Smirnes Blog

Der wohl größte Gewinner der Wahl: Winfried Kretschmann (GRÜNE). Foto: GRÜNE Baden-Württemberg. Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

…scheint ja nach Meinung der Politiker nicht sehr gut zu sein. Das zeigte sich gestern und heute nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder einmal sehr deutlich. Die Energiepolitik entschied die Wahl oder Japan ist schuld war als Begründung zu hören, warum in beiden Ländern nun Regierungen aus GRÜNE und SPD gebildet wird. Vor allem aus den Reihen der CDU und FDP waren solche Aussagen in ähnlichem Sinn zu hören.

Aber ist das so? Entscheidet der Wähler tatsächlich in nur zwei Wochen wen er wählt? Ich denke: Nein. Der Super-GAU in Japan und das von Kanzlerin Merkel ausgesprochene Atom-Moratorium oder der Politik-GAU von Minister Brüderle dürfte die wenigsten Leute umgestimmt haben. Allenfalls ein paar Leute wurden mobilisiert, die sonst nicht zur Wahl gegangen wären. Denn entgegen der augenscheinlichen Meinung der Politiker hat der Wähler nicht nur das sensorische Gedächtnis (auch Ultrakurzzeitgedächtnis genannt), sondern auch ein Kurzzeit- und ein Langzeitgedächtnis. Und insbesondere das Langzeitgedächtnis ist ausschlaggebend, wo der Wähler sein Kreuz macht. Gebildet aus vielen Aussagen, Beschlüssen und Aktionen der letzten Monate und vor allem Jahre.

Und wenn man sich die Umfrageentwicklung der vergangenen Monate ansieht, dann ging es vor allem mit der FDP schon seit Februar 2010 bergab. Seit den großen Protesten und der bundesweiten Aufmerksamkeit zu Stuttgart 21 hat auch die CDU eingebüßt. Überraschend kann das Ergebnis daher nicht sein, es ist auch nicht durch die Atomkraft begründet. Ist es nun Ignoranz oder Arroganz, wenn die Politiker Weltereignisse für ihr eigenes Scheitern die Schuld zuschieben?

Für Herrn Mappus (CDU) habe ich noch eine ganz besondere, persönliche Nachricht: gestern war ein Wahltag, ein Tag der Demokratie. Ein Tag der Demokratie kann niemals ein schlechter Tag für ein Land sein. Unabhängig des Ausgangs ist es ein Tag des Volkes.

Bundespräsident Christian Wulff ernennt am 03.03.2011 im Berliner Schloss Belvue Thomas de Maizière zum Bundesminister der Verteidigung. Zuvor wurde Karl-Theodor zu Guttenberg aus seinem Amt als Verteidigungsminister entlassen.Im Bild: (v.l.n.r.) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr.Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich (Bundesminister des Innern).©Bundeswehr/Sebastian Wilke Aufnahmedatum: 03.03.2011

Löschen statt sperren – das war immer und bleibt auch meine Meinung – ist die einzige und tatsächlich funktionierende Form, das Netz von dokumentierter Kindesmisshandlung (in den Medien und von der Politik auch Kinderpornographie genannt) zu befreien. Regelmäßige Leser meines Blogs wissen das. So war ich von Anfang an gegen Internetsperren und freute mich über die Evaluierungsstatistiken des Bundeskriminalamtes, die mir und allen anderen Kritikern Recht gaben – auch wenn es das BKA und manche Parteien und Politiker anders sehen wollen.

Ein Artikel bei heise online gibt mir weiter Recht: niederländische Provider verzichten auf die dort ermöglichten Sperren, da die Angebote im Internet drastisch zurückgegangen sind. In den Niederlanden wie auch in Großbritannien gibt es Beschwerdestellen, die offenbar ihre Arbeit sehr gut erledigen.

Angesichts dieses Trends betont das Providergremium, Blockaden könnten nicht mehr als “zuverlässiges und effektives Mittel” im Kampf gegen Kinderpornographie angesehen werden.

Quelle: heise online

Löschen statt sperren kann daher als europaweiter Erfolg angesehen werden und ist der richtige Weg. Leider wird das in Deutschland durch einige Personen in den Regierungsparteien – hier sind vorrangig die Unionsparteien CDU und CSU zu nennen – nicht so gesehen bzw. sie wollen es nicht sehen. Der Ruf nach dem sofortigen Vollzug des Zugangserschwerungsgesetzes erfolgt nicht nur durch das BKA, das sich wohl irgendwann die vollständige Überwachung der Bürger erhofft, sondern auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Internetsperren ausgesprochen. Seine Meinung dürfte er wohl nicht geändert haben.

Wenn man mich fragt, den Unionsparteien und dem BKA geht es nach wie vor nicht um die Bekämpfung der Kindesmisshandlung, sondern um die Einführung der Totalüberwachung und der Zensur in Deutschland. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sind nicht der Anfang, wir befinden uns bereits mitten im Aufbau – wenn auch nur in den Ländern beginnend. Ich erinnere hier noch einmal gern an die bayerische Schülerdatenbank. Und an mein Zukunftsszenario, das mir nicht weit entfernt und von Tag zu Tag näher erscheint.

