Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für Lohndumping aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten unser aller Wohl.

Der wohl größte Gewinner der Wahl: Winfried Kretschmann (GRÜNE). Foto: GRÜNE Baden-Württemberg. Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

…scheint ja nach Meinung der Politiker nicht sehr gut zu sein. Das zeigte sich gestern und heute nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder einmal sehr deutlich. Die Energiepolitik entschied die Wahl oder Japan ist schuld war als Begründung zu hören, warum in beiden Ländern nun Regierungen aus GRÜNE und SPD gebildet wird. Vor allem aus den Reihen der CDU und FDP waren solche Aussagen in ähnlichem Sinn zu hören.

Aber ist das so? Entscheidet der Wähler tatsächlich in nur zwei Wochen wen er wählt? Ich denke: Nein. Der Super-GAU in Japan und das von Kanzlerin Merkel ausgesprochene Atom-Moratorium oder der Politik-GAU von Minister Brüderle dürfte die wenigsten Leute umgestimmt haben. Allenfalls ein paar Leute wurden mobilisiert, die sonst nicht zur Wahl gegangen wären. Denn entgegen der augenscheinlichen Meinung der Politiker hat der Wähler nicht nur das sensorische Gedächtnis (auch Ultrakurzzeitgedächtnis genannt), sondern auch ein Kurzzeit- und ein Langzeitgedächtnis. Und insbesondere das Langzeitgedächtnis ist ausschlaggebend, wo der Wähler sein Kreuz macht. Gebildet aus vielen Aussagen, Beschlüssen und Aktionen der letzten Monate und vor allem Jahre.

Und wenn man sich die Umfrageentwicklung der vergangenen Monate ansieht, dann ging es vor allem mit der FDP schon seit Februar 2010 bergab. Seit den großen Protesten und der bundesweiten Aufmerksamkeit zu Stuttgart 21 hat auch die CDU eingebüßt. Überraschend kann das Ergebnis daher nicht sein, es ist auch nicht durch die Atomkraft begründet. Ist es nun Ignoranz oder Arroganz, wenn die Politiker Weltereignisse für ihr eigenes Scheitern die Schuld zuschieben?

Für Herrn Mappus (CDU) habe ich noch eine ganz besondere, persönliche Nachricht: gestern war ein Wahltag, ein Tag der Demokratie. Ein Tag der Demokratie kann niemals ein schlechter Tag für ein Land sein. Unabhängig des Ausgangs ist es ein Tag des Volkes.

Kämpfte für das Zugangserschwerungsgesetz: Ursula von der Leyen. Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

Ich habe im Oktober und erst Letztens darauf hingewiesen: Löschen statt sperren funktioniert. Der Evaluationsberichts des Bundeskriminalamtes für Januar 2011 beweist nun endgültig, dass die Aktion ein voller Erfolg ist. Denn erstmalig ist in diesem Bericht auch aufgeführt, wie die Löscherfolge nach mehr als nur einer Woche aussehen und das Ergebnis ist überwältigend gut.

Die Medien sind sich zwar noch nicht ganz einig, was die Zahlen betrifft: Spiegel Online meldet 140 gelöschte von 143 beanstandeten Seiten nach vier Wochen, golem.de 142 gelöschte von 143 beanstandeten Seiten nach vier Wochen. Aber dennoch zeigt der Bericht eines: Deutschland ist kein Sonderfall und die weltweiten Statistiken gelten auch hier. Löschen statt sperren funktioniert.

Damit gibt es überhaupt keine offizielle Begründung mehr, weshalb man die Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes überhaupt aufheben und die Internetsperren anwenden soll, wie es Unionspolitiker derzeit wieder vermehrt fordern. Im Gegenteil, es gibt nur eine logische und vernünftige Handlung: die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und das Ende der Forderungen nach einer Zensur des Internets.

Bundespräsident Christian Wulff ernennt am 03.03.2011 im Berliner Schloss Belvue Thomas de Maizière zum Bundesminister der Verteidigung. Zuvor wurde Karl-Theodor zu Guttenberg aus seinem Amt als Verteidigungsminister entlassen.Im Bild: (v.l.n.r.) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr.Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich (Bundesminister des Innern).©Bundeswehr/Sebastian Wilke Aufnahmedatum: 03.03.2011

Löschen statt sperren – das war immer und bleibt auch meine Meinung – ist die einzige und tatsächlich funktionierende Form, das Netz von dokumentierter Kindesmisshandlung (in den Medien und von der Politik auch Kinderpornographie genannt) zu befreien. Regelmäßige Leser meines Blogs wissen das. So war ich von Anfang an gegen Internetsperren und freute mich über die Evaluierungsstatistiken des Bundeskriminalamtes, die mir und allen anderen Kritikern Recht gaben – auch wenn es das BKA und manche Parteien und Politiker anders sehen wollen.

