Wie Eurailpress.de berichtet, hat sich die CSU dagegen ausgesprochen, dass die Ausschreibungsvergaben des schienengebundenen Nahverkehrs in Bayern durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an repräsentative Tarifverträge gebunden werden. Die CSU spricht sich damit eindeutig für Lohndumping aus. Auf Kosten der Beschäftigten. Auf Kosten der Bürger. Auf Kosten unser aller Wohl.

Bundespräsident Christian Wulff ernennt am 03.03.2011 im Berliner Schloss Belvue Thomas de Maizière zum Bundesminister der Verteidigung. Zuvor wurde Karl-Theodor zu Guttenberg aus seinem Amt als Verteidigungsminister entlassen.Im Bild: (v.l.n.r.) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr.Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich (Bundesminister des Innern).©Bundeswehr/Sebastian Wilke Aufnahmedatum: 03.03.2011

Löschen statt sperren – das war immer und bleibt auch meine Meinung – ist die einzige und tatsächlich funktionierende Form, das Netz von dokumentierter Kindesmisshandlung (in den Medien und von der Politik auch Kinderpornographie genannt) zu befreien. Regelmäßige Leser meines Blogs wissen das. So war ich von Anfang an gegen Internetsperren und freute mich über die Evaluierungsstatistiken des Bundeskriminalamtes, die mir und allen anderen Kritikern Recht gaben – auch wenn es das BKA und manche Parteien und Politiker anders sehen wollen.

Ein Artikel bei heise online gibt mir weiter Recht: niederländische Provider verzichten auf die dort ermöglichten Sperren, da die Angebote im Internet drastisch zurückgegangen sind. In den Niederlanden wie auch in Großbritannien gibt es Beschwerdestellen, die offenbar ihre Arbeit sehr gut erledigen.

Angesichts dieses Trends betont das Providergremium, Blockaden könnten nicht mehr als “zuverlässiges und effektives Mittel” im Kampf gegen Kinderpornographie angesehen werden.

Quelle: heise online

Löschen statt sperren kann daher als europaweiter Erfolg angesehen werden und ist der richtige Weg. Leider wird das in Deutschland durch einige Personen in den Regierungsparteien – hier sind vorrangig die Unionsparteien CDU und CSU zu nennen – nicht so gesehen bzw. sie wollen es nicht sehen. Der Ruf nach dem sofortigen Vollzug des Zugangserschwerungsgesetzes erfolgt nicht nur durch das BKA, das sich wohl irgendwann die vollständige Überwachung der Bürger erhofft, sondern auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Internetsperren ausgesprochen. Seine Meinung dürfte er wohl nicht geändert haben.

Wenn man mich fragt, den Unionsparteien und dem BKA geht es nach wie vor nicht um die Bekämpfung der Kindesmisshandlung, sondern um die Einführung der Totalüberwachung und der Zensur in Deutschland. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sind nicht der Anfang, wir befinden uns bereits mitten im Aufbau – wenn auch nur in den Ländern beginnend. Ich erinnere hier noch einmal gern an die bayerische Schülerdatenbank. Und an mein Zukunftsszenario, das mir nicht weit entfernt und von Tag zu Tag näher erscheint.

Ich finde es schon komisch, wenn man in einer Demokratie entgegen seiner eigenen Meinung in Abstimmungen anders stimmen soll. Unsere Parteien – und da ist es wirklich egal welche – machen aus dem soll sogar ein muss. Fraktionszwang, parlamentarischer Zwang oder Koalitionszwang wird das genannt. Meiner Meinung nach, hat das mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun und ist einfach nur peinlich.

Noch peinlicher sind die Grünen, die mit ihrer Minderheitskoalition in NRW auch dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen müssen, haben mit ihrem Twitteraccount @gruenenrw heute Nachmittag verkündet:

Aha. “Eigentlich sind wir dagegen aber stimmen mit Ja.” heißt das also. Was denn nun? Ist man dagegen oder ist man dafür? Beides kann es nicht geben. Einen Zwang sowieso nicht – oder leben wir doch nicht in einer Demokratie? Auch die Netzgesellschaft hat das nicht in Ruhe gelassen, schließlich hat der neue JMStV weitreichende Folgen, auch für Privatpersonen. Offensichtlich wurde der Druck zu groß. Denn jetzt am Abend heisst es im Twitteraccount @Die_Gruenen:

Aha. Reden wir also nochmal drüber. Ich stelle mir da die Frage: Warum nicht gleich? Es sind also die üblichen Verbiegungen in dieser, unserer immer weniger ertragbaren Politik. Eines ist mir sowieso klar: der neue JMStV wird kommen, so oder so. Die Folgen werden das deutschsprachige Internet nachhaltig und extrem negativ verändern. Der Staat und die Politik zeigen wieder einmal ihre absolute Inkompetenz, das Land zukunftsfähig zu machen und haben hier Regelungen aus dem Boden gestampft, die fernab jeglicher Realität in der Durchführung sind.

Auch dieser Blog muss ab 1.1.2011 für jeden seiner Artikel oder für die gesamte Website eine Altersfreigabe einführen, wie man sie von Filmen kennt. Da ich als Privatperson keine Möglichkeit habe, eine rechtlich sichere Einschätzung zu geben, bleibt mir nur die Möglichkeit diesen Blog nur ab 18 Jahren zugänglich zu machen oder ihn nur zwischen 22 und 6 Uhr freizuschalten. Ich weiß noch nicht, was ich machen werde. Aber vermutlich werde ich den Weg gehen, den schon andere Blogs angekündigt haben und den Blog zum 31.12.2010 schließen und löschen. Ein Blog ab 18 war nie mein Hobby und möchte ich eigentlich auch nicht als Hobby betreiben.

