Dass Erich Mielke mit den Bundesinnenministern der CDU würdige Nachfolger für die Stasi hat, ist ja bereits bekannt. Nun gesellt sich die CSU-/FDP-Regierung des Freistaats Bayern dazu: am morgigen Mittwoch soll im Landtag ein Gesetz verabschiedet werden, das eine Schülerdatenbank vorsieht. So berichtet es die Abendzeitung.

In dieser Datenbank soll gespeichert werden:

Wechselt ein Schüler die Schule, kann die neue Schule diese Daten aus der Datenbank abrufen. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP der Aufbau einer Datenbank noch ausgeschlossen. Doch morgen wird die FDP dafür stimmen, die sonst immer raushängen lässt, dass sie gegen den Abbau der Bürgerrechte sei. Hier sieht man – schon wieder einmal – wie man der FDP glauben kann. Nämlich genau so weit, wie man CDU, CSU und SPD glauben kann: gar nicht.

Interessant finde ich, dass der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri keine Einwände gegen die Datenbank hat. Wo deutschlandweit eine unsinnige Datenschutzdiskussion über das Abfotografieren von Häusern und Straßen durch Google lautstark geführt und durch Politiker und Datenschützer aller Couleur abgelehnt wird, ist man hier, wo es um echte, sensible und vor allem persönliche Daten geht, dafür. Diese Schizophrenität muss mir erst mal jemand erklären.

Liebe bayerische Staatsregierung, wäre es nicht sinnvoller, das Geld, das der Aufbau und der Betrieb einer solchen Datenbank kostet, in sinnvolle und ganzheitliche Reformen des Bildungwesens zu stecken? Probleme werden so nicht gelöst.

Offensichtlich weiss die einstmals starke Volkspartei nicht mehr, was sie machen soll. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bürger Bayerns ab Ende Februar aufgerufen sind, “Ideen für Bayern” einzureichen (Abendzeitung berichtet). Dazu versucht sich die CSU sogar in der modernen Welt, denn ein Mitmachen ist per Internet, E-Mail und SMS möglich.

Fraktionschef Georg Schmid findet es nicht vorwurfsvoll, dass eine Volkspartei mit dem Volk spricht. Das ist soweit ja auch richtig. Aber warum erst jetzt? Warum musste es erst die Schelte der schlechten Wahl- und Umfrageergebnis geben, mehrfach in Folge, bevor man sich wieder darauf besinnt, was die eigentliche Aufgabe ist: das Volk demokratisch zu führen und zu vertreten.

Um das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen gibt es also nun diesen Ideenwettbewerb, ich bin mir noch nicht sicher, was ich davon halten soll. Entweder sind sie wirklich ideen- und konzeptlos und benötigen die Unterstützung der Wähler, die über Jahrzehnte nur Mittel zum eigenen Zweck waren und zwischen den Wahlen kaum interessierten. Bei Erfolg der Idee krönt man sich dann mit fremden Federn, denn schliesslich hat die CSU das dann umgesetzt, auch wenn der Impuls von Herrn/Frau XYZ gekommen. Ein Fehlschlag freilich, dafür kann die Partei dann nichts, weil die Idee war ja von Herrn/Frau XYZ. Oder die CSU nutzt den Wettbewerb lediglich als kosmetisches Mittel, um danach sagen zu können: wir haben Euch ja zugehört.

So oder so stellt sich die Frage, ob es diesen Wettbewerb überhaupt braucht. Gibt es denn nicht schon genug politische Baustellen in Bayern, an denen wirksam gearbeitet werden muss? Die Reform der Hauptschulen ist landesweit umstritten, die Auswirkungen des achtstufigen Gymnasiums sind durch überlastete und gestresste Schüler deutlich spürbar. Der Bildungsstreik und die Aktion “Uni brennt”, bei der Studenten die Universitäten über Tage, Wochen besetzt hielten, sind brandaktuell. Eine Gesamtreform des Bildungssystems in Abstimmung mit den Anforderungen der Wirtschaft muss her, damit die Bildung wieder flüssig ineinander läuft und auf die Zukunft vorbereitet.

