…er kostet nicht nur zusätzliches Geld für die Endlagerung, ein Betrag, der bis heute in seiner Höhe nicht zu beziffern ist. Man weiß jedoch, dass es horrende Summen sein werden. Denn bei der Endlagerung sprechen wir nicht über einige Jahre oder Jahrzehnte. Wir sprechen von 10.000 Jahren. Und wir sprechen davon, dass die Endlagerung nicht durch die Energieanbieter bezahlt wird. Bezahlen tut das der Steuerzahler.
Das Wort Endlagerung bezeichnet doch schon unser eigentliches Dilemma. Wir werden den Atommüll nicht los, wir können ihn nur irgendwo, gefahrlos verschlossen, lagern. Er kann nicht wie anderer Müll verbrannt werden, er verrottet nicht. Er ist hier, für 10.000 Jahre. 10.000 Jahre! Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, in diesen Zeiträumen zu denken? Denken wir doch erst einmal 1.000 Jahre zurück.
Union und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Pläne zur Aufkündigung des Atomausstiegs gewonnen. Selbst die Mehrheit ihrer Anhänger/innen ist gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.
Ich habe gerade einen offenen Brief an Merkel, Seehofer und Westerwelle unterschrieben und Protest angekündigt, wenn am Atomausstieg gerüttelt wird! Der offene Brief und die Anzahl der Unterzeichner/innen wird während der Koalitionsverhandlungen in großen Tageszeitungen veröffentlicht.
Unsere Propagandaministerin Ministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU), hatte am 17.08.09 in Sulzbach (Saar) einen grossen Auftritt, vor größtenteils älterem Publikum. Ich möchte gar nicht allzuviel Worte darüber verlieren, das Video  und die Führerin Frau von der Leyen sprechen für sich selbst:
[/inline]Genau das zeigt sich in den letzten Wochen und Monaten ganz deutlich. In Sachen Zugangserschwerungsgesetz schnabelt jeder Politiker, gleich welcher Partei, mit, egal ob er von der Materie auch nur ein Bit Ahnung hat oder nicht. Erkennbar ist das sehr gut daran, dass immer wieder die Rede vom Internet als rechtsfreier Raum ist. Wie der Internet-User weiss: das Internet unterliegt den gleichen Gesetzen wie alles, was sich ausserhalb des Netzes abspielt.
Spiegel Online hat im Juni 2009 ein paar Aussagen von Politikern in den letzten Jahren wiederholt. Vom Internet als rechtsfreien Raum sprachen 1996 Jürgen Rüttgers (CDU) und Günther Beckstein (CSU) und 1999 gesellte sich Werner Müller (parteilos) hinzu.
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Auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz noch nicht beim Bundespräsidenten zur Unterschrift liegt, kommen so langsam die wahren Forderungen ans Tageslicht, wofür das Gesetz als Anfang entworfen und - das unterstelle ich unseren Regierungsparteien - was der eigentlich wahre Grund des Gesetzes ist. Die Kinderpornographie ist nur der Vorwand gewesen, mit dem sich solch ein Gesetz leicht verabschieden lässt und mit dem man in der Bevölkerung auch breite Zustimmung findet.
Aber nun? Nun kommen von allen Seiten Forderungen nach einer Ausweitung. Gehen wir einmal kurz zurück in die Vergangenheit: Am 25. Mai erklärte unsere Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU), noch auf SPIEGEL ONLINE:
Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört.
«Die Grünen haben in der Vergangenheit beispielsweise auch nichts dafür getan, das Endlager Asse zu sanieren, obwohl sie dafür hinreichend Gelegenheit hatten»
Unser Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, SPD, macht diesen Vorwurf in der heutigen Ausgabe von Bericht aus Berlin in der ARD. Weiter berichtet AP:
Zudem hätten die Grünen das Atomausstiegsgesetz so organisiert, «dass es möglich ist, Laufzeiten von jüngeren Kraftwerken auf ältere zu übertragen. Das hat sich nicht die CDU ausgedacht.»