Der Schwachsinn hat die Vernunft besiegt. Dank CDU, CSU, FDP, Die Grünen, SPD, Die Linke.

Der neue Personalausweis ist sicher. Das behauptet unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute, auch wenn jetzt bekannt wurde, dass es Sicherheitsmängel gibt. In der heutigen Sendung zeigt das WDR-Magazin Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club, dass es ohne Probleme möglich ist, die Daten und die persönliche PIN aus dem integrierten Chip auszulesen.

Der neue Personalausweis hat nicht nur ein praktischeres Format. Er ist so groß wie eine herkömmliche EC-Karte. Er enthält zusätzlich zu den jetzigen Angaben noch die Postleitzahl des Wohnortes, den Künstlernamen und eine neue Zugangsnummer. In einem integrierten NFC-Chip sind diese Daten nochmals gespeichert. Zusätzlich auch eine persönliche PIN, das Passbild in digitaler Form mit den biometrischen Daten des Bildes und die Fingerabdrücke von zwei Fingern. Die Fingerabdrücke sind jedoch optional und müssen nicht abgegeben werden – noch nicht.

Mit Hilfe des NFC-Chips und der persönlichen PIN soll der neue Personalausweis die Identifikation bei Internetanwendungen deutlich sicherer machen. Sollte. Wir wissen, ein hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Heute Abend (24.8.2010) um 21.50 Uhr werden wir in der Sendung von Plusminus sehen, dass es mit der Sicherheit des Ausweises nicht weit her ist. Ich weiß nicht, was erschreckender ist, die Tatsache, dass es in relativ kurzer Zeit gelungen ist die Sicherheitssperren zu umgehen oder die Tatsache, dass die Bundesregierung dennoch von Sicherheit spricht und keinen Handlungsbedarf sieht.

Wo ist eigentlich unsere oberste Internetdatenschützerin, Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)? Ist ihr der Datenschutz plötzlich egal? Oder ist sie zu sehr damit beschäftigt den Datenschutz von Hausfassaden zu regeln? Vielleicht ist es auch nur uninteressant, weil kein böses amerikanisches Unternehmen dahintersteckt.

Artikel und Links zum Thema:

• Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis? (tagesschau.de)
• Chaos Computer Club: Neuer Personalausweis gehackt (netzwelt.de)
• BSI: Neuer Personalausweis ist sicher (sueddeutsche.de)
• Neuer Personalausweis – Experten warnen (datenperso.de)
• Neuer Personalausweis mit Sicherheitslecks (dasgeht.net)
• Neuer Personalausweis kommt mit NFC (beyond-print.de)

Viele kennen es, die Anspannung der letzten Minuten, wenn man bei ebay & Co auf einen Artikel mitbietet. Diese Anspannung kann süchtig machen. Auch die Anspannung, wie hoch wohl noch geboten wird, bei Artikeln, die man selbst auf diesen Plattform versteigert. Hat man einen guten Preis erzielt geht gleich die Suche los, was man denn noch so unnützes rumliegen hat. Denn auch hier kann das Fieber der Versteigerungen zur Sucht führen.

Offensichtlich haben unsere Bundespolitiker hier Blut geleckt. Nicht mehr nur Mobilfunkfrequenzen werden versteigert, nein, man denkt auch darüber nach, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu versteigern (Die Zeit, FAZ). Man erhofft sich Mehreinnahmen, in Zeiten, in denen Luft-Sparpakete geschnürt werden, sind sie auch bitter nötig. Aber sind wir doch mal ehrlich: was hat das noch mit einer Energiepolitik zu tun? Hat das überhaupt noch etwas mit Politik zu tun? Machen die Politiker eigentlich hier ihren Job noch?

Ich bin gespannt, auf was für absurde Ideen denn schwarz-gelb noch so alles kommt. Von zukunftsweisender, nachhaltiger Politik ist das jedenfalls weit entfernt. Eigentlich ist das von Politik an sich schon weit entfernt. Das erinnert schon stark an die anrüchigen Parteispenden der Hoteliers an die FDP zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes oder die Rent-a-Rüttgers-Aktion der CDU.

Was könnte man eigentlich noch alles versteigern? Die Zulassung von Medikamenten und deren Bezahlung durch die Krankenkasse könnte im Gesundheitswesen doch durch Versteigerungen auch etliche Mio. EUR an zuätzlichen Einnahmen bringen. Oder man kann den umgekehrten Weg gehen. Wieviel ist es der Wirtschaft wert, wenn wir in Deutschland keine Autobahnmaut einführen? Welcher Bundespräsident wär denn recht, die Deligierten der Bundesversammlung können ihre Stimme versteigern. Oder darfs am Ende das Wahlergebnis sein? FDP bei 10% zum Ersten, FDP bei 10 % zum Zweiten, FDP bei 10% zum Dritten, verkauft für 2,5 Mio EUR an ein Bankenkonsortium.

Weitere Artikel in der Blogosphäre:

• Atomkraftwerk bei eBay? (Ein Schuh für Schäuble)
• Totalausverkauf der BRD: Bundesregierung will Gesetze versteigern (Politprofiler)
• Laufzeit-Basar der Atomkraftwerkslaufzeiten (Hans-Kurt Hill)

…warum man die Diskussion um die Laufzeitverlängerung kippen muss.