Landesweit gibt es Engpässe in den Verkehrsströmen. Der ÖPNV muss genauso gestärkt werden wie der Güterverkehr auf Straße und vor allem auf der Schiene. Die Unternehmen im Chemie-Dreieck warten sehnsüchtig auf den Ausbau der Schienenwege, der An- und Abtransport der Güter über die Straße steht dort vor dem Kollaps. Weiteres Wachstum ist ausgeschlossen. Mit einer Stärkung in dieser Region alleine ist es nicht getan, die Nord-Süd- und Ost-West-Korridore sowie die Ballungsräume brauchen ebenfalls einen Ausbau der Infrastrukturen um der steigenden Mobilität in jeglichen Bereichen gewappnet zu sein.

Es gibt noch so unendlich viel weitere Themen, die förmlich in der Luft knistern. Stärkung der Bürgerrecht statt deren Abbau, mehr Sicherheitspersonal statt mehr stummer Zeugen namens Videokamera, und und und.

Ganz ideenlos scheinen sie dann doch nicht zu sein, wie golem.de berichtet, möchte die AG Jugend der CDU/CSU eine Jugendsperre in digitalen TV-Geräten. Es stellt sich die Frage, was an digitalem TV nun schlimmer ist, als an analogem TV. Mir stellt sich die Frage, warum die Jugendsperre überhaupt abgeschafft wurde. Ich hatte Jugendsperren für meinen TV. Meine Jugendsperren nannten sich Mama und Papa, die beide ihren elterlichen Pflichten nachgekommen sind. Offensichtlich gesteht die Union den Eltern diese Mündigkeit nicht mehr zu. Im Zweifelsfall wars dann aber doch nur die Idee der Schwesterpartei, selbst habe man nur mit ausgearbeitet.

Ein einfaches Schild hätte es auch getan. Aber es musste ja moderne Technik sein, TFT-Displays mit einem rechnergestützten System. Versprochen wurde eine dynamische Fahrgastinformation. Seit Jahren funktionieren die Systeme aber nur ausserhalb von Störungen, sobald es nur in irgendeiner Art und Weise zu Unregelmässigkeiten kommt, schaltet die Bahn die Systeme ab und lässt einen statischen Text anzeigen.

Hinzu kommen noch die Displays am Marienplatz, die noch nie vollständig funktioniert haben. Die eigentlichen Zugzielanzeiger schalten im Sommer ständig wegen Überhitzung ab und zeigen nach Abkühlung, wenn überhaupt, nur für Sekunden etwas an bevor sie wieder abschalten. Die Zugvoranzeiger zeigen seit Monaten “Anzeige zur Zeit leider nicht möglich. Bitte Zugbeschilderung beachten.”

Und dafür hat die S-Bahn nun 18,7 Mio. EUR rausgeschmissen (Quelle: S-Takt Januar 2004) Natürlich gefördert durch Steuergelder vom Freistaat Bayern. Eigentlich könnte man da doch erwarten, dass nach 5 Jahren das System funktioniert.

Wer mich kennt und wer meinen Blog verfolgt, weiss, dass ich nicht gerade ein Freund des Rauchens bin. Insofern käme mir ein strengerer Nichtraucherschutz ganz gelegen. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht. Ich möchte hier nur auffordern.

Ich möchte alle Wahlberechtigten in Bayern auffordern, sich zwischen dem 19. November 2009 und dem 2. Dezember 2009 für das Volksbegehren Nichtraucherschutz einzutragen, gleich ob Raucher oder Nichtraucher.

