Ein paar Auszüge aus dem Spiegel:

Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble.

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Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr,

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“Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht”, kritisierte Schäuble.

Vielleicht sollte Herr Schäuble sich mal überlegen, welche Aufgabe das Bundesverfassungsgericht hat. Nur weil ein durchgeknallter Politiker seine Ergüsse geistiger Umnachtung nicht durchbringt, sind auf einmal diejenigen die Bösen, die den Auftrag des Schutzes haben. Tatsache ist: Das Bundesverfassungsgericht und seine Richter machen eine hervorragende Arbeit. Herr Schäuble hingegen hat den Schuss nicht gehört. Ich stelle mir gerade die Frage, wie lange Herr Schäuble noch braucht, bis er mit dem Vorschlag der Ermächtigungsgesetze rausrückt.