Drehen wir die Uhr ein paar Monate zurück. September 2009, noch vor der Bundestagswahl, stellte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) klar, dass eine Laufzeitverlängerung an Auflagen geknüpft werden. Eine Beteiligung an der Sanierung vom Atommülllager Asse, eine deutlich spürbare Entlastung der Strompreise für die Verbraucher und die Investition der zusätzlichen Gewinne in erneuerbare Energien waren die Forderungen (Spiegel Online berichtete).

Nur einen Monat später, im Oktober 2009, aber immer noch vor der Bundestagswahl stellte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) – heute Kandidat als Bundespräsident – ebenfalls die Forderung, dass sich im Falle der Laufzeitverländerung die Atomindustrie mit Milliarden an der Sanierung von Asse beteiligen müsse (Focus Online). Auch im Januar 2010, und damit nach der Bundestagswahl, war aus der Union zu vernehmen, dass bei Laufzeitverlängerungen die Stromkonzerne einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abgeben sollen. CSU-Politiker Josef Göppel sprach von 75% (Welt Online).

Zuletzt war es der Plan unserer Tigerenten-Regierung, im Rahmen des Sparpaketes eine Brennelemente-Steuer einzuführen und so die Atomindustrie mit 2,3 Milliarden Euro beteiligen (Zeit Online). Und jetzt geht die Atomindustrie auf die Barrikaden und zeigt damit ihr wahres Gesicht: gegen die Pläne der Bundesregierung möchte man den Rechtsweg beschreiten und Klage einreichen, wenn es soweit kommt (Financial Times Deutschland und Spiegel Online berichten). Es war doch so klar, dass die Stromkonzerne die Laufzeitverlängerung haben möchten, aber natürlich ohne irgendetwas von den Gewinnen abgeben zu müssen.

Das ist meiner Meinung nach ein deutliches Signal der Atomlobby an die Bundesregierung: von uns bekommt ihr nichts zusätzlich. Wenn nun unsere Regierung auch nur einmal nen Arsch in der Hose zeigen möchte, dann bleibt ihr nur eine Wahl: die Gespräche zur Laufzeitverlängerung sofort stoppen und am Atomausstieg festhalten! Ich persönlich befürchte jedoch, dass die Laufzeitverlängerung kommt. Und natürlich wird auch Geld von der Stromindustrie an die Bundesregierung fliessen. Unterm Tisch in die privaten Taschen bzw. als großzügige Parteispende.

Bei all dem hin und her der Laufzeiten von Atomkraftwerken und in dem ganzen Wirr-Warr der Nachrichten, aus dem für den Normalmenschen, der nicht gerade aus dem Energiesektor kommt, nicht mehr erkennbar wird ob Atomenergie wirklich gebraucht wird oder nicht, muss sich die Atomlobby dennoch eine Frage gefallen lassen. Wieso schafft es eigentlich das 100% kommunale Unternehmen Stadtwerke München bis 2025 den gesamten Strombedarf der Millionenstadt aus erneuerbaren Energien zu decken? (Quellen: SWM, WiWo, Süddeutsche, RP Online, Zeit Online)

Die Blogosphäre zum Thema:

• Laufzeitverlängerung AKW / KKW? Gefahren, Risiken und satte Profite (Mitwelt)
• Die geplante AKW-Laufzeitverlängerung… (Das kleine Nachtbüchlein)
• Das Sparparket offenbart die Wahrheit über die AKW-Laufzeitverlängerung (Andreas Grieß // Blog)
• Stadtwerke München setzen auf erneuerbare Energien (CleanEnergy-Project)
• Grüner Wandel auf kommunaler Ebene – Beispiele aus Stockholm, München, Mexiko Stadt und den USA (WissensLogs)
• Gastbeitrag: Münchens Beteiligung an Offshore-Windpark (Transatlantikblog)

Horst Köhler ist zurückgetreten, die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten beginnt. Warum nicht Edmund Stoiber? Hier sechs Gründe, warum unbedingt Edmund Stoiber Bundespräsident werden muss

• Das Volk hat keinen Respekt mehr vor dem Staatsoberhaupt. Das passt, vor Edmund Stoiber hatte das Volk auch noch nie Respekt.
• Ein Bundespräsident ist bekannt für langweilige Fernsehansprachen. Edmund Stoiber haucht seinen Ansprachen Leben ein, sie sind immer humorvoll und niemals langweilig. Edmund Stoiber wird dem Bundespräsidenten in den Kultstatus erheben.
• Eine Comedygröße wie Edmund Stoiber ist ein viel zu großes Talent, um es beim Bürokratieaufbau in der EU zu verschwenden.
• Edmund Stoiber ist auf Zack. Er braucht am Flughafen Frankfurt nur 10 Minuten um sein Gate zu finden.
• Bundespräsident Edmund Stoiber und Bundeskanzlerin Sabine Christiansen sind das unschlagbare Duo der deutschen Politik.
• Der Hauptbahnhof von Wolfratshausen rückt näher an Berlin heran.

Stoiber for president! Es kann nur einen geben!

Dass Erich Mielke mit den Bundesinnenministern der CDU würdige Nachfolger für die Stasi hat, ist ja bereits bekannt. Nun gesellt sich die CSU-/FDP-Regierung des Freistaats Bayern dazu: am morgigen Mittwoch soll im Landtag ein Gesetz verabschiedet werden, das eine Schülerdatenbank vorsieht. So berichtet es die Abendzeitung.