Ein Artikel bei heise online gibt mir weiter Recht: niederländische Provider verzichten auf die dort ermöglichten Sperren, da die Angebote im Internet drastisch zurückgegangen sind. In den Niederlanden wie auch in Großbritannien gibt es Beschwerdestellen, die offenbar ihre Arbeit sehr gut erledigen.

Angesichts dieses Trends betont das Providergremium, Blockaden könnten nicht mehr als “zuverlässiges und effektives Mittel” im Kampf gegen Kinderpornographie angesehen werden.

Quelle: heise online

Löschen statt sperren kann daher als europaweiter Erfolg angesehen werden und ist der richtige Weg. Leider wird das in Deutschland durch einige Personen in den Regierungsparteien – hier sind vorrangig die Unionsparteien CDU und CSU zu nennen – nicht so gesehen bzw. sie wollen es nicht sehen. Der Ruf nach dem sofortigen Vollzug des Zugangserschwerungsgesetzes erfolgt nicht nur durch das BKA, das sich wohl irgendwann die vollständige Überwachung der Bürger erhofft, sondern auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Internetsperren ausgesprochen. Seine Meinung dürfte er wohl nicht geändert haben.

Wenn man mich fragt, den Unionsparteien und dem BKA geht es nach wie vor nicht um die Bekämpfung der Kindesmisshandlung, sondern um die Einführung der Totalüberwachung und der Zensur in Deutschland. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sind nicht der Anfang, wir befinden uns bereits mitten im Aufbau – wenn auch nur in den Ländern beginnend. Ich erinnere hier noch einmal gern an die bayerische Schülerdatenbank. Und an mein Zukunftsszenario, das mir nicht weit entfernt und von Tag zu Tag näher erscheint.

Ich finde es schon komisch, wenn man in einer Demokratie entgegen seiner eigenen Meinung in Abstimmungen anders stimmen soll. Unsere Parteien – und da ist es wirklich egal welche – machen aus dem soll sogar ein muss. Fraktionszwang, parlamentarischer Zwang oder Koalitionszwang wird das genannt. Meiner Meinung nach, hat das mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun und ist einfach nur peinlich.

Noch peinlicher sind die Grünen, die mit ihrer Minderheitskoalition in NRW auch dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen müssen, haben mit ihrem Twitteraccount @gruenenrw heute Nachmittag verkündet:

Aha. “Eigentlich sind wir dagegen aber stimmen mit Ja.” heißt das also. Was denn nun? Ist man dagegen oder ist man dafür? Beides kann es nicht geben. Einen Zwang sowieso nicht – oder leben wir doch nicht in einer Demokratie? Auch die Netzgesellschaft hat das nicht in Ruhe gelassen, schließlich hat der neue JMStV weitreichende Folgen, auch für Privatpersonen. Offensichtlich wurde der Druck zu groß. Denn jetzt am Abend heisst es im Twitteraccount @Die_Gruenen:

Aha. Reden wir also nochmal drüber. Ich stelle mir da die Frage: Warum nicht gleich? Es sind also die üblichen Verbiegungen in dieser, unserer immer weniger ertragbaren Politik. Eines ist mir sowieso klar: der neue JMStV wird kommen, so oder so. Die Folgen werden das deutschsprachige Internet nachhaltig und extrem negativ verändern. Der Staat und die Politik zeigen wieder einmal ihre absolute Inkompetenz, das Land zukunftsfähig zu machen und haben hier Regelungen aus dem Boden gestampft, die fernab jeglicher Realität in der Durchführung sind.

