Dass Erich Mielke mit den Bundesinnenministern der CDU würdige Nachfolger für die Stasi hat, ist ja bereits bekannt. Nun gesellt sich die CSU-/FDP-Regierung des Freistaats Bayern dazu: am morgigen Mittwoch soll im Landtag ein Gesetz verabschiedet werden, das eine Schülerdatenbank vorsieht. So berichtet es die Abendzeitung.
Offensichtlich weiss die einstmals starke Volkspartei nicht mehr, was sie machen soll. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bürger Bayerns ab Ende Februar aufgerufen sind, “Ideen für Bayern” einzureichen (Abendzeitung berichtet). Dazu versucht sich die CSU sogar in der modernen Welt, denn ein Mitmachen ist per Internet, E-Mail und SMS möglich.
Fraktionschef Georg Schmid findet es nicht vorwurfsvoll, dass eine Volkspartei mit dem Volk spricht. Das ist soweit ja auch richtig. Aber warum erst jetzt? Warum musste es erst die Schelte der schlechten Wahl- und Umfrageergebnis geben, mehrfach in Folge, bevor man sich wieder darauf besinnt, was die eigentliche Aufgabe ist: das Volk demokratisch zu führen und zu vertreten.
Ein einfaches Schild hätte es auch getan. Aber es musste ja moderne Technik sein, TFT-Displays mit einem rechnergestützten System. Versprochen wurde eine dynamische Fahrgastinformation. Seit Jahren funktionieren die Systeme aber nur ausserhalb von Störungen, sobald es nur in irgendeiner Art und Weise zu Unregelmässigkeiten kommt, schaltet die Bahn die Systeme ab und lässt einen statischen Text anzeigen.
Hinzu kommen noch die Displays am Marienplatz, die noch nie vollständig funktioniert haben. Die eigentlichen Zugzielanzeiger schalten im Sommer ständig wegen Überhitzung ab und zeigen nach Abkühlung, wenn überhaupt, nur für Sekunden etwas an bevor sie wieder abschalten. Die Zugvoranzeiger zeigen seit Monaten “Anzeige zur Zeit leider nicht möglich. Bitte Zugbeschilderung beachten.”
Und dafür hat die S-Bahn nun 18,7 Mio. EUR rausgeschmissen (Quelle: S-Takt Januar 2004) Natürlich gefördert durch Steuergelder vom Freistaat Bayern. Eigentlich könnte man da doch erwarten, dass nach 5 Jahren das System funktioniert.
Wer mich kennt und wer meinen Blog verfolgt, weiss, dass ich nicht gerade ein Freund des Rauchens bin. Insofern käme mir ein strengerer Nichtraucherschutz ganz gelegen. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht. Ich möchte hier nur auffordern.
Ein Volksbegehren ist in unserem derzeitigem Staat die einzige Möglichkeit, über die Demokratie herrschen kann. Was ist demokratischer, als das Volk abstimmen zu lassen, was es möchte. Hier besteht die Chance, dass tatsächlich der Willen des Volkes eingebracht wird. Alle bisherigen Regelungen wurden uns nur von den Politikern übergestülpt und so richtig war nie jemand zufrieden. Wir, das Volk, predigen doch immer, dass “die da oben” machen, was sie wollen. Hier können wir es in der Hand haben.
Im Zeitraum 19.11. bis 2.12. geht es nur um Unterschriften, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen werden kann. Hierzu benötigt es rund 950.000 Unterschriften bayernweit. Erst danach wird das Volk “gehört”, indem es beim Volksbegehren abstimmt, was es denn möchte.
Dieser Aufruf kann sinngemäß auf alle Volksbegehren übertragen werden. Nur wenn das Volk entscheiden kann, herrscht wirklich Demokratie!
Das nenne ich mal ein sinnvolles Volksbegehren: die ÖDP sammelt seit heute in Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren “gegen das CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes”. Dabei soll es einen echten Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs geben.
Der Spiegel berichtet über Josef Parzinger, einen offen schwulen Lehrer an einer Hauptschule im oberbayerischen Unterwössen. Hier kann ich nur sagen: Respekt. Solche Leute sind es, die unsere Gesellschaft braucht, um die Toleranz in den Alltag zu implementieren.
An einer Hauptschule in München, meint Parzinger, hätte er es kaum gewagt, sich zu outen.
(…)
Hauptschulen in Millionenstädten, weiß Parzinger, sind oft geprägt von homophober Klientel mit Migrationshintergrund oder aus dem einheimischen Prekariat.
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