In dieser Datenbank soll gespeichert werden:

Wechselt ein Schüler die Schule, kann die neue Schule diese Daten aus der Datenbank abrufen. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP der Aufbau einer Datenbank noch ausgeschlossen. Doch morgen wird die FDP dafür stimmen, die sonst immer raushängen lässt, dass sie gegen den Abbau der Bürgerrechte sei. Hier sieht man – schon wieder einmal – wie man der FDP glauben kann. Nämlich genau so weit, wie man CDU, CSU und SPD glauben kann: gar nicht.

Interessant finde ich, dass der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri keine Einwände gegen die Datenbank hat. Wo deutschlandweit eine unsinnige Datenschutzdiskussion über das Abfotografieren von Häusern und Straßen durch Google lautstark geführt und durch Politiker und Datenschützer aller Couleur abgelehnt wird, ist man hier, wo es um echte, sensible und vor allem persönliche Daten geht, dafür. Diese Schizophrenität muss mir erst mal jemand erklären.

Liebe bayerische Staatsregierung, wäre es nicht sinnvoller, das Geld, das der Aufbau und der Betrieb einer solchen Datenbank kostet, in sinnvolle und ganzheitliche Reformen des Bildungwesens zu stecken? Probleme werden so nicht gelöst.

Die Deutsche Bahn hat aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung 300 Millionen Euro bekommen, um ihre Stationen zu sanieren. Bahnchef Rüdiger Grube sagt in einer Pressemeldung “Die Bundesmittel kommen bei unseren Kunden an”.

Wirklich? Die Bahn hat 2009 einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro eingefahren. Die Bahn ist natürlich so hilfsbedürftig, dass sie 300 Millionen Euro staatliche Unterstützung braucht, sonst wäre der Gewinn ja nur 1,5 Milliarden Euro. Das kann man doch wirklich nicht von der Bahn erwarten, dass sie für so einen schmalen Gewinn ihre Stationen noch auf eigene Kosten instand hält.

Und was sagt unsere Bundesregierung? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagt dazu: “Sie erhalten umfangreiche Informationen über unsere bundesweiten Maßnahmen zur Sanierung von mehr als 2.000 Stationen. Auf diese Weise wird sichtbar, wie wir die 300 Millionen Euro aus den Konjunkturpaketen für mehr Qualität einsetzen. Die Bundesregierung investiert in die energetische Sanierung der Empfangsgebäude, in ein besseres Informationsangebot für die Kunden, in barrierefreie Zugänge, in Wetterschutz und die Sicherheit der Bahnhöfe.” Ich glaube, das braucht keinen weiteren Kommentar.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt: die Deutsche Bahn beteiligt sich an der Sanierung zusätzlich zu den 300 Millionen Euro der Steuerzahler selbst auch mit 25 Millionen Euro. Wow.

Google Street View ist in aller Munde. Google Street View ist böse, denn es verletzt die Privatsphäre. Es verletzt die Privatsphäre? Nein, tut es nicht. Google fotografiert die Straßen und Häuser im öffentlichen Raum. Hier wird die Privatsphäre genauso wenig verletzt, wie bei jedem anderen, der in der Straße entlang fährt oder geht.

Jetzt sind wir uns doch mal ehrlich: Was sieht man denn da? Eine statische Aufnahme vom Datum X. Ich finde das schon irgendwo schizophren, dass man einerseits Webcams aus dem Fenster hängt, nach Videoüberwachung schreit und dann gegen einfache Fotos aus dem öffentlichen Raum ein Riesen-Brimborium macht. Verbraucherschutzministern Ilse Aigner (CSU) rät zum Widerspruch bei Google. Die Gemeinde Gröbenzell (Lkr Fürstenfeldbruck) hat für die gemeindeeigenen Liegenschaften Widerspruch eingelegt. Auch für ihren Betriebshof, dessen Ansichten sie aber selbst ins Internet stellt.

Wo beginnt eigentlich die Privatsphäre im öffentlichen Raum? Habe ich mit dem nachfolgenden Bild aus meiner Gemeinde im Jahr 2006 die Privatsphäre verletzt? Verletzen die Medien nicht genauso wie Google die Privatsphäre, wenn sie ein Bild aus einer Straße einblenden?

Es ist schon komisch, dass ein Staat versucht hier die Bevölkerung gegen eine angebliche Datenschutzverletzung mobil zu machen, selbst aber laufend den Datenschutz der Bevölkerung missachtet. Man denke hier nur an die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung, an ELENA oder daran, dass die Einwohnermeldeämter die Daten der Bevölkerung weitergeben.

Der Verlierer in der ganzen Aufregung ist doch der echte Datenschutz. Über den macht man sich keinen Gedanken. Und der Gewinner ist eindeutig Google. Mehr kostenlose Werbung – und das sozusagen noch staatlich subventioniert – kann sich doch keine Firma für ihren Dienst wünschen.

….dass die Regierung so schlechte Umfragewerte hat. Das sagt zumindest Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU). In einem Interview der Bild am Sonntag (BamS) heisst es:

BamS: Seit Wochen lässt sich auch die Sonne kaum sehen. Wie wirken sich Dunkelheit und Kälte auf die Psyche, die Stimmung der Deutschen aus?

Ramsauer: Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt. Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht, als sie tatsächlich ist. Andererseits sagen viele Bürger auch: Endlich mal wieder ein richtiger Winter.