Auch dieser Blog muss ab 1.1.2011 für jeden seiner Artikel oder für die gesamte Website eine Altersfreigabe einführen, wie man sie von Filmen kennt. Da ich als Privatperson keine Möglichkeit habe, eine rechtlich sichere Einschätzung zu geben, bleibt mir nur die Möglichkeit diesen Blog nur ab 18 Jahren zugänglich zu machen oder ihn nur zwischen 22 und 6 Uhr freizuschalten. Ich weiß noch nicht, was ich machen werde. Aber vermutlich werde ich den Weg gehen, den schon andere Blogs angekündigt haben und den Blog zum 31.12.2010 schließen und löschen. Ein Blog ab 18 war nie mein Hobby und möchte ich eigentlich auch nicht als Hobby betreiben.

Der Schwachsinn hat die Vernunft besiegt. Dank CDU, CSU, FDP, Die Grünen, SPD, Die Linke.

Polizisten am Berliner Hbf.

Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

Der Terror ist in Deutschland. Sagt man. Es kann stimmen. Vielleicht aber auch nicht. Sicherlich sind wir nicht vor Anschlägen geschützt. Und dass Deutschland ein Anschlagsziel ist, wissen wir nicht erst seit ein paar Tagen oder ein paar Wochen. Das wird uns seit Jahren doch immer wieder gesagt. Und neue Gesetze damit begründet: wegen der Terrorgefahr.

Ich möchte die Gefahr nicht herunterspielen. Ich sehe mich ja auch gar nicht in der Lage die Bedrohung einzuschätzen. Aber was passiert derzeit? Das Bundeskriminalamt, der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin sagen uns, dass wir uns in einer erhöhten Gefahr eines Terroranschlags befinden und wachsam sein sollen. Gleichzeitig sollen wir aber auch nicht in Panik verfallen. Ja, was denn nun? Was bitteschön bringt mir diese Information?

Um nicht in Panik zu verfallen und normal weiterleben zu können, benötige ich die Information eines bevorstehenden Anschlags nicht. Wie soll ich mich nun aber verhalten, wo ich denn diese Information nunmal bekommen habe? Jede herumliegende Plastiktüte melden, wie es derzeit passiert? Angst vor Personen mit Koffern haben? Am Donnerstag bin ich selbst mit einem Koffer unterwegs. Die eigentliche Panik verbreitet doch derzeit unsere Legislative und die Exekutive. Wo man hinsieht Polizisten, oft mit Maschinenpistolen im Anschlag. Und hier soll ich mich sicherer fühlen?

Das Gegenteil ist der Fall. Die hochaufgerüstete Polizei verunsichert mich eher, als dass ich mich durch sie beschützt fühle. Auch diese vielen unnötigen und eher panikverbreitenden Informationen durch die Bundesregierung und den Medien sind alles andere als beruhigend. Dennoch habe ich für mich beschlossen mich nicht anders zu verhalten als sonst auch. Schon seit mehr als 10 Jahren gilt für mich das Motto: Wens trifft, hauts zam. Ändern kann ich daran sowieso nichts. Und der Straßenverkehr ist gefährlicher.

Aber anscheinend bin ich hier die Ausnahme. Wenn man sich die Meldungen aktuell ansieht, wieviele Koffer, Taschen und Tüten derzeit herrenlos gemeldet und in die Luft gesprengt werden, einhergehend mit vielen Sperrungen von Bahnhöfen, Zügen, Straßen, dann scheint Deutschland tatsächlich in Panik zu sein. So sehr in Panik, dass jede winzige Kleinigkeit gemeldet wird und Polizisten bindet – die dann womöglich bei der Fahndung an der wichtigen Stelle fehlen. Also bitte alle mal wieder ein Stückchen runterkommen.

Auch die Damen und Herren Politiker sollten ihren Beitrag dazu tun, das Volk nicht in Panik zu versetzen. Oder soll das am Ende einfach nur eine Aktion sein, um das Volk für mehr Freiheitseinschränkungen durch Überwachungsgesetze zu gewinnen?

Update: Ich hab ganz vergessen zu erzählen, dass mich MeinKöln zu dem Beitrag inspiriert hat. Schöne Grüße!

Ursula von der Leyen (CDU) kämpfte für das Zugangserschwerungsgesetz.

Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die ersten Evaluationsstatistiken zu Löschen statt sperren herausgegeben. Okay, nicht das BKA direkt sondern die Grünen, aber die Statistik stammt vom BKA. Und siehe da: Löschen statt sperren funktioniert. Zumeist jedenfalls.

56 Prozent der beanstandeten Inhalte sind nach sieben Tagen aus dem Netz entfernt. Es ist zu erwarten, dass von den bleibenden 44 Prozent der Inhalte auch noch das ein oder andere gelöscht wird. Denn die verschiedenen Länder lassen sich unterschiedlich Zeit. Während die USA nach einer Woche 60 Prozent gelöscht hat, haben die Schweden bereit 73 Prozent aus dem Internet entfernt. Großbritannien hingegen lässt sich Zeit und hat nach einer Woche nur 28 Prozent gelöscht. Überhaupt keine Löschung erfolgte leider in der Ukraine.

Aus meiner Sicht ist dies ein sehr großer Erfolg, ein größerer Erfolg als das Zugangserschwerungsgesetz jemals hätte haben können. Denn Dank Löschen statt sperren sind 56 Prozent der Dokumentationen von Kindesmissbrauch und Kindesqualen weltweit aus dem Internet entfernt worden. Das Zugangserschwerungsgesetz hätte diese 56 Prozent für die anderen Länder weiterhin zugänglich gemacht. Lediglich aus Deutschland hätte man das umstrittene Stopp-Schild gesehen. Wenn das mal nicht ein Erfolg ist.

Quellen:

• Kampf gegen Kinderpornos im Netz: Manchmal klappt das Löschen (taz.de)
• Netzsperren: BKA gibt ersten Einblick in Löschlisten (ZEIT ONLINE)
• Evaluationsstatistik (GrünDigital)

Der neue Personalausweis ist sicher. Das behauptet unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute, auch wenn jetzt bekannt wurde, dass es Sicherheitsmängel gibt. In der heutigen Sendung zeigt das WDR-Magazin Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club, dass es ohne Probleme möglich ist, die Daten und die persönliche PIN aus dem integrierten Chip auszulesen.

Der neue Personalausweis hat nicht nur ein praktischeres Format. Er ist so groß wie eine herkömmliche EC-Karte. Er enthält zusätzlich zu den jetzigen Angaben noch die Postleitzahl des Wohnortes, den Künstlernamen und eine neue Zugangsnummer. In einem integrierten NFC-Chip sind diese Daten nochmals gespeichert. Zusätzlich auch eine persönliche PIN, das Passbild in digitaler Form mit den biometrischen Daten des Bildes und die Fingerabdrücke von zwei Fingern. Die Fingerabdrücke sind jedoch optional und müssen nicht abgegeben werden – noch nicht.

Mit Hilfe des NFC-Chips und der persönlichen PIN soll der neue Personalausweis die Identifikation bei Internetanwendungen deutlich sicherer machen. Sollte. Wir wissen, ein hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Heute Abend (24.8.2010) um 21.50 Uhr werden wir in der Sendung von Plusminus sehen, dass es mit der Sicherheit des Ausweises nicht weit her ist. Ich weiß nicht, was erschreckender ist, die Tatsache, dass es in relativ kurzer Zeit gelungen ist die Sicherheitssperren zu umgehen oder die Tatsache, dass die Bundesregierung dennoch von Sicherheit spricht und keinen Handlungsbedarf sieht.

Wo ist eigentlich unsere oberste Internetdatenschützerin, Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)? Ist ihr der Datenschutz plötzlich egal? Oder ist sie zu sehr damit beschäftigt den Datenschutz von Hausfassaden zu regeln? Vielleicht ist es auch nur uninteressant, weil kein böses amerikanisches Unternehmen dahintersteckt.

Artikel und Links zum Thema:

• Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis? (tagesschau.de)
• Chaos Computer Club: Neuer Personalausweis gehackt (netzwelt.de)
• BSI: Neuer Personalausweis ist sicher (sueddeutsche.de)
• Neuer Personalausweis – Experten warnen (datenperso.de)
• Neuer Personalausweis mit Sicherheitslecks (dasgeht.net)
• Neuer Personalausweis kommt mit NFC (beyond-print.de)

Die Netzneutralität bekommt immer mehr Aufmerksam in den Medien. Nicht zuletzt, da über Verhandlungen von Google und Verizon und eine Einigung auf einen Rahmenvertrag berichtet wurde. Auch die Deutsche Telekom hat sich bereits zur Netzneutralität geäussert und eindeutig erklärt, dass sie eine Aufhebung der Netzneutralität befürwortet.