Ein Volksbegehren ist in unserem derzeitigem Staat die einzige Möglichkeit, über die Demokratie herrschen kann. Was ist demokratischer, als das Volk abstimmen zu lassen, was es möchte. Hier besteht die Chance, dass tatsächlich der Willen des Volkes eingebracht wird. Alle bisherigen Regelungen wurden uns nur von den Politikern übergestülpt und so richtig war nie jemand zufrieden. Wir, das Volk, predigen doch immer, dass “die da oben” machen, was sie wollen. Hier können wir es in der Hand haben.

Im Zeitraum 19.11. bis 2.12. geht es nur um Unterschriften, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen werden kann. Hierzu benötigt es rund 950.000 Unterschriften bayernweit. Erst danach wird das Volk “gehört”, indem es beim Volksbegehren abstimmt, was es denn möchte.

Vom 19. November 2009 bis 2. Dezember 2009 aufs Rathaus gehen und eintragen! Damit Demokratie gelebt werden kann. Damit das Volk entscheidet.

Dieser Aufruf kann sinngemäß auf alle Volksbegehren übertragen werden. Nur wenn das Volk entscheiden kann, herrscht wirklich Demokratie!

Das nenne ich mal ein sinnvolles Volksbegehren: die ÖDP sammelt seit heute in Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren “gegen das CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes”. Dabei soll es einen echten Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs geben.

Das Volksbegehren soll unter dem Motto stehen: Leben und leben lassen – für echten Nichtraucherschutz. Ich persönlich kann das nur begrüssen. Es geht hier nicht um die Drangsalierung von Rauchern, es geht um gesundheitlichen Schutz von Kindern, Kranken und Gesunden. Jeder kann sich aussuchen, ob er raucht oder nicht. Aber niemand kann sich aussuchen, passiv mitzurauchen wenn sich jemand neben einem eine Zigarette anzündet. Niemand kann sich aussuchen, den kalten Rauch einzuatmen, den ein Raucher in seiner Kleidung, in seinen Haaren, in seinem Körper trägt, wenn er sich neben einem setzt. Da sollte es nicht zuviel verlangt sein, dass einem auch rauchfreie Zonen in Gastronomie und Freizeitanlagen gegönnt werden.

Gerade in der Gastronomie hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es mit Freiwilligkeit nicht funktioniert. Daher muss es strenge gesetzliche Regeln ohne Ausnahmen geben. Traurig, aber wahr. Ich unterstütze die ÖDP in ihrem Volksbegehren. Etwa 30% der Bevölkerung sind Raucher, also sollten die restlichen 70% doch die richtige Entscheidung treffen können: Für einen echten Schutz der Raucher und Nichtraucher vor gesundheitlichen Schäden.

Quellen und Links:

• Startschuss für Nichtraucher-Volksbegehren (Abendzeitung)
• ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz” ohne Raucherclubs abstimmen lassen (ÖDP)
• Leben und leben Lassen – Volksbegehren Nichtraucherschutz (ÖDP)

Der Spiegel berichtet über Josef Parzinger, einen offen schwulen Lehrer an einer Hauptschule im oberbayerischen Unterwössen. Hier kann ich nur sagen: Respekt. Solche Leute sind es, die unsere Gesellschaft braucht, um die Toleranz in den Alltag zu implementieren.

An einer Hauptschule in München, meint Parzinger, hätte er es kaum gewagt, sich zu outen.

(…)

Hauptschulen in Millionenstädten, weiß Parzinger, sind oft geprägt von homophober Klientel mit Migrationshintergrund oder aus dem einheimischen Prekariat.

Ich kann das bisher nur bestätigen, dass die Landbevölkerung liberaler ist, als die Städter. Dass es anders herum ist, ist ein Irrglaube und hat sicherlich auch damit zu tun, dass man sich am Land kennt. In der Stadt ist man nur einer von vielen, ausschliesslich unterschieden durch den Namen. Oder, weil er anders ist, als der Standard.