Ich finde es schon komisch, wenn man in einer Demokratie entgegen seiner eigenen Meinung in Abstimmungen anders stimmen soll. Unsere Parteien – und da ist es wirklich egal welche – machen aus dem soll sogar ein muss. Fraktionszwang, parlamentarischer Zwang oder Koalitionszwang wird das genannt. Meiner Meinung nach, hat das mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun und ist einfach nur peinlich.

Noch peinlicher sind die Grünen, die mit ihrer Minderheitskoalition in NRW auch dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen müssen, haben mit ihrem Twitteraccount @gruenenrw heute Nachmittag verkündet:

Aha. “Eigentlich sind wir dagegen aber stimmen mit Ja.” heißt das also. Was denn nun? Ist man dagegen oder ist man dafür? Beides kann es nicht geben. Einen Zwang sowieso nicht – oder leben wir doch nicht in einer Demokratie? Auch die Netzgesellschaft hat das nicht in Ruhe gelassen, schließlich hat der neue JMStV weitreichende Folgen, auch für Privatpersonen. Offensichtlich wurde der Druck zu groß. Denn jetzt am Abend heisst es im Twitteraccount @Die_Gruenen:

Aha. Reden wir also nochmal drüber. Ich stelle mir da die Frage: Warum nicht gleich? Es sind also die üblichen Verbiegungen in dieser, unserer immer weniger ertragbaren Politik. Eines ist mir sowieso klar: der neue JMStV wird kommen, so oder so. Die Folgen werden das deutschsprachige Internet nachhaltig und extrem negativ verändern. Der Staat und die Politik zeigen wieder einmal ihre absolute Inkompetenz, das Land zukunftsfähig zu machen und haben hier Regelungen aus dem Boden gestampft, die fernab jeglicher Realität in der Durchführung sind.

Auch dieser Blog muss ab 1.1.2011 für jeden seiner Artikel oder für die gesamte Website eine Altersfreigabe einführen, wie man sie von Filmen kennt. Da ich als Privatperson keine Möglichkeit habe, eine rechtlich sichere Einschätzung zu geben, bleibt mir nur die Möglichkeit diesen Blog nur ab 18 Jahren zugänglich zu machen oder ihn nur zwischen 22 und 6 Uhr freizuschalten. Ich weiß noch nicht, was ich machen werde. Aber vermutlich werde ich den Weg gehen, den schon andere Blogs angekündigt haben und den Blog zum 31.12.2010 schließen und löschen. Ein Blog ab 18 war nie mein Hobby und möchte ich eigentlich auch nicht als Hobby betreiben.

Der Schwachsinn hat die Vernunft besiegt. Dank CDU, CSU, FDP, Die Grünen, SPD, Die Linke.

Der neue Personalausweis ist sicher. Das behauptet unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute, auch wenn jetzt bekannt wurde, dass es Sicherheitsmängel gibt. In der heutigen Sendung zeigt das WDR-Magazin Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club, dass es ohne Probleme möglich ist, die Daten und die persönliche PIN aus dem integrierten Chip auszulesen.

Der neue Personalausweis hat nicht nur ein praktischeres Format. Er ist so groß wie eine herkömmliche EC-Karte. Er enthält zusätzlich zu den jetzigen Angaben noch die Postleitzahl des Wohnortes, den Künstlernamen und eine neue Zugangsnummer. In einem integrierten NFC-Chip sind diese Daten nochmals gespeichert. Zusätzlich auch eine persönliche PIN, das Passbild in digitaler Form mit den biometrischen Daten des Bildes und die Fingerabdrücke von zwei Fingern. Die Fingerabdrücke sind jedoch optional und müssen nicht abgegeben werden – noch nicht.

Mit Hilfe des NFC-Chips und der persönlichen PIN soll der neue Personalausweis die Identifikation bei Internetanwendungen deutlich sicherer machen. Sollte. Wir wissen, ein hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Heute Abend (24.8.2010) um 21.50 Uhr werden wir in der Sendung von Plusminus sehen, dass es mit der Sicherheit des Ausweises nicht weit her ist. Ich weiß nicht, was erschreckender ist, die Tatsache, dass es in relativ kurzer Zeit gelungen ist die Sicherheitssperren zu umgehen oder die Tatsache, dass die Bundesregierung dennoch von Sicherheit spricht und keinen Handlungsbedarf sieht.

Wo ist eigentlich unsere oberste Internetdatenschützerin, Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)? Ist ihr der Datenschutz plötzlich egal? Oder ist sie zu sehr damit beschäftigt den Datenschutz von Hausfassaden zu regeln? Vielleicht ist es auch nur uninteressant, weil kein böses amerikanisches Unternehmen dahintersteckt.