Was bedeutet Netzneutralität? Das Wort bedeutet ganz einfach gesagt, dass alle Daten gleich behandelt werden. Es ist egal, ob dies eine Google-Website ist oder eine total unbekannte Website eines Privatmannes. Alle Daten werden gleich behandelt und in der Reihenfolge ihrer Anfrage über die Datenautobahn geschickt. In den USA und immer mehr zunehmend auch in Europa und Deutschland wird von den Internet-Providern diese Netzneutralität in Frage gestellt – natürlich mit dem Hintergrund, hier zusätzliche Gewinne einzufahren. Denn bei Aufhebung der Netzneutralität gilt: wer bezahlt, dessen Daten haben Vorrang. Und wer mehr bezahlt, desto höher ist die Durchleitungspriorität. Das würde bedeuten, dass die großen Firmen mit ihren Websites superschnell geladen sind, die privaten Homepages oder kleinerer Firmen, die sich diese Zusatzkosten nicht leisten können, haben Ladezeiten, die man aus der Vor-DSL-Zeit noch kennt. Keine wirklich tolle Aussicht.

Ein für mich persönliches Horrorszenario wäre, wenn es irgendwann soweit kommt, dass mir der Provider nicht mehr das gesamte Internet zur Verfügung stellt, sondern lediglich die Websites, die auch dafür bezahlen. Ich halte hier auch Exklusivverträge für denkbar, z.B. dass bei Provider XY nur noch die Nutzung der Suchmaschine Bing möglich ist und Google und seine Services nicht erreichbar sind – dazu müsste man dann zu Provider YX wechseln, der wieder andere Websites nicht anbietet.

Daher muss unbedingt die Netzneutralität erhalten werden. Gleiches Recht für alle Daten. Nun hat sich die Initiative Pro Netzneutralität gegründet, auf deren Homepage man sich auch als Unterstützer eintragen kann. Wenn Dir die Netzneutralität genauso wichtig ist wie mir – und ich bin sicher, nach meinen obigen Ausführungen ist auch Dir die Netzneutralität wichtig geworden – dann unterzeichne auch Du. Hier gehts zur Initiative Pro Netzneutralität.

Viele kennen es, die Anspannung der letzten Minuten, wenn man bei ebay & Co auf einen Artikel mitbietet. Diese Anspannung kann süchtig machen. Auch die Anspannung, wie hoch wohl noch geboten wird, bei Artikeln, die man selbst auf diesen Plattform versteigert. Hat man einen guten Preis erzielt geht gleich die Suche los, was man denn noch so unnützes rumliegen hat. Denn auch hier kann das Fieber der Versteigerungen zur Sucht führen.

Offensichtlich haben unsere Bundespolitiker hier Blut geleckt. Nicht mehr nur Mobilfunkfrequenzen werden versteigert, nein, man denkt auch darüber nach, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu versteigern (Die Zeit, FAZ). Man erhofft sich Mehreinnahmen, in Zeiten, in denen Luft-Sparpakete geschnürt werden, sind sie auch bitter nötig. Aber sind wir doch mal ehrlich: was hat das noch mit einer Energiepolitik zu tun? Hat das überhaupt noch etwas mit Politik zu tun? Machen die Politiker eigentlich hier ihren Job noch?

Ich bin gespannt, auf was für absurde Ideen denn schwarz-gelb noch so alles kommt. Von zukunftsweisender, nachhaltiger Politik ist das jedenfalls weit entfernt. Eigentlich ist das von Politik an sich schon weit entfernt. Das erinnert schon stark an die anrüchigen Parteispenden der Hoteliers an die FDP zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes oder die Rent-a-Rüttgers-Aktion der CDU.

Was könnte man eigentlich noch alles versteigern? Die Zulassung von Medikamenten und deren Bezahlung durch die Krankenkasse könnte im Gesundheitswesen doch durch Versteigerungen auch etliche Mio. EUR an zuätzlichen Einnahmen bringen. Oder man kann den umgekehrten Weg gehen. Wieviel ist es der Wirtschaft wert, wenn wir in Deutschland keine Autobahnmaut einführen? Welcher Bundespräsident wär denn recht, die Deligierten der Bundesversammlung können ihre Stimme versteigern. Oder darfs am Ende das Wahlergebnis sein? FDP bei 10% zum Ersten, FDP bei 10 % zum Zweiten, FDP bei 10% zum Dritten, verkauft für 2,5 Mio EUR an ein Bankenkonsortium.

