Der wohl größte Gewinner der Wahl: Winfried Kretschmann (GRÜNE). Foto: GRÜNE Baden-Württemberg. Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

…scheint ja nach Meinung der Politiker nicht sehr gut zu sein. Das zeigte sich gestern und heute nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wieder einmal sehr deutlich. Die Energiepolitik entschied die Wahl oder Japan ist schuld war als Begründung zu hören, warum in beiden Ländern nun Regierungen aus GRÜNE und SPD gebildet wird. Vor allem aus den Reihen der CDU und FDP waren solche Aussagen in ähnlichem Sinn zu hören.

Aber ist das so? Entscheidet der Wähler tatsächlich in nur zwei Wochen wen er wählt? Ich denke: Nein. Der Super-GAU in Japan und das von Kanzlerin Merkel ausgesprochene Atom-Moratorium oder der Politik-GAU von Minister Brüderle dürfte die wenigsten Leute umgestimmt haben. Allenfalls ein paar Leute wurden mobilisiert, die sonst nicht zur Wahl gegangen wären. Denn entgegen der augenscheinlichen Meinung der Politiker hat der Wähler nicht nur das sensorische Gedächtnis (auch Ultrakurzzeitgedächtnis genannt), sondern auch ein Kurzzeit- und ein Langzeitgedächtnis. Und insbesondere das Langzeitgedächtnis ist ausschlaggebend, wo der Wähler sein Kreuz macht. Gebildet aus vielen Aussagen, Beschlüssen und Aktionen der letzten Monate und vor allem Jahre.

Und wenn man sich die Umfrageentwicklung der vergangenen Monate ansieht, dann ging es vor allem mit der FDP schon seit Februar 2010 bergab. Seit den großen Protesten und der bundesweiten Aufmerksamkeit zu Stuttgart 21 hat auch die CDU eingebüßt. Überraschend kann das Ergebnis daher nicht sein, es ist auch nicht durch die Atomkraft begründet. Ist es nun Ignoranz oder Arroganz, wenn die Politiker Weltereignisse für ihr eigenes Scheitern die Schuld zuschieben?

Für Herrn Mappus (CDU) habe ich noch eine ganz besondere, persönliche Nachricht: gestern war ein Wahltag, ein Tag der Demokratie. Ein Tag der Demokratie kann niemals ein schlechter Tag für ein Land sein. Unabhängig des Ausgangs ist es ein Tag des Volkes.

Bundespräsident Christian Wulff ernennt am 03.03.2011 im Berliner Schloss Belvue Thomas de Maizière zum Bundesminister der Verteidigung. Zuvor wurde Karl-Theodor zu Guttenberg aus seinem Amt als Verteidigungsminister entlassen.Im Bild: (v.l.n.r.) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr.Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich (Bundesminister des Innern).©Bundeswehr/Sebastian Wilke Aufnahmedatum: 03.03.2011

Löschen statt sperren – das war immer und bleibt auch meine Meinung – ist die einzige und tatsächlich funktionierende Form, das Netz von dokumentierter Kindesmisshandlung (in den Medien und von der Politik auch Kinderpornographie genannt) zu befreien. Regelmäßige Leser meines Blogs wissen das. So war ich von Anfang an gegen Internetsperren und freute mich über die Evaluierungsstatistiken des Bundeskriminalamtes, die mir und allen anderen Kritikern Recht gaben – auch wenn es das BKA und manche Parteien und Politiker anders sehen wollen.

Ein Artikel bei heise online gibt mir weiter Recht: niederländische Provider verzichten auf die dort ermöglichten Sperren, da die Angebote im Internet drastisch zurückgegangen sind. In den Niederlanden wie auch in Großbritannien gibt es Beschwerdestellen, die offenbar ihre Arbeit sehr gut erledigen.

Angesichts dieses Trends betont das Providergremium, Blockaden könnten nicht mehr als “zuverlässiges und effektives Mittel” im Kampf gegen Kinderpornographie angesehen werden.

Quelle: heise online

Löschen statt sperren kann daher als europaweiter Erfolg angesehen werden und ist der richtige Weg. Leider wird das in Deutschland durch einige Personen in den Regierungsparteien – hier sind vorrangig die Unionsparteien CDU und CSU zu nennen – nicht so gesehen bzw. sie wollen es nicht sehen. Der Ruf nach dem sofortigen Vollzug des Zugangserschwerungsgesetzes erfolgt nicht nur durch das BKA, das sich wohl irgendwann die vollständige Überwachung der Bürger erhofft, sondern auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Internetsperren ausgesprochen. Seine Meinung dürfte er wohl nicht geändert haben.

Wenn man mich fragt, den Unionsparteien und dem BKA geht es nach wie vor nicht um die Bekämpfung der Kindesmisshandlung, sondern um die Einführung der Totalüberwachung und der Zensur in Deutschland. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sind nicht der Anfang, wir befinden uns bereits mitten im Aufbau – wenn auch nur in den Ländern beginnend. Ich erinnere hier noch einmal gern an die bayerische Schülerdatenbank. Und an mein Zukunftsszenario, das mir nicht weit entfernt und von Tag zu Tag näher erscheint.