Das erinnert doch stark an das Verhalten eines Kleinkindes. Alle schuld, außer ich. Mal ganz davon abgesehen, dass die Aussage deutlich zeigt, was unsere Politiker vom Volk halten: sie halten es für außerordentlich dumm. Oder wie soll man es sonst erklären, dass man die Wetterlage als schuld hinschiebt und nicht, dass das Volk die miserable Regierungsarbeit bewertet. Auf alle Fälle hat sich Peter Ramsauer damit nicht nur Titel wie Schwachkopf des Tages oder Witz des Jahrzehnts ergattert, er hat sich damit bundesweit zum Rampensauer entwickelt. Die Welt und die Abendzeitung berichten schon darüber, auch die ersten Blogposts sind aufgetaucht. Und es ist jetzt gerade mal Sonntag Mittag. Es ist zu also zu erwarten, dass noch mehr Artikel und Blogposts online kommen werden.

Offensichtlich weiss die einstmals starke Volkspartei nicht mehr, was sie machen soll. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass die Bürger Bayerns ab Ende Februar aufgerufen sind, “Ideen für Bayern” einzureichen (Abendzeitung berichtet). Dazu versucht sich die CSU sogar in der modernen Welt, denn ein Mitmachen ist per Internet, E-Mail und SMS möglich.

Fraktionschef Georg Schmid findet es nicht vorwurfsvoll, dass eine Volkspartei mit dem Volk spricht. Das ist soweit ja auch richtig. Aber warum erst jetzt? Warum musste es erst die Schelte der schlechten Wahl- und Umfrageergebnis geben, mehrfach in Folge, bevor man sich wieder darauf besinnt, was die eigentliche Aufgabe ist: das Volk demokratisch zu führen und zu vertreten.

Um das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen gibt es also nun diesen Ideenwettbewerb, ich bin mir noch nicht sicher, was ich davon halten soll. Entweder sind sie wirklich ideen- und konzeptlos und benötigen die Unterstützung der Wähler, die über Jahrzehnte nur Mittel zum eigenen Zweck waren und zwischen den Wahlen kaum interessierten. Bei Erfolg der Idee krönt man sich dann mit fremden Federn, denn schliesslich hat die CSU das dann umgesetzt, auch wenn der Impuls von Herrn/Frau XYZ gekommen. Ein Fehlschlag freilich, dafür kann die Partei dann nichts, weil die Idee war ja von Herrn/Frau XYZ. Oder die CSU nutzt den Wettbewerb lediglich als kosmetisches Mittel, um danach sagen zu können: wir haben Euch ja zugehört.

So oder so stellt sich die Frage, ob es diesen Wettbewerb überhaupt braucht. Gibt es denn nicht schon genug politische Baustellen in Bayern, an denen wirksam gearbeitet werden muss? Die Reform der Hauptschulen ist landesweit umstritten, die Auswirkungen des achtstufigen Gymnasiums sind durch überlastete und gestresste Schüler deutlich spürbar. Der Bildungsstreik und die Aktion “Uni brennt”, bei der Studenten die Universitäten über Tage, Wochen besetzt hielten, sind brandaktuell. Eine Gesamtreform des Bildungssystems in Abstimmung mit den Anforderungen der Wirtschaft muss her, damit die Bildung wieder flüssig ineinander läuft und auf die Zukunft vorbereitet.

Landesweit gibt es Engpässe in den Verkehrsströmen. Der ÖPNV muss genauso gestärkt werden wie der Güterverkehr auf Straße und vor allem auf der Schiene. Die Unternehmen im Chemie-Dreieck warten sehnsüchtig auf den Ausbau der Schienenwege, der An- und Abtransport der Güter über die Straße steht dort vor dem Kollaps. Weiteres Wachstum ist ausgeschlossen. Mit einer Stärkung in dieser Region alleine ist es nicht getan, die Nord-Süd- und Ost-West-Korridore sowie die Ballungsräume brauchen ebenfalls einen Ausbau der Infrastrukturen um der steigenden Mobilität in jeglichen Bereichen gewappnet zu sein.

Es gibt noch so unendlich viel weitere Themen, die förmlich in der Luft knistern. Stärkung der Bürgerrecht statt deren Abbau, mehr Sicherheitspersonal statt mehr stummer Zeugen namens Videokamera, und und und.

Ganz ideenlos scheinen sie dann doch nicht zu sein, wie golem.de berichtet, möchte die AG Jugend der CDU/CSU eine Jugendsperre in digitalen TV-Geräten. Es stellt sich die Frage, was an digitalem TV nun schlimmer ist, als an analogem TV. Mir stellt sich die Frage, warum die Jugendsperre überhaupt abgeschafft wurde. Ich hatte Jugendsperren für meinen TV. Meine Jugendsperren nannten sich Mama und Papa, die beide ihren elterlichen Pflichten nachgekommen sind. Offensichtlich gesteht die Union den Eltern diese Mündigkeit nicht mehr zu. Im Zweifelsfall wars dann aber doch nur die Idee der Schwesterpartei, selbst habe man nur mit ausgearbeitet.

…er kostet nicht nur zusätzliches Geld für die Endlagerung, ein Betrag, der bis heute in seiner Höhe nicht zu beziffern ist. Man weiß jedoch, dass es horrende Summen sein werden. Denn bei der Endlagerung sprechen wir nicht über einige Jahre oder Jahrzehnte. Wir sprechen von 10.000 Jahren. Und wir sprechen davon, dass die Endlagerung nicht durch die Energieanbieter bezahlt wird. Bezahlen tut das der Steuerzahler.