Als schwuler Ausbilder in der Stadt München bin ich in einer ähnlichen Situation, habe für mich das Ganze so gelöst: Wer fragt, kriegt ehrliche Antwort. Wer nicht fragt, den interessiert es nicht. Anders als Herr Parzinger, sage ich es nicht von vorneherein frei heraus. Nicht, aus Angst. Einfach, weil es meine Grundeinstellung zum Leben ist. Ich gehe hier nicht anders um, als auch sonst in meinem Leben. Wer fragt, kriegt Antwort.

Wie heisst es so schön bei Beginn der Sesamstraße: “Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt bleibt dumm.“

Quellen und Links:

• Outing in bayerischer Dorfschule: “Liebe Eltern, Ihre Kinder haben einen schwulen Lehrer” (Spiegel)

Es scheint, als wären die Streiks in letzter Sekunde noch abgewendet. Die Gewerkschaften haben sich mit den Arbeitgebern geeinigt. Nun muss in einer erneuten Urabstimmung das Angebot noch von den Mitgliedern angenommen werden. Die Urabstimmung läuft bis Freitag, bis dahin wird es auf jeden Fall keine Arbeitskampfmaßnahmen geben.

Und so schaut das Angebot nun aus:

• Erhöhung der Entgelttabelle um 40 € ab 1.1.2009
• Erhöhung der Wechselschichtzulage von 153,39 € auf 200 € ab 1.1.2009
• Erhöhung der Schichtzulage von 97,15 € auf 130 € ab 1.1.2009
• Erhöhung der Entgelttabelle um 3,1% ab 1.5.2009
• Eine monatliche Zulage von 50 € vom 1.1.2010 bis 30.6.2010
• durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden
• Laufzeit bis 30.6.2010

Quellen und Links:

• Einigung im Tarifkonflikt: MVG-Streik abgewendet! (tz-online)
• Es geht also doch: Streik in letzter Sekunde verhindert (Abendzeitung)
• Einigung im Tarifkonflikt: Streik im Nahverkehr abgesagt (muenchenblogger)
• Bayern: Einigung im Tarifkonflikt des Nahverkehrs (ZEIT)

Die Streiks im öffentlichen Nahverkehr in Bayern sind beschlossene Sache. Deutlich über 90% der Gewerkschaftsmitglieder haben sich in einer Urabstimmung für Streiks entschieden. Die Gewerkschaft Verdi hat angekündigt, dass ab dem Wochenende mit Streiks zu rechnen ist.

Betroffen sind insgesamt 17 bayerische Städte: Aschaffenburg, Augsburg, Bad Kissingen, Bad Reichenhall, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Dachau, Erlangen, Fürth, Hof, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schweinfurt. Hier muss damit gerechnet werden, dass die Busse und Bahnen morgens in den Depots bleiben, einen, zwei, drei Tage bis hin zu mehreren Wochen. Die Länge des Ausstands bestimmen die Gewerkschaften – bis die Arbeitgeber ein neues Angebot vorlegen und durch die Gewerkschaften bzw. deren Mitglieder angenommen wird.

Die Gewerkschaften setzen dabei auf eine Schockwellen- oder Nadelstichenstrategie. Es sollen nur einzelne Teile bestreikt werden, z.B. nur die Werkstätten, die Belieferung von Fahrkartenautomaten, nur ein Verkehrsmittel wie z.B. die U-Bahn, mal das komplette System für einen Tag, am nächsten Tag läuft es wieder, am Tag darauf steht wieder alles. Damit will man die Fahrgäste nicht allzu sehr vergraulen. Aber eine sichere Planung und sichere Verabredungen und Terminabsprachen sind dennoch nicht möglich.

Quellen und Links:

• Ausstand soll laut ver.di bereits am Wochenende beginnen: Bayerische U-Bahn- und Busfahrer beschließen Streik (PR-inside)
• Tarifkonflikt: Ab Freitag droht wieder Streik (Augsburger Allgemeine)
• Streik: Gewerkschaft will ab Montag Nahverkehr lahmlegen – Jetzt kommt die Schockwellen-Strategie (tz-online)
• Tarifverhandlungen gescheitert
  Neue Streiks in München drohen (muenchenblogger)

…die Tarifverhandlungen Nahverkehr Bayern sind geplatzt. Nun droht der unbefristete Streik, in München voraussichtlich ab 19. März.

