, benötige ich die Information eines bevorstehenden Anschlags nicht. Wie soll ich mich nun aber verhalten, wo ich denn diese Information nunmal bekommen habe? Jede herumliegende Plastiktüte melden, wie es derzeit passiert? Angst vor Personen mit Koffern haben? Am Donnerstag bin ich selbst mit einem Koffer unterwegs. Die eigentliche Panik verbreitet doch derzeit unsere Legislative und die Exekutive. Wo man hinsieht Polizisten, oft mit Maschinenpistolen im Anschlag. Und hier soll ich mich sicherer fühlen?

Das Gegenteil ist der Fall. Die hochaufgerüstete Polizei verunsichert mich eher, als dass ich mich durch sie beschützt fühle. Auch diese vielen unnötigen und eher panikverbreitenden Informationen durch die Bundesregierung und den Medien sind alles andere als beruhigend. Dennoch habe ich für mich beschlossen mich nicht anders zu verhalten als sonst auch. Schon seit mehr als 10 Jahren gilt für mich das Motto: Wens trifft, hauts zam. Ändern kann ich daran sowieso nichts. Und der Straßenverkehr ist gefährlicher.

Aber anscheinend bin ich hier die Ausnahme. Wenn man sich die Meldungen aktuell ansieht, wieviele Koffer, Taschen und Tüten derzeit herrenlos gemeldet und in die Luft gesprengt werden, einhergehend mit vielen Sperrungen von Bahnhöfen, Zügen, Straßen, dann scheint Deutschland tatsächlich in Panik zu sein. So sehr in Panik, dass jede winzige Kleinigkeit gemeldet wird und Polizisten bindet – die dann womöglich bei der Fahndung an der wichtigen Stelle fehlen. Also bitte alle mal wieder ein Stückchen runterkommen.

Auch die Damen und Herren Politiker sollten ihren Beitrag dazu tun, das Volk nicht in Panik zu versetzen. Oder soll das am Ende einfach nur eine Aktion sein, um das Volk für mehr Freiheitseinschränkungen durch Überwachungsgesetze zu gewinnen?

Update: Ich hab ganz vergessen zu erzählen, dass mich MeinKöln zu dem Beitrag inspiriert hat. Schöne Grüße!