Artikel und Links zum Thema:

• Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis? (tagesschau.de)
• Chaos Computer Club: Neuer Personalausweis gehackt (netzwelt.de)
• BSI: Neuer Personalausweis ist sicher (sueddeutsche.de)
• Neuer Personalausweis – Experten warnen (datenperso.de)
• Neuer Personalausweis mit Sicherheitslecks (dasgeht.net)
• Neuer Personalausweis kommt mit NFC (beyond-print.de)

Viele kennen es, die Anspannung der letzten Minuten, wenn man bei ebay & Co auf einen Artikel mitbietet. Diese Anspannung kann süchtig machen. Auch die Anspannung, wie hoch wohl noch geboten wird, bei Artikeln, die man selbst auf diesen Plattform versteigert. Hat man einen guten Preis erzielt geht gleich die Suche los, was man denn noch so unnützes rumliegen hat. Denn auch hier kann das Fieber der Versteigerungen zur Sucht führen.

Offensichtlich haben unsere Bundespolitiker hier Blut geleckt. Nicht mehr nur Mobilfunkfrequenzen werden versteigert, nein, man denkt auch darüber nach, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu versteigern (Die Zeit, FAZ). Man erhofft sich Mehreinnahmen, in Zeiten, in denen Luft-Sparpakete geschnürt werden, sind sie auch bitter nötig. Aber sind wir doch mal ehrlich: was hat das noch mit einer Energiepolitik zu tun? Hat das überhaupt noch etwas mit Politik zu tun? Machen die Politiker eigentlich hier ihren Job noch?

(weiterlesen …)

…warum man die Diskussion um die Laufzeitverlängerung kippen muss.

Drehen wir die Uhr ein paar Monate zurück. September 2009, noch vor der Bundestagswahl, stellte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) klar, dass eine Laufzeitverlängerung an Auflagen geknüpft werden. Eine Beteiligung an der Sanierung vom Atommülllager Asse, eine deutlich spürbare Entlastung der Strompreise für die Verbraucher und die Investition der zusätzlichen Gewinne in erneuerbare Energien waren die Forderungen (Spiegel Online berichtete).

Nur einen Monat später, im Oktober 2009, aber immer noch vor der Bundestagswahl stellte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) – heute Kandidat als Bundespräsident – ebenfalls die Forderung, dass sich im Falle der Laufzeitverländerung die Atomindustrie mit Milliarden an der Sanierung von Asse beteiligen müsse (Focus Online). Auch im Januar 2010, und damit nach der Bundestagswahl, war aus der Union zu vernehmen, dass bei Laufzeitverlängerungen die Stromkonzerne einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abgeben sollen. CSU-Politiker Josef Göppel sprach von 75% (Welt Online).

Zuletzt war es der Plan unserer Tigerenten-Regierung, im Rahmen des Sparpaketes eine Brennelemente-Steuer einzuführen und so die Atomindustrie mit 2,3 Milliarden Euro beteiligen (Zeit Online). Und jetzt geht die Atomindustrie auf die Barrikaden und zeigt damit ihr wahres Gesicht: gegen die Pläne der Bundesregierung möchte man den Rechtsweg beschreiten und Klage einreichen, wenn es soweit kommt (Financial Times Deutschland und Spiegel Online berichten). Es war doch so klar, dass die Stromkonzerne die Laufzeitverlängerung haben möchten, aber natürlich ohne irgendetwas von den Gewinnen abgeben zu müssen.

Das ist meiner Meinung nach ein deutliches Signal der Atomlobby an die Bundesregierung: von uns bekommt ihr nichts zusätzlich. Wenn nun unsere Regierung auch nur einmal nen Arsch in der Hose zeigen möchte, dann bleibt ihr nur eine Wahl: die Gespräche zur Laufzeitverlängerung sofort stoppen und am Atomausstieg festhalten! Ich persönlich befürchte jedoch, dass die Laufzeitverlängerung kommt. Und natürlich wird auch Geld von der Stromindustrie an die Bundesregierung fliessen. Unterm Tisch in die privaten Taschen bzw. als großzügige Parteispende.

Bei all dem hin und her der Laufzeiten von Atomkraftwerken und in dem ganzen Wirr-Warr der Nachrichten, aus dem für den Normalmenschen, der nicht gerade aus dem Energiesektor kommt, nicht mehr erkennbar wird ob Atomenergie wirklich gebraucht wird oder nicht, muss sich die Atomlobby dennoch eine Frage gefallen lassen. Wieso schafft es eigentlich das 100% kommunale Unternehmen Stadtwerke München bis 2025 den gesamten Strombedarf der Millionenstadt aus erneuerbaren Energien zu decken? (Quellen: SWM, WiWo, Süddeutsche, RP Online, Zeit Online)

Die Blogosphäre zum Thema:

• Laufzeitverlängerung AKW / KKW? Gefahren, Risiken und satte Profite (Mitwelt)
• Die geplante AKW-Laufzeitverlängerung… (Das kleine Nachtbüchlein)
• Das Sparparket offenbart die Wahrheit über die AKW-Laufzeitverlängerung (Andreas Grieß // Blog)
• Stadtwerke München setzen auf erneuerbare Energien (CleanEnergy-Project)
• Grüner Wandel auf kommunaler Ebene – Beispiele aus Stockholm, München, Mexiko Stadt und den USA (WissensLogs)
• Gastbeitrag: Münchens Beteiligung an Offshore-Windpark (Transatlantikblog)