…warum man die Diskussion um die Laufzeitverlängerung kippen muss.

Drehen wir die Uhr ein paar Monate zurück. September 2009, noch vor der Bundestagswahl, stellte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) klar, dass eine Laufzeitverlängerung an Auflagen geknüpft werden. Eine Beteiligung an der Sanierung vom Atommülllager Asse, eine deutlich spürbare Entlastung der Strompreise für die Verbraucher und die Investition der zusätzlichen Gewinne in erneuerbare Energien waren die Forderungen (Spiegel Online berichtete).

Nur einen Monat später, im Oktober 2009, aber immer noch vor der Bundestagswahl stellte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) – heute Kandidat als Bundespräsident – ebenfalls die Forderung, dass sich im Falle der Laufzeitverländerung die Atomindustrie mit Milliarden an der Sanierung von Asse beteiligen müsse (Focus Online). Auch im Januar 2010, und damit nach der Bundestagswahl, war aus der Union zu vernehmen, dass bei Laufzeitverlängerungen die Stromkonzerne einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abgeben sollen. CSU-Politiker Josef Göppel sprach von 75% (Welt Online).

Zuletzt war es der Plan unserer Tigerenten-Regierung, im Rahmen des Sparpaketes eine Brennelemente-Steuer einzuführen und so die Atomindustrie mit 2,3 Milliarden Euro beteiligen (Zeit Online). Und jetzt geht die Atomindustrie auf die Barrikaden und zeigt damit ihr wahres Gesicht: gegen die Pläne der Bundesregierung möchte man den Rechtsweg beschreiten und Klage einreichen, wenn es soweit kommt (Financial Times Deutschland und Spiegel Online berichten). Es war doch so klar, dass die Stromkonzerne die Laufzeitverlängerung haben möchten, aber natürlich ohne irgendetwas von den Gewinnen abgeben zu müssen.

Das ist meiner Meinung nach ein deutliches Signal der Atomlobby an die Bundesregierung: von uns bekommt ihr nichts zusätzlich. Wenn nun unsere Regierung auch nur einmal nen Arsch in der Hose zeigen möchte, dann bleibt ihr nur eine Wahl: die Gespräche zur Laufzeitverlängerung sofort stoppen und am Atomausstieg festhalten! Ich persönlich befürchte jedoch, dass die Laufzeitverlängerung kommt. Und natürlich wird auch Geld von der Stromindustrie an die Bundesregierung fliessen. Unterm Tisch in die privaten Taschen bzw. als großzügige Parteispende.

Bei all dem hin und her der Laufzeiten von Atomkraftwerken und in dem ganzen Wirr-Warr der Nachrichten, aus dem für den Normalmenschen, der nicht gerade aus dem Energiesektor kommt, nicht mehr erkennbar wird ob Atomenergie wirklich gebraucht wird oder nicht, muss sich die Atomlobby dennoch eine Frage gefallen lassen. Wieso schafft es eigentlich das 100% kommunale Unternehmen Stadtwerke München bis 2025 den gesamten Strombedarf der Millionenstadt aus erneuerbaren Energien zu decken? (Quellen: SWM, WiWo, Süddeutsche, RP Online, Zeit Online)

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