Das Wort Endlagerung bezeichnet doch schon unser eigentliches Dilemma. Wir werden den Atommüll nicht los, wir können ihn nur irgendwo, gefahrlos verschlossen, lagern. Er kann nicht wie anderer Müll verbrannt werden, er verrottet nicht. Er ist hier, für 10.000 Jahre. 10.000 Jahre! Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, in diesen Zeiträumen zu denken? Denken wir doch erst einmal 1.000 Jahre zurück.

Vor 1.000 Jahren war Heinrich II. der Heilige König im römisch-deutschen Reich. Das war noch 150 Jahre vor Barbarossa. Vor 2.000 Jahren war Jesus Christus 14 Jahre alt und hatte bis zu seiner Taufe und damit dem Beginn seines öffentlichen Wirkens noch einmal 14 Jahre vor sich. Vor 10.000 Jahren war die Erde im Eiszeitalter und war bevölkert vom Neandertaler, Steinheimmensch, Pekingmensch und Javamensch, sowie durch Tiere wie das Mammut.

Wie wird die Erde in 10.000 Jahren aussehen? Wird es uns wirklich gelingen, das Wissen um den tödlichen Müll, den wir heute hinterlassen, solange zu beschützen, dass die Menschheit zu diesem Zeitpunkt noch darüber Bescheid weiß? Wird es uns gelingen, Bauwerke zu errichten, die im Falle des Wissensverlustes, auch 10.000 Jahre ohne jegliche Wartung und Sanierung sicher ihr gefährliches Lagergut vor der zukünftigen Menschheit, den Tieren und den Pflanzen zu bewahren? Auch der zukünftige Mensch wird seinen Wissensdurst nach der Vergangenheit ebenso stillen wollen, wie wir es heute tun. Der zukünftige Mensch wird ebenso Wissenslücken über die Vergangenheit haben, wie wir sie heutzutage haben. Oder wissen wir etwa sicher wie die Pyramiden gebaut wurden? Wie es möglich war, diese so präzise zu berechnen, dass sie keinen Schatten werfen?

Neben den horrenden Kosten, die von der Endlagerung produziert werden, sind also noch eine Menge weiterer Fragen und Probleme unbeantwortet. Falsch, es gibt eine Antwort: Wir können es nicht garantieren. Und hier sind wir beim Kern der Sache. Wir hausen auf der Erde in egoistischster Weise und sagen: Und nach uns die Sintflut.

Deutschland hatte einen gute Lösung gewählt, als die rot-grüne Regierung den Atomausstieg formuliert hat. Kein Neubau von Atomkraftwerken, Restlaufzeiten für die bestehenden AKW’s. Damit wurde genügend Zeit verschafft, sich um Alternativen zu kümmern, die Forschung von der Atomkraft auf die regenerativen Energien zu verlagern und Ergebnisse zu erzielen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht nun diesem Ausstieg ein Ende: entgegen jeglicher Vernunft. Der Ausstieg vom Ausstieg kostet uns nicht nur weiter Belastungen auf Kosten der Steuerzahler, es kostet uns auch unsere Zukunft. Die Zukunft der Menschheit.

Arte hat im Oktober 2009 einen gut recherchierten, aber auch sehr beklemmenden Dokumentarfilm ausgestrahlt: Albtraum Atommüll. Dieser Film sollte Pflichtlektüre für einen jeden Bewohner unseres blauen Planeten sein. Auf YouTube hab ich den Film in 10 Teilen gefunden. Ich wiederhole: das gehört zur Pflichtlektüre.

Und an unsere schwarz-gelbe Regierung gebe ich nur eine Empfehlung ab: Wenn ihr schon den Ausstieg vom Ausstieg haben wollt, dann bürdet die Kosten für die Endlagerung unter staatlicher, politisch und wirtschaftlich unabhängiger Aufsicht an die Atomkraftwerksbetreiber auf. Dann wird sich das Thema Atomstrom ganz schnell von selber wegen Unwirtschaftlichkeit erledigt haben.

Union und FDP haben die Bundestagswahl nicht wegen, sondern trotz ihrer Pläne zur Aufkündigung des Atomausstiegs gewonnen. Selbst die Mehrheit ihrer Anhänger/innen ist gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Ich habe gerade einen offenen Brief an Merkel, Seehofer und Westerwelle unterschrieben und Protest angekündigt, wenn am Atomausstieg gerüttelt wird! Der offene Brief und die Anzahl der Unterzeichner/innen wird während der Koalitionsverhandlungen in großen Tageszeitungen veröffentlicht.

Fordere auch Du von Schwarz-Gelb, nicht am Atomausstieg zu rütteln: http://www.campact.de/atom2/sn6/signer

Genau das zeigt sich in den letzten Wochen und Monaten ganz deutlich. In Sachen Zugangserschwerungsgesetz schnabelt jeder Politiker, gleich welcher Partei, mit, egal ob er von der Materie auch nur ein Bit Ahnung hat oder nicht. Erkennbar ist das sehr gut daran, dass immer wieder die Rede vom Internet als rechtsfreier Raum ist. Wie der Internet-User weiss: das Internet unterliegt den gleichen Gesetzen wie alles, was sich ausserhalb des Netzes abspielt.

