Offensichtlich weiss die einstmals starke Volkspartei nicht mehr, was sie machen soll. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bürger Bayerns ab Ende Februar aufgerufen sind, “Ideen für Bayern” einzureichen (Abendzeitung berichtet). Dazu versucht sich die CSU sogar in der modernen Welt, denn ein Mitmachen ist per Internet, E-Mail und SMS möglich.

Fraktionschef Georg Schmid findet es nicht vorwurfsvoll, dass eine Volkspartei mit dem Volk spricht. Das ist soweit ja auch richtig. Aber warum erst jetzt? Warum musste es erst die Schelte der schlechten Wahl- und Umfrageergebnis geben, mehrfach in Folge, bevor man sich wieder darauf besinnt, was die eigentliche Aufgabe ist: das Volk demokratisch zu führen und zu vertreten.

Um das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen gibt es also nun diesen Ideenwettbewerb, ich bin mir noch nicht sicher, was ich davon halten soll. Entweder sind sie wirklich ideen- und konzeptlos und benötigen die Unterstützung der Wähler, die über Jahrzehnte nur Mittel zum eigenen Zweck waren und zwischen den Wahlen kaum interessierten. Bei Erfolg der Idee krönt man sich dann mit fremden Federn, denn schliesslich hat die CSU das dann umgesetzt, auch wenn der Impuls von Herrn/Frau XYZ gekommen. Ein Fehlschlag freilich, dafür kann die Partei dann nichts, weil die Idee war ja von Herrn/Frau XYZ. Oder die CSU nutzt den Wettbewerb lediglich als kosmetisches Mittel, um danach sagen zu können: wir haben Euch ja zugehört.

So oder so stellt sich die Frage, ob es diesen Wettbewerb überhaupt braucht. Gibt es denn nicht schon genug politische Baustellen in Bayern, an denen wirksam gearbeitet werden muss? Die Reform der Hauptschulen ist landesweit umstritten, die Auswirkungen des achtstufigen Gymnasiums sind durch überlastete und gestresste Schüler deutlich spürbar. Der Bildungsstreik und die Aktion “Uni brennt”, bei der Studenten die Universitäten über Tage, Wochen besetzt hielten, sind brandaktuell. Eine Gesamtreform des Bildungssystems in Abstimmung mit den Anforderungen der Wirtschaft muss her, damit die Bildung wieder flüssig ineinander läuft und auf die Zukunft vorbereitet.

Landesweit gibt es Engpässe in den Verkehrsströmen. Der ÖPNV muss genauso gestärkt werden wie der Güterverkehr auf Straße und vor allem auf der Schiene. Die Unternehmen im Chemie-Dreieck warten sehnsüchtig auf den Ausbau der Schienenwege, der An- und Abtransport der Güter über die Straße steht dort vor dem Kollaps. Weiteres Wachstum ist ausgeschlossen. Mit einer Stärkung in dieser Region alleine ist es nicht getan, die Nord-Süd- und Ost-West-Korridore sowie die Ballungsräume brauchen ebenfalls einen Ausbau der Infrastrukturen um der steigenden Mobilität in jeglichen Bereichen gewappnet zu sein.

Es gibt noch so unendlich viel weitere Themen, die förmlich in der Luft knistern. Stärkung der Bürgerrecht statt deren Abbau, mehr Sicherheitspersonal statt mehr stummer Zeugen namens Videokamera, und und und.

Ganz ideenlos scheinen sie dann doch nicht zu sein, wie golem.de berichtet, möchte die AG Jugend der CDU/CSU eine Jugendsperre in digitalen TV-Geräten. Es stellt sich die Frage, was an digitalem TV nun schlimmer ist, als an analogem TV. Mir stellt sich die Frage, warum die Jugendsperre überhaupt abgeschafft wurde. Ich hatte Jugendsperren für meinen TV. Meine Jugendsperren nannten sich Mama und Papa, die beide ihren elterlichen Pflichten nachgekommen sind. Offensichtlich gesteht die Union den Eltern diese Mündigkeit nicht mehr zu. Im Zweifelsfall wars dann aber doch nur die Idee der Schwesterpartei, selbst habe man nur mit ausgearbeitet.