Links:

• Verhandlungen geplatzt: Jetzt kommt der Dauerstreik (Abendzeitung)

In der Tarifrunde des öffentlichen Nahverkehr hat gestern ein letztes Sondierungsgespräch stattgefunden. Über das Ergebnis der Gespräche ist nichts bekannt, die Tarifparteien haben Stillschweigen vereinbart. Am Montag wird sowohl von den Gewerkschaft als auch vom Kommunalen Arbeitgeberverband das Ergebnis bewertet und angenommen oder abgelehnt. Für 14 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, an dem das Ergebnis bekannt gegeben wird. Nun heisst es weiter warten und hoffen.

Links:

• Tarifrunde Öffentlicher Nahverkehr Bayern (Verdi)

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Für München wissen wir es ja inoffiziell schon seit einer Woche, der Münchner Merkur berichtete darüber. Für Augsburg ist es seit Freitag bekannt, durch eine Information der GDL Ortsgruppe Stadtverkehr München. Nun ist es offiziell auf den Websites der Gewerkschaft nachzulesen: Am Freitag, 27. Februar, gibt es in Bayern einen 24stündigen Warnstreik im Nahverkehr.

Betroffen sind München, Dachau, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg. Ab Beginn der Frühschicht sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Keine U-Bahn, keine Tram werden an diesem Tag fahren. Ein Busnotnetz mit deutlich verringerter Platzkapazität dürfte vermutlich wieder organisiert werden, bis jetzt ist auf den Websites der entsprechenden Verkehrsbetriebe jedoch nichts zu finden. Die Züge der Deutschen Bahn, inklusive der S-Bahn, sind von dem Ausstand nicht betroffen.

Die nächste Verhandlungsrunde im Tarifstreit ist am 2. und 3. März. Sollte es dort zu keiner Einigung kommen, wird die Urabstimmung stattfinden. Dann ist ab 9. März mit unbefristeter Arbeitsniederlegung in den Nahverkehrsbetrieben in ganz Bayern zu rechnen. Die Gewerkschaften Verdi und GDL fordern 9,5 Prozent, mindestens jedoch 250 Euro mehr Lohn. Zuletzt boten die Arbeitgeber 2,6 Prozent 2009 und 2,4 Prozent 2010 sowie 20 Prozent mehr Schichtzuschläge, bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.

Links:

• Öffentlicher Nahverkehr: Erneute Warnstreiks am Freitag (BR)
• Fahrgastinfo: Warum schon wieder Streik in der MVG? (GDL)
• Streikaufruf für den 27.02.2009 (GDL)
• Pressemitteilung TV-N Bayern – Tarifrunde 2009 (GDL)
  
• MVG: Nächster Streik am 27. Februar (Münchner Merkur)
• Tarifverhandlungen: Augsburg: Erneut Warnstreik bei Bussen und Straßenbahnen (Augsburger Allgemeine)
• Auf den Fasching folgen Streiks (Münchner Merkur)

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Im Tarifstreit im Nahverkehr in Bayern hat ja bereits Anfang der Woche der Münchner Merkur von einem weiteren Ausstand in München berichtet. Am nächsten Freitag, 27.2. soll nach Information des Merkurs in München U-Bahn, Bus und Tram für 24 Stunden stillstehen. Die Gewerkschaft Verdi hat bisher den Termin weder bestätigt, noch dementiert.

Einen 24 Stunden-Streik hat Augsburg bereits am 11. Februar hinter sich gebracht. Aber auch hier wird es einen neuen Warnstreik geben: die Augsburger Allgemeine schreibt heute, dass man in der Fuggerstadt ab Mittwoch mit einem erneuten 24-Stunden-Warntstreik rechnen muss. Den genauen Termin möchte die Gewerkschaft Verdi erst noch bekanntgeben. Die Gewerkschaft GDL hat bereits für den 27. Februar zum Warnstreik in Augsburg aufgerufen. Vermutlich wird die Aktion von Verdi am selben Tag stattfinden.