Spiegel Online hat im Juni 2009 ein paar Aussagen von Politikern in den letzten Jahren wiederholt. Vom Internet als rechtsfreien Raum sprachen 1996 Jürgen Rüttgers (CDU) und Günther Beckstein (CSU) und 1999 gesellte sich Werner Müller (parteilos) hinzu.

Nun springen wir 10 Jahre weiter, ins heutige 2009. Im März stellte Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview mit der FAZ klar:

Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein.

Ist es nicht, Frau von der Leyen, ist es nicht und war es auch noch nie. Das Internet war schon immer den Gesetzen der Offline-Welt unterworfen. Aber, in der Union befinden sie sich da mit Rüttgers, Beckstein und Thomas de Maizière in sehr guter Gesellschaft. De Maizière? Den hab ich ja noch gar nicht zitiert. In einem Interview mit der Rheinischen Post (gefunden via heise online) stellt er die Frage in den Raum:

Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?

Herr de Maizière, bitte zeigen Sie mir den Paragraph, in dem steht, dass das Internet von allen anderen geltenden Gesetzen ausgenommen ist. Ich habe ihn trotz intensiver Recherche nicht gefunden. Und somit gilt für mich eines: das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die geltenden Gesetze finden auch hier Anwendung.

Bemerkenswert finde ich, dass unsere Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries (SPD), sich vollkommen bewusst ist, dass die Gesetze auch im Internet Anwendung finden. In einem Interview mit der WELT sagt sie:

Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten.

Die Erkenntnis der Weisen muss Frau Zypries getroffen haben, unter unseren Politikern steht sie damit offensichtlich ziemlich alleine. Oder ist es vielleicht doch ein Parteienproblem? Bei der Suche nach “rechtsfreier Raum Internet” findet man immer nur Aussagen von Politikern einer Fraktion: CDU/CSU. Vielleicht ist es aber auch nur Zufall, dass deren Hunde am lautesten bellen.

Das nenne ich mal ein sinnvolles Volksbegehren: die ÖDP sammelt seit heute in Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren “gegen das CSU/FDP-Gesetz zur Abschaffung des Nichtraucherschutzes”. Dabei soll es einen echten Nichtraucherschutz ohne Raucherclubs geben.

Das Volksbegehren soll unter dem Motto stehen: Leben und leben lassen – für echten Nichtraucherschutz. Ich persönlich kann das nur begrüssen. Es geht hier nicht um die Drangsalierung von Rauchern, es geht um gesundheitlichen Schutz von Kindern, Kranken und Gesunden. Jeder kann sich aussuchen, ob er raucht oder nicht. Aber niemand kann sich aussuchen, passiv mitzurauchen wenn sich jemand neben einem eine Zigarette anzündet. Niemand kann sich aussuchen, den kalten Rauch einzuatmen, den ein Raucher in seiner Kleidung, in seinen Haaren, in seinem Körper trägt, wenn er sich neben einem setzt. Da sollte es nicht zuviel verlangt sein, dass einem auch rauchfreie Zonen in Gastronomie und Freizeitanlagen gegönnt werden.

Gerade in der Gastronomie hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es mit Freiwilligkeit nicht funktioniert. Daher muss es strenge gesetzliche Regeln ohne Ausnahmen geben. Traurig, aber wahr. Ich unterstütze die ÖDP in ihrem Volksbegehren. Etwa 30% der Bevölkerung sind Raucher, also sollten die restlichen 70% doch die richtige Entscheidung treffen können: Für einen echten Schutz der Raucher und Nichtraucher vor gesundheitlichen Schäden.

Quellen und Links:

• Startschuss für Nichtraucher-Volksbegehren (Abendzeitung)
• ÖDP will Bayerns Bürger über „echten Nichtraucherschutz” ohne Raucherclubs abstimmen lassen (ÖDP)
• Leben und leben Lassen – Volksbegehren Nichtraucherschutz (ÖDP)

“Ich bin jemand, der von Grund auf optimistisch ist, wir müssen das aber mit Realismus koppeln. Und realistischerweise blicken wir auf eine ausserordentlich schwierige Situation, wir haben beispielsweise die Entwicklungen im Exportsektor dieser Tage auch entsprechend klar und nüchtern zu beurteilen. Aber ich bleibe grundoptimistisch und wenn wir das sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik mitzutragen wissen, können wir positiv in die Zukunft schauen.” (Karl-Theodor zu Guttenberg)

Äh, ja. Alles klar, oder? Typisch Politiker: Viel sagend nichtssagend. Noch bis nächsten Montag in diesem Video zu sehen (ab Minute 5:50), danach muss das Video vom Archiv gesucht werden. Titel: Spitzenvater und Handwerksmesse.

die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte heute in Demmin an die Verantwortung der Bürger:

Zitat von SPIEGEL online:

“Der Staat, das sind wir alle gemeinsam”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Jeder Bürger trage die Verantwortung, der Staat könne nur Brücken bauen.

Ja, liebe Bundesregierung, vielleicht solltet Ihr einmal vorangehen und Verantwortung für den Staat übernehmen? Und zwar echte Verantwortung. Euer Bürger-Kuschelkurs, den Ihr fahrt, der ist schon desaströs und mehr als nur verantwortungslos. Echte Reformen braucht es, wirksame Reformen. Nur: Reformen sind für den Bürger natürlich erst einmal unbequem. Und vor lauter Machtgeilheit wollt ihr keine Unbequemlichkeiten für den Bürger. Ihr wollt ja wiedergewählt werden. Also fahrt Ihr einen extrems perversen Kuschelkurs.

