Dass Erich Mielke mit den Bundesinnenministern der CDU würdige Nachfolger für die Stasi hat, ist ja bereits bekannt. Nun gesellt sich die CSU-/FDP-Regierung des Freistaats Bayern dazu: am morgigen Mittwoch soll im Landtag ein Gesetz verabschiedet werden, das eine Schülerdatenbank vorsieht. So berichtet es die Abendzeitung.
WikioSchüler in Bayern? Gläsern, dank Datenschlampe Freistaat
Der CSU sind die Ideen ausgegangen
Offensichtlich weiss die einstmals starke Volkspartei nicht mehr, was sie machen soll. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bürger Bayerns ab Ende Februar aufgerufen sind, "Ideen für Bayern" einzureichen (Abendzeitung berichtet). Dazu versucht sich die CSU sogar in der modernen Welt, denn ein Mitmachen ist per Internet, E-Mail und SMS möglich.
Fraktionschef Georg Schmid findet es nicht vorwurfsvoll, dass eine Volkspartei mit dem Volk spricht. Das ist soweit ja auch richtig. Aber warum erst jetzt? Warum musste es erst die Schelte der schlechten Wahl- und Umfrageergebnis geben, mehrfach in Folge, bevor man sich wieder darauf besinnt, was die eigentliche Aufgabe ist: das Volk demokratisch zu führen und zu vertreten.
WikioUnd hierfür 18,7 Mio. EUR ausgegeben…
Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern – Demokratie wahrnehmen
Wer mich kennt und wer meinen Blog verfolgt, weiss, dass ich nicht gerade ein Freund des Rauchens bin. Insofern käme mir ein strengerer Nichtraucherschutz ganz gelegen. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht. Ich möchte hier nur auffordern.
Ich möchte alle Wahlberechtigten in Bayern auffordern, sich zwischen dem 19. November 2009 und dem 2. Dezember 2009 für das Volksbegehren Nichtraucherschutz einzutragen, gleich ob Raucher oder Nichtraucher.
Ein Volksbegehren ist in unserem derzeitigem Staat die einzige Möglichkeit, über die Demokratie herrschen kann. Was ist demokratischer, als das Volk abstimmen zu lassen, was es möchte. Hier besteht die Chance, dass tatsächlich der Willen des Volkes eingebracht wird. Alle bisherigen Regelungen wurden uns nur von den Politikern übergestülpt und so richtig war nie jemand zufrieden. Wir, das Volk, predigen doch immer, dass "die da oben" machen, was sie wollen. Hier können wir es in der Hand haben.
Im Zeitraum 19.11. bis 2.12. geht es nur um Unterschriften, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen werden kann. Hierzu benötigt es rund 950.000 Unterschriften bayernweit. Erst danach wird das Volk "gehört", indem es beim Volksbegehren abstimmt, was es denn möchte.
Vom 19. November 2009 bis 2. Dezember 2009 aufs Rathaus gehen und eintragen! Damit Demokratie gelebt werden kann. Damit das Volk entscheidet.
Dieser Aufruf kann sinngemäß auf alle Volksbegehren übertragen werden. Nur wenn das Volk entscheiden kann, herrscht wirklich Demokratie!
WikioÖDP sammelt Unterschriften für ein Nichtraucher-Volksbegehren
Respekt: offen schwuler Lehrer in Unterwössen
An einer Hauptschule in München, meint Parzinger, hätte er es kaum gewagt, sich zu outen. (...) Hauptschulen in Millionenstädten, weiß Parzinger, sind oft geprägt von homophober Klientel mit Migrationshintergrund oder aus dem einheimischen Prekariat.(weiterlesen...) Wikio