Auf einer Veranstaltung am Königsplatz in Augsburg kündigte der Gewerkschafter Hans Blöchl einen längerfristigen Arbeitskampf an. Für den Fall, dass in der nächsten Verhandlungsrunde am 2. und 3. März keine Einigung erzielt wird, kann es ab dem 9. März zu andauernden Streikmaßnahmen kommen.

Die Gewerkschaft Verdi bereitet bereits die Urabstimmung vor. Somit ist tatsächlich mit einem unbefristeten Streik zu rechnen. Die Positionen der beiden Verhandlungspartner liegen weit auseinander. Um das letzte Angebot des Arbeitgebers zu verdeutlichen, hat Verdi den Stundenlohn des Angebots dem heutigen Stundenlohn in einer Tabelle gegenübergestellt. Es möge sich mal jeder selbst ein Bild machen.

Links:

• Pressemitteilung TV-N Bayern – Tarifrunde 2009 (GDL Stadtverkehr München)
• Auf den Fasching folgen Streiks (merkur-online.de)
• Tarifverhandlungen: Augsburg: Erneut Warntstreik bei Bussen und Straßenbahnen (Augsburger Allgemeine)
• MVG: Nächster Streik am 27. Februar (merkur-online.de)

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Sauba, sog i. Mit so einem Einbruch der CSU hab ich nicht gerechnet. Gehofft ja, aber nicht gerechnet. Ihr Bayern, ihr macht mich doch noch stolz. So siehts aus, nach der ARD-Hochrechnung von 18.41 Uhr:

• CSU: 43,3 %, 87 Sitze
• SPD: 18,7 %, 38 Sitze
• Grüne: 9,1 %, 18 SItze
• Freie Wähler: 10,2 %, 21 SItze
• FDP: 7,9 %, 16 Sitze
• Linke: 4,6 %, keine Sitze
• Andere: 6,2 %, keine Sitze

DIe Demokratie kommt nach Bayern. Nach dem Kini ist nun auch der CSU die Alleinherrschaft genommen worden. Ich freue mich auf die kommenden Jahre, in denen endlich eine starke Opposition machbar ist.

Nachdem derdude76 hier im Kommentar einen Link zum Offline-Wahl-O-Mat hinterlassen hat (vielen Dank dafür), hab ich den Offline-Wahl-O-Mat dann auch mal ausprobiert. Das Ergebnis war für mich nicht wirklich überraschend, hätte man mich vorher gefragt ich hätte genau die Reihung genommen, die der Wahl-O-Mat für mich auch ermittelt hat:

1 SPD
2 Die Grünen
3 Die Linke
4 Freie Wähler
5 FDP
6 CSU

Also für mich nicht wirklich überraschend, meine Wahlentscheidung steht sowieso schon länger auf der Bayern-SPD. Am Samstag ist es ja soweit und wie heisst es im Fernsehen vor der Werbung immer schön? Es bleibt spannend.

Eine ähnliche Aussage kam zumindest von einem Schulamt in Bayern. So berichtet die tz in ihrer Ausgabe vom 15. September. Ich finde das unglaublich.

Längst sind die Eltern sauer. Atzenhofer: „Vom Schulamt bekamen wir die Aussage, dass man doch die Grundschule nicht für so wichtig nehmen solle und die Kinder auch auf der Hauptschule ihren Weg machen würden. Ein Unding! Gerade in der dritten und vierten Klasse beginnt für die Kinder der Wettlauf um den Übertritt an höhere Schulen.“

Nebenbei sehe ich gerade Anne Will, dort wird über die Schulreformen diskutiert, denn es gibt ja Vorschläge die Hauptschule abzuschaffen. Wenn aber das Schulamt schon solche Aussagen trifft, sollte man erst einmal dort Reformen vornehmen. Unglaublich, echt.