Ich finde es schon komisch, wenn man in einer Demokratie entgegen seiner eigenen Meinung in Abstimmungen anders stimmen soll. Unsere Parteien – und da ist es wirklich egal welche – machen aus dem soll sogar ein muss. Fraktionszwang, parlamentarischer Zwang oder Koalitionszwang wird das genannt. Meiner Meinung nach, hat das mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun und ist einfach nur peinlich.

Noch peinlicher sind die Grünen, die mit ihrer Minderheitskoalition in NRW auch dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen müssen, haben mit ihrem Twitteraccount @gruenenrw heute Nachmittag verkündet:

Aha. “Eigentlich sind wir dagegen aber stimmen mit Ja.” heißt das also. Was denn nun? Ist man dagegen oder ist man dafür? Beides kann es nicht geben. Einen Zwang sowieso nicht – oder leben wir doch nicht in einer Demokratie? Auch die Netzgesellschaft hat das nicht in Ruhe gelassen, schließlich hat der neue JMStV weitreichende Folgen, auch für Privatpersonen. Offensichtlich wurde der Druck zu groß. Denn jetzt am Abend heisst es im Twitteraccount @Die_Gruenen:

Aha. Reden wir also nochmal drüber. Ich stelle mir da die Frage: Warum nicht gleich? Es sind also die üblichen Verbiegungen in dieser, unserer immer weniger ertragbaren Politik. Eines ist mir sowieso klar: der neue JMStV wird kommen, so oder so. Die Folgen werden das deutschsprachige Internet nachhaltig und extrem negativ verändern. Der Staat und die Politik zeigen wieder einmal ihre absolute Inkompetenz, das Land zukunftsfähig zu machen und haben hier Regelungen aus dem Boden gestampft, die fernab jeglicher Realität in der Durchführung sind.

Auch dieser Blog muss ab 1.1.2011 für jeden seiner Artikel oder für die gesamte Website eine Altersfreigabe einführen, wie man sie von Filmen kennt. Da ich als Privatperson keine Möglichkeit habe, eine rechtlich sichere Einschätzung zu geben, bleibt mir nur die Möglichkeit diesen Blog nur ab 18 Jahren zugänglich zu machen oder ihn nur zwischen 22 und 6 Uhr freizuschalten. Ich weiß noch nicht, was ich machen werde. Aber vermutlich werde ich den Weg gehen, den schon andere Blogs angekündigt haben und den Blog zum 31.12.2010 schließen und löschen. Ein Blog ab 18 war nie mein Hobby und möchte ich eigentlich auch nicht als Hobby betreiben.

Der Schwachsinn hat die Vernunft besiegt. Dank CDU, CSU, FDP, Die Grünen, SPD, Die Linke.

Der neue Personalausweis ist sicher. Das behauptet unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute, auch wenn jetzt bekannt wurde, dass es Sicherheitsmängel gibt. In der heutigen Sendung zeigt das WDR-Magazin Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club, dass es ohne Probleme möglich ist, die Daten und die persönliche PIN aus dem integrierten Chip auszulesen.

Der neue Personalausweis hat nicht nur ein praktischeres Format. Er ist so groß wie eine herkömmliche EC-Karte. Er enthält zusätzlich zu den jetzigen Angaben noch die Postleitzahl des Wohnortes, den Künstlernamen und eine neue Zugangsnummer. In einem integrierten NFC-Chip sind diese Daten nochmals gespeichert. Zusätzlich auch eine persönliche PIN, das Passbild in digitaler Form mit den biometrischen Daten des Bildes und die Fingerabdrücke von zwei Fingern. Die Fingerabdrücke sind jedoch optional und müssen nicht abgegeben werden – noch nicht.

Mit Hilfe des NFC-Chips und der persönlichen PIN soll der neue Personalausweis die Identifikation bei Internetanwendungen deutlich sicherer machen. Sollte. Wir wissen, ein hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Heute Abend (24.8.2010) um 21.50 Uhr werden wir in der Sendung von Plusminus sehen, dass es mit der Sicherheit des Ausweises nicht weit her ist. Ich weiß nicht, was erschreckender ist, die Tatsache, dass es in relativ kurzer Zeit gelungen ist die Sicherheitssperren zu umgehen oder die Tatsache, dass die Bundesregierung dennoch von Sicherheit spricht und keinen Handlungsbedarf sieht.

Wo ist eigentlich unsere oberste Internetdatenschützerin, Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)? Ist ihr der Datenschutz plötzlich egal? Oder ist sie zu sehr damit beschäftigt den Datenschutz von Hausfassaden zu regeln? Vielleicht ist es auch nur uninteressant, weil kein böses amerikanisches Unternehmen dahintersteckt.

Artikel und Links zum Thema:

• Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis? (tagesschau.de)
• Chaos Computer Club: Neuer Personalausweis gehackt (netzwelt.de)
• BSI: Neuer Personalausweis ist sicher (sueddeutsche.de)
• Neuer Personalausweis – Experten warnen (datenperso.de)
• Neuer Personalausweis mit Sicherheitslecks (dasgeht.net)
• Neuer Personalausweis kommt mit NFC (beyond-print.de)

Viele kennen es, die Anspannung der letzten Minuten, wenn man bei ebay & Co auf einen Artikel mitbietet. Diese Anspannung kann süchtig machen. Auch die Anspannung, wie hoch wohl noch geboten wird, bei Artikeln, die man selbst auf diesen Plattform versteigert. Hat man einen guten Preis erzielt geht gleich die Suche los, was man denn noch so unnützes rumliegen hat. Denn auch hier kann das Fieber der Versteigerungen zur Sucht führen.

Offensichtlich haben unsere Bundespolitiker hier Blut geleckt. Nicht mehr nur Mobilfunkfrequenzen werden versteigert, nein, man denkt auch darüber nach, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu versteigern (Die Zeit, FAZ). Man erhofft sich Mehreinnahmen, in Zeiten, in denen Luft-Sparpakete geschnürt werden, sind sie auch bitter nötig. Aber sind wir doch mal ehrlich: was hat das noch mit einer Energiepolitik zu tun? Hat das überhaupt noch etwas mit Politik zu tun? Machen die Politiker eigentlich hier ihren Job noch?

Ich bin gespannt, auf was für absurde Ideen denn schwarz-gelb noch so alles kommt. Von zukunftsweisender, nachhaltiger Politik ist das jedenfalls weit entfernt. Eigentlich ist das von Politik an sich schon weit entfernt. Das erinnert schon stark an die anrüchigen Parteispenden der Hoteliers an die FDP zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes oder die Rent-a-Rüttgers-Aktion der CDU.

Was könnte man eigentlich noch alles versteigern? Die Zulassung von Medikamenten und deren Bezahlung durch die Krankenkasse könnte im Gesundheitswesen doch durch Versteigerungen auch etliche Mio. EUR an zuätzlichen Einnahmen bringen. Oder man kann den umgekehrten Weg gehen. Wieviel ist es der Wirtschaft wert, wenn wir in Deutschland keine Autobahnmaut einführen? Welcher Bundespräsident wär denn recht, die Deligierten der Bundesversammlung können ihre Stimme versteigern. Oder darfs am Ende das Wahlergebnis sein? FDP bei 10% zum Ersten, FDP bei 10 % zum Zweiten, FDP bei 10% zum Dritten, verkauft für 2,5 Mio EUR an ein Bankenkonsortium.

Weitere Artikel in der Blogosphäre:

• Atomkraftwerk bei eBay? (Ein Schuh für Schäuble)
• Totalausverkauf der BRD: Bundesregierung will Gesetze versteigern (Politprofiler)
• Laufzeit-Basar der Atomkraftwerkslaufzeiten (Hans-Kurt Hill)

…warum man die Diskussion um die Laufzeitverlängerung kippen muss.

Drehen wir die Uhr ein paar Monate zurück. September 2009, noch vor der Bundestagswahl, stellte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) klar, dass eine Laufzeitverlängerung an Auflagen geknüpft werden. Eine Beteiligung an der Sanierung vom Atommülllager Asse, eine deutlich spürbare Entlastung der Strompreise für die Verbraucher und die Investition der zusätzlichen Gewinne in erneuerbare Energien waren die Forderungen (Spiegel Online berichtete).

Nur einen Monat später, im Oktober 2009, aber immer noch vor der Bundestagswahl stellte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) – heute Kandidat als Bundespräsident – ebenfalls die Forderung, dass sich im Falle der Laufzeitverländerung die Atomindustrie mit Milliarden an der Sanierung von Asse beteiligen müsse (Focus Online). Auch im Januar 2010, und damit nach der Bundestagswahl, war aus der Union zu vernehmen, dass bei Laufzeitverlängerungen die Stromkonzerne einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abgeben sollen. CSU-Politiker Josef Göppel sprach von 75% (Welt Online).

Zuletzt war es der Plan unserer Tigerenten-Regierung, im Rahmen des Sparpaketes eine Brennelemente-Steuer einzuführen und so die Atomindustrie mit 2,3 Milliarden Euro beteiligen (Zeit Online). Und jetzt geht die Atomindustrie auf die Barrikaden und zeigt damit ihr wahres Gesicht: gegen die Pläne der Bundesregierung möchte man den Rechtsweg beschreiten und Klage einreichen, wenn es soweit kommt (Financial Times Deutschland und Spiegel Online berichten). Es war doch so klar, dass die Stromkonzerne die Laufzeitverlängerung haben möchten, aber natürlich ohne irgendetwas von den Gewinnen abgeben zu müssen.

Das ist meiner Meinung nach ein deutliches Signal der Atomlobby an die Bundesregierung: von uns bekommt ihr nichts zusätzlich. Wenn nun unsere Regierung auch nur einmal nen Arsch in der Hose zeigen möchte, dann bleibt ihr nur eine Wahl: die Gespräche zur Laufzeitverlängerung sofort stoppen und am Atomausstieg festhalten! Ich persönlich befürchte jedoch, dass die Laufzeitverlängerung kommt. Und natürlich wird auch Geld von der Stromindustrie an die Bundesregierung fliessen. Unterm Tisch in die privaten Taschen bzw. als großzügige Parteispende.

Bei all dem hin und her der Laufzeiten von Atomkraftwerken und in dem ganzen Wirr-Warr der Nachrichten, aus dem für den Normalmenschen, der nicht gerade aus dem Energiesektor kommt, nicht mehr erkennbar wird ob Atomenergie wirklich gebraucht wird oder nicht, muss sich die Atomlobby dennoch eine Frage gefallen lassen. Wieso schafft es eigentlich das 100% kommunale Unternehmen Stadtwerke München bis 2025 den gesamten Strombedarf der Millionenstadt aus erneuerbaren Energien zu decken? (Quellen: SWM, WiWo, Süddeutsche, RP Online, Zeit Online)

Die Blogosphäre zum Thema:

• Laufzeitverlängerung AKW / KKW? Gefahren, Risiken und satte Profite (Mitwelt)
• Die geplante AKW-Laufzeitverlängerung… (Das kleine Nachtbüchlein)
• Das Sparparket offenbart die Wahrheit über die AKW-Laufzeitverlängerung (Andreas Grieß // Blog)
• Stadtwerke München setzen auf erneuerbare Energien (CleanEnergy-Project)
• Grüner Wandel auf kommunaler Ebene – Beispiele aus Stockholm, München, Mexiko Stadt und den USA (WissensLogs)
• Gastbeitrag: Münchens Beteiligung an Offshore-Windpark (Transatlantikblog)

Horst Köhler ist zurückgetreten, die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten beginnt. Warum nicht Edmund Stoiber? Hier sechs Gründe, warum unbedingt Edmund Stoiber Bundespräsident werden muss

• Das Volk hat keinen Respekt mehr vor dem Staatsoberhaupt. Das passt, vor Edmund Stoiber hatte das Volk auch noch nie Respekt.
• Ein Bundespräsident ist bekannt für langweilige Fernsehansprachen. Edmund Stoiber haucht seinen Ansprachen Leben ein, sie sind immer humorvoll und niemals langweilig. Edmund Stoiber wird dem Bundespräsidenten in den Kultstatus erheben.
• Eine Comedygröße wie Edmund Stoiber ist ein viel zu großes Talent, um es beim Bürokratieaufbau in der EU zu verschwenden.
• Edmund Stoiber ist auf Zack. Er braucht am Flughafen Frankfurt nur 10 Minuten um sein Gate zu finden.
• Bundespräsident Edmund Stoiber und Bundeskanzlerin Sabine Christiansen sind das unschlagbare Duo der deutschen Politik.
• Der Hauptbahnhof von Wolfratshausen rückt näher an Berlin heran.

Stoiber for president! Es kann nur einen geben!

…er kostet nicht nur zusätzliches Geld für die Endlagerung, ein Betrag, der bis heute in seiner Höhe nicht zu beziffern ist. Man weiß jedoch, dass es horrende Summen sein werden. Denn bei der Endlagerung sprechen wir nicht über einige Jahre oder Jahrzehnte. Wir sprechen von 10.000 Jahren. Und wir sprechen davon, dass die Endlagerung nicht durch die Energieanbieter bezahlt wird. Bezahlen tut das der Steuerzahler.

Das Wort Endlagerung bezeichnet doch schon unser eigentliches Dilemma. Wir werden den Atommüll nicht los, wir können ihn nur irgendwo, gefahrlos verschlossen, lagern. Er kann nicht wie anderer Müll verbrannt werden, er verrottet nicht. Er ist hier, für 10.000 Jahre. 10.000 Jahre! Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, in diesen Zeiträumen zu denken? Denken wir doch erst einmal 1.000 Jahre zurück.

Vor 1.000 Jahren war Heinrich II. der Heilige König im römisch-deutschen Reich. Das war noch 150 Jahre vor Barbarossa. Vor 2.000 Jahren war Jesus Christus 14 Jahre alt und hatte bis zu seiner Taufe und damit dem Beginn seines öffentlichen Wirkens noch einmal 14 Jahre vor sich. Vor 10.000 Jahren war die Erde im Eiszeitalter und war bevölkert vom Neandertaler, Steinheimmensch, Pekingmensch und Javamensch, sowie durch Tiere wie das Mammut.

Wie wird die Erde in 10.000 Jahren aussehen? Wird es uns wirklich gelingen, das Wissen um den tödlichen Müll, den wir heute hinterlassen, solange zu beschützen, dass die Menschheit zu diesem Zeitpunkt noch darüber Bescheid weiß? Wird es uns gelingen, Bauwerke zu errichten, die im Falle des Wissensverlustes, auch 10.000 Jahre ohne jegliche Wartung und Sanierung sicher ihr gefährliches Lagergut vor der zukünftigen Menschheit, den Tieren und den Pflanzen zu bewahren? Auch der zukünftige Mensch wird seinen Wissensdurst nach der Vergangenheit ebenso stillen wollen, wie wir es heute tun. Der zukünftige Mensch wird ebenso Wissenslücken über die Vergangenheit haben, wie wir sie heutzutage haben. Oder wissen wir etwa sicher wie die Pyramiden gebaut wurden? Wie es möglich war, diese so präzise zu berechnen, dass sie keinen Schatten werfen?

Neben den horrenden Kosten, die von der Endlagerung produziert werden, sind also noch eine Menge weiterer Fragen und Probleme unbeantwortet. Falsch, es gibt eine Antwort: Wir können es nicht garantieren. Und hier sind wir beim Kern der Sache. Wir hausen auf der Erde in egoistischster Weise und sagen: Und nach uns die Sintflut.

Deutschland hatte einen gute Lösung gewählt, als die rot-grüne Regierung den Atomausstieg formuliert hat. Kein Neubau von Atomkraftwerken, Restlaufzeiten für die bestehenden AKW’s. Damit wurde genügend Zeit verschafft, sich um Alternativen zu kümmern, die Forschung von der Atomkraft auf die regenerativen Energien zu verlagern und Ergebnisse zu erzielen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht nun diesem Ausstieg ein Ende: entgegen jeglicher Vernunft. Der Ausstieg vom Ausstieg kostet uns nicht nur weiter Belastungen auf Kosten der Steuerzahler, es kostet uns auch unsere Zukunft. Die Zukunft der Menschheit.

Arte hat im Oktober 2009 einen gut recherchierten, aber auch sehr beklemmenden Dokumentarfilm ausgestrahlt: Albtraum Atommüll. Dieser Film sollte Pflichtlektüre für einen jeden Bewohner unseres blauen Planeten sein. Auf YouTube hab ich den Film in 10 Teilen gefunden. Ich wiederhole: das gehört zur Pflichtlektüre.

Und an unsere schwarz-gelbe Regierung gebe ich nur eine Empfehlung ab: Wenn ihr schon den Ausstieg vom Ausstieg haben wollt, dann bürdet die Kosten für die Endlagerung unter staatlicher, politisch und wirtschaftlich unabhängiger Aufsicht an die Atomkraftwerksbetreiber auf. Dann wird sich das Thema Atomstrom ganz schnell von selber wegen Unwirtschaftlichkeit erledigt haben.

Union und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Pläne zur Aufkündigung des Atomausstiegs gewonnen. Selbst die Mehrheit ihrer Anhänger/innen ist gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Ich habe gerade einen offenen Brief an Merkel, Seehofer und Westerwelle unterschrieben und Protest angekündigt, wenn am Atomausstieg gerüttelt wird! Der offene Brief und die Anzahl der Unterzeichner/innen wird während der Koalitionsverhandlungen in großen Tageszeitungen veröffentlicht.

Fordere auch Du von Schwarz-Gelb, nicht am Atomausstieg zu rütteln: http://www.campact.de/atom2/sn6/signer

Unsere Propagandaministerin Ministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU), hatte am 17.08.09 in Sulzbach (Saar) einen grossen Auftritt, vor größtenteils älterem Publikum. Ich möchte gar nicht allzuviel Worte darüber verlieren, das Video  und die Führerin Frau von der Leyen sprechen für sich selbst:

Gefunden bei netzpolitik.org via Tweet von F_W_Steinmeier.

Genau das zeigt sich in den letzten Wochen und Monaten ganz deutlich. In Sachen Zugangserschwerungsgesetz schnabelt jeder Politiker, gleich welcher Partei, mit, egal ob er von der Materie auch nur ein Bit Ahnung hat oder nicht. Erkennbar ist das sehr gut daran, dass immer wieder die Rede vom Internet als rechtsfreier Raum ist. Wie der Internet-User weiss: das Internet unterliegt den gleichen Gesetzen wie alles, was sich ausserhalb des Netzes abspielt.

Spiegel Online hat im Juni 2009 ein paar Aussagen von Politikern in den letzten Jahren wiederholt. Vom Internet als rechtsfreien Raum sprachen 1996 Jürgen Rüttgers (CDU) und Günther Beckstein (CSU) und 1999 gesellte sich Werner Müller (parteilos) hinzu.

Nun springen wir 10 Jahre weiter, ins heutige 2009. Im März stellte Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview mit der FAZ klar:

Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein.

Ist es nicht, Frau von der Leyen, ist es nicht und war es auch noch nie. Das Internet war schon immer den Gesetzen der Offline-Welt unterworfen. Aber, in der Union befinden sie sich da mit Rüttgers, Beckstein und Thomas de Maizière in sehr guter Gesellschaft. De Maizière? Den hab ich ja noch gar nicht zitiert. In einem Interview mit der Rheinischen Post (gefunden via heise online) stellt er die Frage in den Raum:

Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?

Herr de Maizière, bitte zeigen Sie mir den Paragraph, in dem steht, dass das Internet von allen anderen geltenden Gesetzen ausgenommen ist. Ich habe ihn trotz intensiver Recherche nicht gefunden. Und somit gilt für mich eines: das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die geltenden Gesetze finden auch hier Anwendung.

Bemerkenswert finde ich, dass unsere Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries (SPD), sich vollkommen bewusst ist, dass die Gesetze auch im Internet Anwendung finden. In einem Interview mit der WELT sagt sie:

Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten.

Die Erkenntnis der Weisen muss Frau Zypries getroffen haben, unter unseren Politikern steht sie damit offensichtlich ziemlich alleine. Oder ist es vielleicht doch ein Parteienproblem? Bei der Suche nach “rechtsfreier Raum Internet” findet man immer nur Aussagen von Politikern einer Fraktion: CDU/CSU. Vielleicht ist es aber auch nur Zufall, dass deren Hunde am lautesten bellen.

Auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz noch nicht beim Bundespräsidenten zur Unterschrift liegt, kommen so langsam die wahren Forderungen ans Tageslicht, wofür das Gesetz als Anfang entworfen und – das unterstelle ich unseren Regierungsparteien – was der eigentlich wahre Grund des Gesetzes ist. Die Kinderpornographie ist nur der Vorwand gewesen, mit dem sich solch ein Gesetz leicht verabschieden lässt und mit dem man in der Bevölkerung auch breite Zustimmung findet.

Aber nun? Nun kommen von allen Seiten Forderungen nach einer Ausweitung. Gehen wir einmal kurz zurück in die Vergangenheit: Am 25. Mai erklärte unsere Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU), noch auf SPIEGEL ONLINE:

Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört.

Auch in der jüngeren Vergangenheit, am 20. Juli, gab unsere Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries (SPD), auf die Frage von der WELT, “Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.” als Antwort:

Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur.

Und danach? Am 2. August meldet das Netz:

• ZENSURSULA WÜNSCHT AUSWEITUNG DER SPERREN? (netzpolitik.org)
• Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen (heise online)
• Leyen: Internet droht “rechtsfreier Chaosraum zu werden” (U)
  Familienministerin will Debatte um Ausweitung der Internetsperren (golem.de)

Nur einen Tag später, am 3. August:

• JUGENDSCHÜTZER WOLLEN MEHR NETZZENSUR (netzpolitik.org)
• KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren (heise online)

Und nur vier Tage später, am 7. August:

• SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen (heise online)

Nicht nur, dass damit alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt wurden, nein, es zeigt wieder konsequent, wie die Politik – insbesondere unsere Bundespolitiker und Regierungsparteien – uns Bürger nach wir vor bewusst verarscht und an der Nase herumführt. Und ich bleibe auch weiterhin bei meiner Aussage: sowohl die Online-Durchsuchung als auch des Zugangserschwerungsgesetz haben einzig und alleine den Hintergrund, den Bürger zu überwachen und zu kontrollieren.

Mit den immer weiter aufgeweichten Befugnissen des BKA ist Deutschland zum Polizei- und Überwachungsstaat ausgebaut worden. Im Film “Die Welle” werden ein paar Stichworte genannt, die typisch für eine Diktatur sind: Überwachung, Kontrolle und Macht durch Disziplin. Als ich den Film neulich sah, hat mich das doch sehr an unsere heutige Zeit erinnert. “Von der Leyen fordert Benimm-Regeln” meldete SPIEGEL ONLINE am 23. Juli. Macht durch Disziplin. Deutschland auf dem Weg zum vierten Reich? Dann dürfte auch nach der Bundestagswahl am 27. September für unsere Propagandaministerin Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend noch ein Platz neben der Führerin Kanzlerin sein.

Zum Schluß möchte ich noch folgende Worte an unsere Politiker richten:

Ich fordere alle Politiker von Bund und Ländern auf, mehr Geld für die Exekutive bereit zu stellen, damit durch mehr Personal bei BKA und LKAs für die Strafverfolgung von Kinderpornographie eingestellt werden kann. Nur durch konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter sind unsere Kinder wirksam zu schützen. Hier zu sparen ist Sparen auf Kosten unserer Kinder.

«Die Grünen haben in der Vergangenheit beispielsweise auch nichts dafür getan, das Endlager Asse zu sanieren, obwohl sie dafür hinreichend Gelegenheit hatten»

Unser Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, SPD, macht diesen Vorwurf in der heutigen Ausgabe von Bericht aus Berlin in der ARD. Weiter berichtet AP:

Zudem hätten die Grünen das Atomausstiegsgesetz so organisiert, «dass es möglich ist, Laufzeiten von jüngeren Kraftwerken auf ältere zu übertragen. Das hat sich nicht die CDU ausgedacht.»

Nun, die CDU nicht, aber die SPD war an diesem Gesetz ebenso mitbeteiligt wie die Grünen. Ihnen alleine einen Vorwurf zu machen, halte ich für falsch. Es gehören bei einer Koalition immer zwei dazu. Vermutlich gab es hier sogar noch einen dritten Beteiligten, nämlich die Energieriesen. Und ist es nicht komisch, dass nach der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes gegen Ende der Legislaturperiode 2002 der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, parteilos, in den Vorstand von Evonik (vorher RAG) wechselte, dass auf ihrer Homepage als Geschäftsfeld “Planung, Errichtung, Rückbau und Stilllegung kerntechnischer Anlagen” mit angibt?

Was hat eigentlich Sigmar Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen früher getan, um das Endlager Asse zu sanieren? Denn das Problem ist nicht erst seit heute da. Bereits im Spiegel 46/1998, erschienen am 9. November 1998, ist zu lesen:

Einströmendes Salzwasser im bundesweit ältesten Atommüll-Endlager “Asse” bei Wolfenbüttel weckt erneut Zweifel an der Eignung von Salzstöcken für die Lagerung von Abfall aus Kernkraftwerken. (…) Nach einem Bericht des niedersächsischen Umweltministeriums verzeichnen die Betreiber, das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, seit Jahren steigende Laugenzuflüsse in den Salzstollen.

Neu ist das also nicht. Doch es dauerte noch weitere 9 Jahre, bis April 2007, bis man sich wieder damit auseinandersetzte. In diesem Zeitraum fällt auch die gesamte Amtszeit von Sigmar Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen. Zwei Jahre später, im November 2000, berichtet ebenfalls wieder der Spiegel:

In Deutschlands erstem Test-Endlager Asse bei Wolfenbüttel wird seit 1995 versucht, Hohlräume des dortigen Salzstocks mit einem Salz-Wasser-Gemisch aufzufüllen.

Inzwischen jedoch wurden in den unteren Schichten unerwartete Wassereinbrüche festgestellt, die das Salz der Gewölbe aufzulösen drohen. Die eingelagerten Atommüllfässer, fürchten Experten, dürften dann anfangen zu rosten.

Das war während Sigmar Gabriels Amtszeit. Wenn ich anderen Untätigkeit vorwerfe, sollte ich selbst bereits etwas getan haben.

EDIT: Das ganze hat sich als Fake herausgestellt, man hätte den Hinweis im kleingedruckten lesen sollen. *schäm* Dafür steht der Beitrag stellvertretend, denn es ist von der Wirklichkeit wohl nicht allzuweit entfernt.

Ein kleiner Auszug aus dem Blog von Dr. Ulrich Noetlinger, CDU:

(…) Und was da für Perversitäten und Abartigkeiten zu finden sind! Widerlich. Einfach nur krank. Männer die sich auf Fotos ganz öffentlich und mit nacktem Oberkörper küssen! Mit Zunge sogar! (…)

Da bin ich noch froher das es unserer Familienministerin Ursula von der Leyen gelungen ist ein Gesetz gegen derartige Seiten zu verwirklichen und ich bin einfach nur noch angewidert von jenen Leuten die sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben! (…)

Ich bin ehrlich schockiert, dachte ich bislang immer das ich meine Mitarbeiter gut ausgewählt habe, so musste ich feststellen das ich mich da wohl geirrt habe. Einer meiner Angestellten ist doch tatsächlich in diesem Forum der Perversionen zu finden! Und ich dachte immer das er lediglich schüchtern sei, wenn er im Rahmen von Betriebsfeiern nie eine Partnerin vorstellte. Jetzt verstehe ich dies natürlich: Er ist eben einfach krank! (…)

Da fällt mir nix mehr zu ein, ausser, dass ich nur noch kotzen möchte. Das zeigt nur wieder, dass ein Doktortitel nichts über Intelligenz aussagt. Eines zeigt der Beitrag aber doch: die Gefährlichkeit von Zensursulas Gesetz, denn bisher ist es ja (noch) auf Kinderpornographie beschränkt. Aber Herr Noetlinger (den Dr. erkenne ich nicht an, muss ein Irrtum gewesen sein) sieht ja bereits weitere Einsatzgebiete – zurück zum Mittelalter.

Herrn Noetlinger und all denjenigen, die seiner Meinung sind, sei gesagt: Homophobie ist heilbar. Dummheit nicht.

Es kommt, wie es kommen musste und jeder, der auch nur ein bisschen Hirn hat, prophezeit hat: der erste Politiker, Wolfgang Bosbach von der CDU, möchte die Online-Durchsuchung erweitern: auf normale Straftaten.

Bisher ist sie ja nur in für die Abwehr schwerster Gefahren zulässig, nicht jedoch zur Strafverfolgung. Das möchte Bosbach nun ändern und den Bürgern noch mehr in die Privatsphäre schauen dürfen. Damit wird aus der Richtung der Union das Bürgerrecht weiterhin mit den Füssen getreten.

Quellen und Links:

• Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten (Golem)

Was hat sich unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, da nur gedacht? Wie die Financial Times berichtet, fordert Sie als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden die Kontrolle und Überprüfung der Waffenbesitzer. Unangekündigte Überprüfungen, ob die Waffen und Munitionen auch vorschriftsgemäß weggesperrt sind. Seit wann reden wir in Deutschland über die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze? Bisher wollten wir doch immer nur Verschärfungen von sowieso nicht kontrollierten Gesetzen. Egal ob es sich hier um das Waffengesetz oder um das Datenschutzgesetz handelt.

Sinnvolle Vorschläge von der Regierung, dass ich das mit meinen 32 Jahren noch erleben darf, hätte ich nicht gedacht. Na hoffentlich setzt man diesen Vorschlag auch um und stellt entsprechendes Geld bereit, damit die Exekutive genügend Personal bereitstellen/einstellen kann, um tatsächlich die Sicherheit der Bundesbürger zu erhöhen.

Quellen und Links:

• Nach Amoklauf: Merkel für Ad-hoc-Waffenkontrollen (FTD)
• Forderung nach Amoklauf: Spontane Kontrollen bei Waffenbesitzern (N24)

Ein paar Auszüge aus dem Spiegel:

Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble.

(…)

Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr,

(…)

“Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht”, kritisierte Schäuble.

Vielleicht sollte Herr Schäuble sich mal überlegen, welche Aufgabe das Bundesverfassungsgericht hat. Nur weil ein durchgeknallter Politiker seine Ergüsse geistiger Umnachtung nicht durchbringt, sind auf einmal diejenigen die Bösen, die den Auftrag des Schutzes haben. Tatsache ist: Das Bundesverfassungsgericht und seine Richter machen eine hervorragende Arbeit. Herr Schäuble hingegen hat den Schuss nicht gehört. Ich stelle mir gerade die Frage, wie lange Herr Schäuble noch braucht, bis er mit dem Vorschlag der Ermächtigungsgesetze rausrückt.

die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte heute in Demmin an die Verantwortung der Bürger:

Zitat von SPIEGEL online:

“Der Staat, das sind wir alle gemeinsam”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Jeder Bürger trage die Verantwortung, der Staat könne nur Brücken bauen.

Ja, liebe Bundesregierung, vielleicht solltet Ihr einmal vorangehen und Verantwortung für den Staat übernehmen? Und zwar echte Verantwortung. Euer Bürger-Kuschelkurs, den Ihr fahrt, der ist schon desaströs und mehr als nur verantwortungslos. Echte Reformen braucht es, wirksame Reformen. Nur: Reformen sind für den Bürger natürlich erst einmal unbequem. Und vor lauter Machtgeilheit wollt ihr keine Unbequemlichkeiten für den Bürger. Ihr wollt ja wiedergewählt werden. Also fahrt Ihr einen extrems perversen Kuschelkurs.

Das Beispiel, wie es jemandem ergeht der tatsächlich Verantwortung für Deutschland übernommen hat, auch wenn es unbequem war, liegt ja nur ein paar Jahre zurück. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat die richtigen Reformen in die Wege geleitet – und ist dafür erst einmal bestraft worden. Aber anstatt den richtigen Weg weiterzugehen, wurde zurückgerudert, notwendige Korrekturen wurden nicht vorgenommen. Man wollte es dem Bürger nur bequem machen, hier ein bisschen was medienwirksames, da ein bisschen was medienwirksames, Hauptsache man kommt gut dabei weg und wird bei der nächsten Wahl wiedergewählt. Dass Deutschland hierbei auf der Strecke bleibt, wird billigend in Kauf genommen. Ihr seid ja alle alt genug, dass es Euch egal sein kann, die Rente ist Euch ja sicher – im Gegensatz zum Bürger.

Sieht so Verantwortung aus? Nein! Und nun soll der Bürger Verantwortung übernehmen? “Der Staat, das sind wir alle gemeinsam.” Richtig, Frau Merkel, der Satz stimmt. Also tun auch Sie mit Ihrer Regierung ihren Anteil zur Verantwortung.

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Wolfgang Schäuble spricht von der Informationskontrolle. Ist das nun ein Versprecher oder die Wahrheit? Das bisherige Handeln der Bundesregierung – Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – lässt hier mehr an Wahrheit glauben als an einen Versprecher. Obwohl, ein Versprecher war es wohl, nur dass hier die Wahrheit zum Vorschein kam.

Aber nicht nur Wolfgang Schäuble treibt die Informationskontrolle voran, auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt sich vom Bundeskriminalamt dazu missbrauchen, mehr Kontrolle über die Bürger zu bekommen und der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Hier ist das Stichwort die Sperre von Internetseiten mit dem Thema Kinderpornographie. Und nicht nur mir stellt sich die Frage: weshalb nur eine Datenbank pflegen und nicht wirksam bekämpfen?

Links:

• Schäuble und die Informationskontrolle (Toms Wochenschau)

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Fast hätten wir ihn los gehabt, den Michael Glos. Leider trifft er mit seinem Rücktrittsgesuch überall auf Ablehnung. Sicher, weder der CSU-Parteichef Horst Seehofer noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, möchten so kurz vor der Bundestagswahl noch einen neuen Minister ernennen. Das kann ich durchaus verstehen. Noch dazu, dass für die Bundeskanzlerin es keinen besseren Wirtschaftsminister geben kann als Glos, in seiner unglaublichen Schnelligkeit und Weisheit überlässt er ihr schließlich das Rampenlicht. So steht die Merkel gut da, während Glos wochenlang braucht um zu merken, was überhaupt geschieht. Und so jemand entlässt man doch nicht in die Freiheit…

Was ist das Ende vom Lied? Alles bleibt wie es ist, aber Michael Glos hat sich wieder ins Gespräch gebracht, nach dem Motto: Hallo, mich gibts auch noch.

Links:

• Auch Merkel sagt Nein zu amtsmüden Glos (NETZEITUNG)
• Amtsmüder Wirtschaftsminister: Merkel lehnt Glos-Rücktritt ab (SPIEGEL)
• Amtsmüder Wirtschaftsminister: Merkel lehnt Glos’ Rücktrittswunsch angeblich ab (WELT)
• Rücktrittsgesuch: Merkel lässt amtsmüden Glos abblitzen (Financial Times Deutschland)
• Seehofer lässt Glos nicht gehen (NETZEITUNG)
• Seehofer lehnt Glos-Rücktritt ab: Flucht nach vorne (Süddeutsche)
• CSU: Seehofer lehnt Glos’ Rücktritt ab (ZEIT)
• CSU-Minister: Seehofer lehnt Glos’ Rücktrittsgesuch ab (SPIEGEL)
• Amtsmüder Wirtschaftsminister: Seehofer lehnt Rücktrittsangebot von Glos ab (WELT)
• D: Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos abgelehnt (ORF)
• Wirtschaftsministerium: Merkel lehnt Rücktritt von Glos ab (FAZ)

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