Weitere Artikel in der Blogosphäre:

• Atomkraftwerk bei eBay? (Ein Schuh für Schäuble)
• Totalausverkauf der BRD: Bundesregierung will Gesetze versteigern (Politprofiler)
• Laufzeit-Basar der Atomkraftwerkslaufzeiten (Hans-Kurt Hill)

…warum man die Diskussion um die Laufzeitverlängerung kippen muss.

Drehen wir die Uhr ein paar Monate zurück. September 2009, noch vor der Bundestagswahl, stellte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) klar, dass eine Laufzeitverlängerung an Auflagen geknüpft werden. Eine Beteiligung an der Sanierung vom Atommülllager Asse, eine deutlich spürbare Entlastung der Strompreise für die Verbraucher und die Investition der zusätzlichen Gewinne in erneuerbare Energien waren die Forderungen (Spiegel Online berichtete).

Nur einen Monat später, im Oktober 2009, aber immer noch vor der Bundestagswahl stellte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) – heute Kandidat als Bundespräsident – ebenfalls die Forderung, dass sich im Falle der Laufzeitverländerung die Atomindustrie mit Milliarden an der Sanierung von Asse beteiligen müsse (Focus Online). Auch im Januar 2010, und damit nach der Bundestagswahl, war aus der Union zu vernehmen, dass bei Laufzeitverlängerungen die Stromkonzerne einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abgeben sollen. CSU-Politiker Josef Göppel sprach von 75% (Welt Online).

Zuletzt war es der Plan unserer Tigerenten-Regierung, im Rahmen des Sparpaketes eine Brennelemente-Steuer einzuführen und so die Atomindustrie mit 2,3 Milliarden Euro beteiligen (Zeit Online). Und jetzt geht die Atomindustrie auf die Barrikaden und zeigt damit ihr wahres Gesicht: gegen die Pläne der Bundesregierung möchte man den Rechtsweg beschreiten und Klage einreichen, wenn es soweit kommt (Financial Times Deutschland und Spiegel Online berichten). Es war doch so klar, dass die Stromkonzerne die Laufzeitverlängerung haben möchten, aber natürlich ohne irgendetwas von den Gewinnen abgeben zu müssen.

Das ist meiner Meinung nach ein deutliches Signal der Atomlobby an die Bundesregierung: von uns bekommt ihr nichts zusätzlich. Wenn nun unsere Regierung auch nur einmal nen Arsch in der Hose zeigen möchte, dann bleibt ihr nur eine Wahl: die Gespräche zur Laufzeitverlängerung sofort stoppen und am Atomausstieg festhalten! Ich persönlich befürchte jedoch, dass die Laufzeitverlängerung kommt. Und natürlich wird auch Geld von der Stromindustrie an die Bundesregierung fliessen. Unterm Tisch in die privaten Taschen bzw. als großzügige Parteispende.

Bei all dem hin und her der Laufzeiten von Atomkraftwerken und in dem ganzen Wirr-Warr der Nachrichten, aus dem für den Normalmenschen, der nicht gerade aus dem Energiesektor kommt, nicht mehr erkennbar wird ob Atomenergie wirklich gebraucht wird oder nicht, muss sich die Atomlobby dennoch eine Frage gefallen lassen. Wieso schafft es eigentlich das 100% kommunale Unternehmen Stadtwerke München bis 2025 den gesamten Strombedarf der Millionenstadt aus erneuerbaren Energien zu decken? (Quellen: SWM, WiWo, Süddeutsche, RP Online, Zeit Online)

Die Blogosphäre zum Thema:

• Laufzeitverlängerung AKW / KKW? Gefahren, Risiken und satte Profite (Mitwelt)
• Die geplante AKW-Laufzeitverlängerung… (Das kleine Nachtbüchlein)
• Das Sparparket offenbart die Wahrheit über die AKW-Laufzeitverlängerung (Andreas Grieß // Blog)
• Stadtwerke München setzen auf erneuerbare Energien (CleanEnergy-Project)
• Grüner Wandel auf kommunaler Ebene – Beispiele aus Stockholm, München, Mexiko Stadt und den USA (WissensLogs)
• Gastbeitrag: Münchens Beteiligung an Offshore-Windpark (Transatlantikblog)

…was war dann der ZDF Straßenfeger, der im Nachtprogramm lief?

