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26. Januar 2010
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Offensichtlich weiss die einstmals starke Volkspartei nicht mehr, was sie machen soll. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bürger Bayerns ab Ende Februar aufgerufen sind, "Ideen für Bayern" einzureichen (Abendzeitung berichtet). Dazu versucht sich die CSU sogar in der modernen Welt, denn ein Mitmachen ist per Internet, E-Mail und SMS möglich.
Fraktionschef Georg Schmid findet es nicht vorwurfsvoll, dass eine Volkspartei mit dem Volk spricht. Das ist soweit ja auch richtig. Aber warum erst jetzt? Warum musste es erst die Schelte der schlechten Wahl- und Umfrageergebnis geben, mehrfach in Folge, bevor man sich wieder darauf besinnt, was die eigentliche Aufgabe ist: das Volk demokratisch zu führen und zu vertreten.
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9. Dezember 2009
Ein einfaches Schild hätte es auch getan. Aber es musste ja moderne Technik sein, TFT-Displays mit einem rechnergestützten System. Versprochen wurde eine dynamische Fahrgastinformation. Seit Jahren funktionieren die Systeme aber nur ausserhalb von Störungen, sobald es nur in irgendeiner Art und Weise zu Unregelmässigkeiten kommt, schaltet die Bahn die Systeme ab und lässt einen statischen Text anzeigen.
Hinzu kommen noch die Displays am Marienplatz, die noch nie vollständig funktioniert haben. Die eigentlichen Zugzielanzeiger schalten im Sommer ständig wegen Überhitzung ab und zeigen nach Abkühlung, wenn überhaupt, nur für Sekunden etwas an bevor sie wieder abschalten. Die Zugvoranzeiger zeigen seit Monaten "Anzeige zur Zeit leider nicht möglich. Bitte Zugbeschilderung beachten."
Und dafür hat die S-Bahn nun 18,7 Mio. EUR rausgeschmissen (Quelle:
S-Takt Januar 2004) Natürlich gefördert durch Steuergelder vom Freistaat Bayern. Eigentlich könnte man da doch erwarten, dass nach 5 Jahren das System funktioniert.
18. November 2009
Wer mich kennt und wer meinen Blog verfolgt, weiss, dass ich nicht gerade ein Freund des Rauchens bin. Insofern käme mir ein strengerer Nichtraucherschutz ganz gelegen. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht. Ich möchte hier nur auffordern.
Ich möchte alle Wahlberechtigten in Bayern auffordern, sich zwischen dem 19. November 2009 und dem 2. Dezember 2009 für das Volksbegehren Nichtraucherschutz einzutragen, gleich ob Raucher oder Nichtraucher.
Ein Volksbegehren ist in unserem derzeitigem Staat die einzige Möglichkeit, über die Demokratie herrschen kann. Was ist demokratischer, als das Volk abstimmen zu lassen, was es möchte. Hier besteht die Chance, dass tatsächlich der Willen des Volkes eingebracht wird. Alle bisherigen Regelungen wurden uns nur von den Politikern übergestülpt und so richtig war nie jemand zufrieden. Wir, das Volk, predigen doch immer, dass "die da oben" machen, was sie wollen. Hier können wir es in der Hand haben.
Im Zeitraum 19.11. bis 2.12. geht es nur um Unterschriften, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen werden kann. Hierzu benötigt es rund 950.000 Unterschriften bayernweit. Erst danach wird das Volk "gehört", indem es beim Volksbegehren abstimmt, was es denn möchte.
Vom 19. November 2009 bis 2. Dezember 2009 aufs Rathaus gehen und eintragen! Damit Demokratie gelebt werden kann. Damit das Volk entscheidet.
Dieser Aufruf kann sinngemäß auf alle Volksbegehren übertragen werden. Nur wenn das Volk entscheiden kann, herrscht wirklich Demokratie!
2. Mai 2009
Das nenne ich mal ein sinnvolles Volksbegehren: die ÖDP sammelt seit heute in Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren "gegen das CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes". Dabei soll es einen echten Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs geben.
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29. April 2009
Der
Spiegel berichtet über Josef Parzinger, einen offen schwulen Lehrer an einer Hauptschule im oberbayerischen Unterwössen. Hier kann ich nur sagen: Respekt. Solche Leute sind es, die unsere Gesellschaft braucht, um die Toleranz in den Alltag zu implementieren.
An einer Hauptschule in München, meint Parzinger, hätte er es kaum gewagt, sich zu outen.
(...)
Hauptschulen in Millionenstädten, weiß Parzinger, sind oft geprägt von homophober Klientel mit Migrationshintergrund oder aus dem einheimischen Prekariat.
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21. März 2009
Es scheint, als wären die Streiks in letzter Sekunde noch abgewendet. Die Gewerkschaften haben sich mit den Arbeitgebern geeinigt. Nun muss in einer erneuten Urabstimmung das Angebot noch von den Mitgliedern angenommen werden. Die Urabstimmung läuft bis Freitag, bis dahin wird es auf jeden Fall keine Arbeitskampfmaßnahmen geben.
Und so schaut das Angebot nun aus:
- Erhöhung der Entgelttabelle um 40 € ab 1.1.2009
- Erhöhung der Wechselschichtzulage von 153,39 € auf 200 € ab 1.1.2009
- Erhöhung der Schichtzulage von 97,15 € auf 130 € ab 1.1.2009
- Erhöhung der Entgelttabelle um 3,1% ab 1.5.2009
- Eine monatliche Zulage von 50 € vom 1.1.2010 bis 30.6.2010
- durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden
- Laufzeit bis 30.6.2010
Quellen und Links:
