Smirne's Blog

....dass die Regierung so schlechte Umfragewerte hat. Das sagt zumindest Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU). In einem Interview der Bild am Sonntag (BamS) heisst es:

BamS: Seit Wochen lässt sich auch die Sonne kaum sehen. Wie wirken sich Dunkelheit und Kälte auf die Psyche, die Stimmung der Deutschen aus?

Ramsauer: Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt. Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht, als sie tatsächlich ist. Andererseits sagen viele Bürger auch: Endlich mal wieder ein richtiger Winter.

(weiterlesen...)

Offensichtlich weiss die einstmals starke Volkspartei nicht mehr, was sie machen soll. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bürger Bayerns ab Ende Februar aufgerufen sind, "Ideen für Bayern" einzureichen (Abendzeitung berichtet). Dazu versucht sich die CSU sogar in der modernen Welt, denn ein Mitmachen ist per Internet, E-Mail und SMS möglich.

Fraktionschef Georg Schmid findet es nicht vorwurfsvoll, dass eine Volkspartei mit dem Volk spricht. Das ist soweit ja auch richtig. Aber warum erst jetzt? Warum musste es erst die Schelte der schlechten Wahl- und Umfrageergebnis geben, mehrfach in Folge, bevor man sich wieder darauf besinnt, was die eigentliche Aufgabe ist: das Volk demokratisch zu führen und zu vertreten.

(weiterlesen...)

...er kostet nicht nur zusätzliches Geld für die Endlagerung, ein Betrag, der bis heute in seiner Höhe nicht zu beziffern ist. Man weiß jedoch, dass es horrende Summen sein werden. Denn bei der Endlagerung sprechen wir nicht über einige Jahre oder Jahrzehnte. Wir sprechen von 10.000 Jahren. Und wir sprechen davon, dass die Endlagerung nicht durch die Energieanbieter bezahlt wird. Bezahlen tut das der Steuerzahler.

Das Wort Endlagerung bezeichnet doch schon unser eigentliches Dilemma. Wir werden den Atommüll nicht los, wir können ihn nur irgendwo, gefahrlos verschlossen, lagern. Er kann nicht wie anderer Müll verbrannt werden, er verrottet nicht. Er ist hier, für 10.000 Jahre. 10.000 Jahre! Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, in diesen Zeiträumen zu denken? Denken wir doch erst einmal 1.000 Jahre zurück.

(weiterlesen...)

Union und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Pläne zur Aufkündigung des Atomausstiegs gewonnen. Selbst die Mehrheit ihrer Anhänger/innen ist gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Ich habe gerade einen offenen Brief an Merkel, Seehofer und Westerwelle unterschrieben und Protest angekündigt, wenn am Atomausstieg gerüttelt wird! Der offene Brief und die Anzahl der Unterzeichner/innen wird während der Koalitionsverhandlungen in großen Tageszeitungen veröffentlicht.

Fordere auch Du von Schwarz-Gelb, nicht am Atomausstieg zu rütteln: http://www.campact.de/atom2/sn6/signer

[inline] [/inline]Genau das zeigt sich in den letzten Wochen und Monaten ganz deutlich. In Sachen Zugangserschwerungsgesetz schnabelt jeder Politiker, gleich welcher Partei, mit, egal ob er von der Materie auch nur ein Bit Ahnung hat oder nicht. Erkennbar ist das sehr gut daran, dass immer wieder die Rede vom Internet als rechtsfreier Raum ist. Wie der Internet-User weiss: das Internet unterliegt den gleichen Gesetzen wie alles, was sich ausserhalb des Netzes abspielt. Spiegel Online hat im Juni 2009 ein paar Aussagen von Politikern in den letzten Jahren wiederholt. Vom Internet als rechtsfreien Raum sprachen 1996 Jürgen Rüttgers (CDU) und Günther Beckstein (CSU) und 1999 gesellte sich Werner Müller (parteilos) hinzu. (weiterlesen...)

Das nenne ich mal ein sinnvolles Volksbegehren: die ÖDP sammelt seit heute in Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren "gegen das CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes". Dabei soll es einen echten Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs geben. (weiterlesen...)