Horst Köhler ist zurückgetreten, die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten beginnt. Warum nicht Edmund Stoiber? Hier sechs Gründe, warum unbedingt Edmund Stoiber Bundespräsident werden muss

• Das Volk hat keinen Respekt mehr vor dem Staatsoberhaupt. Das passt, vor Edmund Stoiber hatte das Volk auch noch nie Respekt.
• Ein Bundespräsident ist bekannt für langweilige Fernsehansprachen. Edmund Stoiber haucht seinen Ansprachen Leben ein, sie sind immer humorvoll und niemals langweilig. Edmund Stoiber wird dem Bundespräsidenten in den Kultstatus erheben.
• Eine Comedygröße wie Edmund Stoiber ist ein viel zu großes Talent, um es beim Bürokratieaufbau in der EU zu verschwenden.
• Edmund Stoiber ist auf Zack. Er braucht am Flughafen Frankfurt nur 10 Minuten um sein Gate zu finden.
• Bundespräsident Edmund Stoiber und Bundeskanzlerin Sabine Christiansen sind das unschlagbare Duo der deutschen Politik.
• Der Hauptbahnhof von Wolfratshausen rückt näher an Berlin heran.

Stoiber for president! Es kann nur einen geben!

Dass Erich Mielke mit den Bundesinnenministern der CDU würdige Nachfolger für die Stasi hat, ist ja bereits bekannt. Nun gesellt sich die CSU-/FDP-Regierung des Freistaats Bayern dazu: am morgigen Mittwoch soll im Landtag ein Gesetz verabschiedet werden, das eine Schülerdatenbank vorsieht. So berichtet es die Abendzeitung.

In dieser Datenbank soll gespeichert werden:

Wechselt ein Schüler die Schule, kann die neue Schule diese Daten aus der Datenbank abrufen. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP der Aufbau einer Datenbank noch ausgeschlossen. Doch morgen wird die FDP dafür stimmen, die sonst immer raushängen lässt, dass sie gegen den Abbau der Bürgerrechte sei. Hier sieht man – schon wieder einmal – wie man der FDP glauben kann. Nämlich genau so weit, wie man CDU, CSU und SPD glauben kann: gar nicht.

Interessant finde ich, dass der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri keine Einwände gegen die Datenbank hat. Wo deutschlandweit eine unsinnige Datenschutzdiskussion über das Abfotografieren von Häusern und Straßen durch Google lautstark geführt und durch Politiker und Datenschützer aller Couleur abgelehnt wird, ist man hier, wo es um echte, sensible und vor allem persönliche Daten geht, dafür. Diese Schizophrenität muss mir erst mal jemand erklären.

Liebe bayerische Staatsregierung, wäre es nicht sinnvoller, das Geld, das der Aufbau und der Betrieb einer solchen Datenbank kostet, in sinnvolle und ganzheitliche Reformen des Bildungwesens zu stecken? Probleme werden so nicht gelöst.

Das BKA und das FBI sollen zukünftig verstärkt miteinander kooperieren, wenn es um die Löschung von sogenannten Kinderpornos geht. Na bitte, es geht doch. Aber warum erst jetzt? Das hätte man schon längst vereinbaren müssen, anstatt Energie und Zeit aufzuwenden, unnütze Sperren durchsetzen zu wollen. Der Dreck muss aus dem Netz. Und die Leute, die Kinder missbrauchen und die Dokumentation des Missbrauchs (diese sogenannten Kinderpornos) produzieren und ins Netz stellen, die müssen verfolgt und bestraft werden. Ich frage noch einmal: warum erst jetzt?

Die Deutsche Bahn hat aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung 300 Millionen Euro bekommen, um ihre Stationen zu sanieren. Bahnchef Rüdiger Grube sagt in einer Pressemeldung “Die Bundesmittel kommen bei unseren Kunden an”.

Wirklich? Die Bahn hat 2009 einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro eingefahren. Die Bahn ist natürlich so hilfsbedürftig, dass sie 300 Millionen Euro staatliche Unterstützung braucht, sonst wäre der Gewinn ja nur 1,5 Milliarden Euro. Das kann man doch wirklich nicht von der Bahn erwarten, dass sie für so einen schmalen Gewinn ihre Stationen noch auf eigene Kosten instand hält.