Die ödp hat es erfolgreich geschafft, die meiner Meinung nach sehr gute Einrichtung Wahl-O-Mat, zu stoppen. Für die Landtagswahl am 28. September wird kein Wahl-O-Mat erscheinen.

Was ist der Wahl-O-Mat? Man antwortet auf 30 Thesen und der Wahl-O-Mat vergleicht die Antworten mit den Parteiprogrammen. Am Ende wird in der Auswertung angezeigt, wieviel Übereinstimmung man mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien hat. Die ödp erreichte jedoch nicht das Auswahlkriterium um im Wahl-O-Mat berücksichtigt zu werden. Es werden nur die Parteien aufgenommen, die bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen mindestens drei Prozent erreichen – und damit nur Parteien, die auch eine reelle Chance haben. Dies ist bei der ödp aber nicht gegeben.

Schade, dass dieses gute Angebot nicht online gehen darf. Der Wahl-O-Mat ist nicht nur gut geeignet, die Politik an die Erstwähler heranzubringen, sondern auch, dass diese sich mit den einzelnen Parteiprogrammen beschäftigen und sich ihren politischen Standpunkt festigen können – und nicht das zu wählen, was die Eltern schon immer gewählt haben. Für mich mit meinen 32 Jahren ist der Wahl-O-Mat immer eine Überprüfung meiner Auswahl gewesen.

Wie weit ist es mit unserer Landespolitik in Bayern gekommen? Die wichtigste Meldungen in den Zeitungen ist in diesen Tagen, dass Marga Beckstein, Ehefrau von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), nicht im Dirndl zur Oktoberfest-Eröffnung erscheint. Na wenn es denn sonst nichts zu berichten gibt…

Das deckt sich aber auch mit dem, wie ich die bayerische Politik seit dem Rücktritt von Edmund Stoiber empfinde: der absolute Stillstand. Die Politik der CSU ist seit Monaten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, lediglich in der Bundespolitik ist alle paar Wochen wieder ein Zähnefletschen zu vernehmen, dass eher an das eines kleinen Babykätzchens als an das eines bayrischen Löwen erinnert.

Deutlicher kann die CSU ihre Ideenlosigkeit nicht zeigen. Es genügt nicht, einfach so weiter zu machen, wie bisher.

Als Nichtraucher begrüsse ich natürlich das heute beschlossene Rauchverbot in Gaststätten. Mich hat es aber auch nie gestört, dass dort geraucht wurde, ich bin trotzdem hin und würde auch bei weiter erlaubtem Rauchen dort hin gehen. Lediglich wenn an meinem Tisch geraucht wird, während ich esse, hat mich das gestört – ist aber eine Frage der Höflichkeit der Personen am Tisch.

Nun haben wir also das Rauchverbot. Was mich am meisten daran freut, dass ausgerechnet Bayern das schärfste Gesetz verabschiedet. Respekt, CSU. Diese Konsequenz hätte ich euch niemals zugetraut.

Dass sich natürlich nicht alle über das Rauchverbot freuen ist auch klar, ebenso, dass es Proteste gibt. Aber was die Wirte hier gerade abziehen, da frage ich mich: Bin ich als Nichtraucher überhaupt noch als Gast erwünscht? Möchten die Wirte überhaupt noch an mir verdienen? So langsam überlege ich mir wirklich, ob ich zukünftig nur noch zu Hause essen und trinken sollte. Denn ich komme mir von den Wirten derzeit ganz schön diskriminiert und nicht beachtet vor, bei dieser extremen Debatte und diesen extremen Demonstrationen, die sie hier derzeit veranstalten. Vielleicht sollten wirklich einmal die Nichtraucher den Wirten zeigen, dass sie auch vom Raucher alleine nicht überleben können.