Genau das zeigt sich in den letzten Wochen und Monaten ganz deutlich. In Sachen Zugangserschwerungsgesetz schnabelt jeder Politiker, gleich welcher Partei, mit, egal ob er von der Materie auch nur ein Bit Ahnung hat oder nicht. Erkennbar ist das sehr gut daran, dass immer wieder die Rede vom Internet als rechtsfreier Raum ist. Wie der Internet-User weiss: das Internet unterliegt den gleichen Gesetzen wie alles, was sich ausserhalb des Netzes abspielt.

Spiegel Online hat im Juni 2009 ein paar Aussagen von Politikern in den letzten Jahren wiederholt. Vom Internet als rechtsfreien Raum sprachen 1996 Jürgen Rüttgers (CDU) und Günther Beckstein (CSU) und 1999 gesellte sich Werner Müller (parteilos) hinzu.

Nun springen wir 10 Jahre weiter, ins heutige 2009. Im März stellte Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview mit der FAZ klar:

Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein.

Ist es nicht, Frau von der Leyen, ist es nicht und war es auch noch nie. Das Internet war schon immer den Gesetzen der Offline-Welt unterworfen. Aber, in der Union befinden sie sich da mit Rüttgers, Beckstein und Thomas de Maizière in sehr guter Gesellschaft. De Maizière? Den hab ich ja noch gar nicht zitiert. In einem Interview mit der Rheinischen Post (gefunden via heise online) stellt er die Frage in den Raum:

Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?

Herr de Maizière, bitte zeigen Sie mir den Paragraph, in dem steht, dass das Internet von allen anderen geltenden Gesetzen ausgenommen ist. Ich habe ihn trotz intensiver Recherche nicht gefunden. Und somit gilt für mich eines: das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die geltenden Gesetze finden auch hier Anwendung.

Bemerkenswert finde ich, dass unsere Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries (SPD), sich vollkommen bewusst ist, dass die Gesetze auch im Internet Anwendung finden. In einem Interview mit der WELT sagt sie:

Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten.

Die Erkenntnis der Weisen muss Frau Zypries getroffen haben, unter unseren Politikern steht sie damit offensichtlich ziemlich alleine. Oder ist es vielleicht doch ein Parteienproblem? Bei der Suche nach “rechtsfreier Raum Internet” findet man immer nur Aussagen von Politikern einer Fraktion: CDU/CSU. Vielleicht ist es aber auch nur Zufall, dass deren Hunde am lautesten bellen.