Und was sagt unsere Bundesregierung? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagt dazu: “Sie erhalten umfangreiche Informationen über unsere bundesweiten Maßnahmen zur Sanierung von mehr als 2.000 Stationen. Auf diese Weise wird sichtbar, wie wir die 300 Millionen Euro aus den Konjunkturpaketen für mehr Qualität einsetzen. Die Bundesregierung investiert in die energetische Sanierung der Empfangsgebäude, in ein besseres Informationsangebot für die Kunden, in barrierefreie Zugänge, in Wetterschutz und die Sicherheit der Bahnhöfe.” Ich glaube, das braucht keinen weiteren Kommentar.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt: die Deutsche Bahn beteiligt sich an der Sanierung zusätzlich zu den 300 Millionen Euro der Steuerzahler selbst auch mit 25 Millionen Euro. Wow.

Google Street View ist in aller Munde. Google Street View ist böse, denn es verletzt die Privatsphäre. Es verletzt die Privatsphäre? Nein, tut es nicht. Google fotografiert die Straßen und Häuser im öffentlichen Raum. Hier wird die Privatsphäre genauso wenig verletzt, wie bei jedem anderen, der in der Straße entlang fährt oder geht.

Jetzt sind wir uns doch mal ehrlich: Was sieht man denn da? Eine statische Aufnahme vom Datum X. Ich finde das schon irgendwo schizophren, dass man einerseits Webcams aus dem Fenster hängt, nach Videoüberwachung schreit und dann gegen einfache Fotos aus dem öffentlichen Raum ein Riesen-Brimborium macht. Verbraucherschutzministern Ilse Aigner (CSU) rät zum Widerspruch bei Google. Die Gemeinde Gröbenzell (Lkr Fürstenfeldbruck) hat für die gemeindeeigenen Liegenschaften Widerspruch eingelegt. Auch für ihren Betriebshof, dessen Ansichten sie aber selbst ins Internet stellt.

Wo beginnt eigentlich die Privatsphäre im öffentlichen Raum? Habe ich mit dem nachfolgenden Bild aus meiner Gemeinde im Jahr 2006 die Privatsphäre verletzt? Verletzen die Medien nicht genauso wie Google die Privatsphäre, wenn sie ein Bild aus einer Straße einblenden?

Es ist schon komisch, dass ein Staat versucht hier die Bevölkerung gegen eine angebliche Datenschutzverletzung mobil zu machen, selbst aber laufend den Datenschutz der Bevölkerung missachtet. Man denke hier nur an die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, an ELENA oder daran, dass die Einwohnermeldeämter die Daten der Bevölkerung weitergeben.

Der Verlierer in der ganzen Aufregung ist doch der echte Datenschutz. Über den macht man sich keinen Gedanken. Und der Gewinner ist eindeutig Google. Mehr kostenlose Werbung – und das sozusagen noch staatlich subventioniert – kann sich doch keine Firma für ihren Dienst wünschen.

Die Jungen Liberalen München-Land haben ein Schreiben an DFB-Chef Theo Zwanziger geschickt, in dem sie beim DFB-Pokalfinale eine Schweigeminute fordern, als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der gefallenen Soldaten und mit den verwundeten Soldaten in Afghanistan (Quelle: merkur-online). Ich stelle mir die Frage: wieso nicht auch für die gefallenen und verwundeten Zivilisten in Afghanistan? Schliesslich haben wir doch diesen umgangssprachlichen Krieg begonnen.

Meine Meinung: Eine Schweigeminute für alle Opfer von Kriegen weltweit.

Afghanistan und der umgangssprachliche Krieg war auch Thema der Woche am 8. April 2010 in Quer. Einfach mal den Beitrag anschauen.

Sehr geehrter Herr W.,

ich hätte Interesse an der Mitgestaltung der Politik in unserem Land. Bitte übersenden Sie mir Ihre Preisliste.

Mit freundlichen Grüßen

Sieht so unser Grundgesetz der Zukunft aus?

Art 1
Dieses Gesetz wird Ihnen präsentiert von Mövenpick.

Art 1a
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden die Opposition als unmittelbar geltendes Recht.

Das echte Grundgesetz befindet sich hier. Ihr könnt ja mal nachlesen, was bei uns alles falsch läuft.