Das Beispiel, wie es jemandem ergeht der tatsächlich Verantwortung für Deutschland übernommen hat, auch wenn es unbequem war, liegt ja nur ein paar Jahre zurück. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat die richtigen Reformen in die Wege geleitet – und ist dafür erst einmal bestraft worden. Aber anstatt den richtigen Weg weiterzugehen, wurde zurückgerudert, notwendige Korrekturen wurden nicht vorgenommen. Man wollte es dem Bürger nur bequem machen, hier ein bisschen was medienwirksames, da ein bisschen was medienwirksames, Hauptsache man kommt gut dabei weg und wird bei der nächsten Wahl wiedergewählt. Dass Deutschland hierbei auf der Strecke bleibt, wird billigend in Kauf genommen. Ihr seid ja alle alt genug, dass es Euch egal sein kann, die Rente ist Euch ja sicher – im Gegensatz zum Bürger.

Sieht so Verantwortung aus? Nein! Und nun soll der Bürger Verantwortung übernehmen? “Der Staat, das sind wir alle gemeinsam.” Richtig, Frau Merkel, der Satz stimmt. Also tun auch Sie mit Ihrer Regierung ihren Anteil zur Verantwortung.

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Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist unser neuer Bundeswirtschaftsminister. Der 37-Jährige löst damit Michael Glos ab, der nun doch vorzeitig gehen darf. Aber, wer ist Karl-Theodor zu Guttenberg eigentlich?

Da er aus den Reichen der CSU stammt, ist es nur natürlich, dass man ihn ausserhalb Bayerns nicht kennt. Aber wie sieht es innerhalb Bayerns aus? Ich hab das erste Mal von Karl-Theodor zu Guttenberg gestern gehört, als die Medien verkündete, dass er neben Georg Fahrenschon als Nachfolgekandidat von Michael Glos gehandelt wurde. Ein Unbekannter also, der nun die Geschäfte des Bundeswirtschaftsministeriums führt. Da braucht man über den Zustand der CSU also nicht nachdenken.

Aber jetzt wollen wir mal von Karl-Theodor zu Guttenberg nicht schlecht denken, hoffen das Beste und warten erst einmal ab, welche Leistung er bringt. Ich wünsche Herrn Guttenberg auf alle Fälle einen guten Einstand und nur das Beste. Möge er durch gute Wirtschaftspolitik überzeugen.

Links:

• Neuer Wirtschaftsminister: Guttenberg – Kaum ernannt, schon unter Beschuss (WELT)
• Porträt: Karl-Theodor zu Guttenberg – Das zweite Experiment (Süddeutsche)
• Kritik an Guttenberg: Opposition kritisiert Guttenbergs Wirtschaftskompetenz (FAZ)
• Guttenberg wird jüngster Wirtschaftsminister seit 1949 (DerWesten)
• Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Frankenblitz (SPIEGEL)
• Glos-Nachfolge: Seehofer schickt CSU-Talent Guttenberg ins Wirtschaftsministerium (SPIEGEL)
• Kabinettsumbildung: Neuer Wirtschaftsminister – Kritik von allen Seiten (ZEIT)
• Guttenberg wird neuer deutscher Wirtschaftsminister (NZZ)
• Deutschland – Guttenberg wird neuer Wirtschafstminister (derStandard)
• Glos-Nachfolge: Wer ist Karl-Theodor zu Guttenberg? (ZEIT)

Fast hätten wir ihn los gehabt, den Michael Glos. Leider trifft er mit seinem Rücktrittsgesuch überall auf Ablehnung. Sicher, weder der CSU-Parteichef Horst Seehofer noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, möchten so kurz vor der Bundestagswahl noch einen neuen Minister ernennen. Das kann ich durchaus verstehen. Noch dazu, dass für die Bundeskanzlerin es keinen besseren Wirtschaftsminister geben kann als Glos, in seiner unglaublichen Schnelligkeit und Weisheit überlässt er ihr schließlich das Rampenlicht. So steht die Merkel gut da, während Glos wochenlang braucht um zu merken, was überhaupt geschieht. Und so jemand entlässt man doch nicht in die Freiheit…

Was ist das Ende vom Lied? Alles bleibt wie es ist, aber Michael Glos hat sich wieder ins Gespräch gebracht, nach dem Motto: Hallo, mich gibts auch noch.

Links:

• Auch Merkel sagt Nein zu amtsmüden Glos (NETZEITUNG)
• Amtsmüder Wirtschaftsminister: Merkel lehnt Glos-Rücktritt ab (SPIEGEL)
• Amtsmüder Wirtschaftsminister: Merkel lehnt Glos’ Rücktrittswunsch angeblich ab (WELT)
• Rücktrittsgesuch: Merkel lässt amtsmüden Glos abblitzen (Financial Times Deutschland)
• Seehofer lässt Glos nicht gehen (NETZEITUNG)
• Seehofer lehnt Glos-Rücktritt ab: Flucht nach vorne (Süddeutsche)
• CSU: Seehofer lehnt Glos’ Rücktritt ab (ZEIT)
• CSU-Minister: Seehofer lehnt Glos’ Rücktrittsgesuch ab (SPIEGEL)
• Amtsmüder Wirtschaftsminister: Seehofer lehnt Rücktrittsangebot von Glos ab (WELT)
• D: Rücktritt von Wirtschaftsminister Glos abgelehnt (ORF)
• Wirtschaftsministerium: Merkel lehnt Rücktritt von Glos ab (FAZ)

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