Smirnes Blog » Deutschland

Hast Du auch so Angst?

smirne — Sun, 21 Nov 2010 19:06:12 +0000

Polizisten am Berliner Hbf.

Quelle: flickr. Bestimmte Rechte vorbehalten.

Der Terror ist in Deutschland. Sagt man. Es kann stimmen. Vielleicht aber auch nicht. Sicherlich sind wir nicht vor Anschlägen geschützt. Und dass Deutschland ein Anschlagsziel ist, wissen wir nicht erst seit ein paar Tagen oder ein paar Wochen. Das wird uns seit Jahren doch immer wieder gesagt. Und neue Gesetze damit begründet: wegen der Terrorgefahr.

Ich möchte die Gefahr nicht herunterspielen. Ich sehe mich ja auch gar nicht in der Lage die Bedrohung einzuschätzen. Aber was passiert derzeit? Das Bundeskriminalamt, der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin sagen uns, dass wir uns in einer erhöhten Gefahr eines Terroranschlags befinden und wachsam sein sollen. Gleichzeitig sollen wir aber auch nicht in Panik verfallen. Ja, was denn nun? Was bitteschön bringt mir diese Information?

Um nicht in Panik zu verfallen und normal weiterleben zu können, benötige ich die Information eines bevorstehenden Anschlags nicht. Wie soll ich mich nun aber verhalten, wo ich denn diese Information nunmal bekommen habe? Jede herumliegende Plastiktüte melden, wie es derzeit passiert? Angst vor Personen mit Koffern haben? Am Donnerstag bin ich selbst mit einem Koffer unterwegs. Die eigentliche Panik verbreitet doch derzeit unsere Legislative und die Exekutive. Wo man hinsieht Polizisten, oft mit Maschinenpistolen im Anschlag. Und hier soll ich mich sicherer fühlen?

Das Gegenteil ist der Fall. Die hochaufgerüstete Polizei verunsichert mich eher, als dass ich mich durch sie beschützt fühle. Auch diese vielen unnötigen und eher panikverbreitenden Informationen durch die Bundesregierung und den Medien sind alles andere als beruhigend. Dennoch habe ich für mich beschlossen mich nicht anders zu verhalten als sonst auch. Schon seit mehr als 10 Jahren gilt für mich das Motto: Wens trifft, hauts zam. Ändern kann ich daran sowieso nichts. Und der Straßenverkehr ist gefährlicher.

Aber anscheinend bin ich hier die Ausnahme. Wenn man sich die Meldungen aktuell ansieht, wieviele Koffer, Taschen und Tüten derzeit herrenlos gemeldet und in die Luft gesprengt werden, einhergehend mit vielen Sperrungen von Bahnhöfen, Zügen, Straßen, dann scheint Deutschland tatsächlich in Panik zu sein. So sehr in Panik, dass jede winzige Kleinigkeit gemeldet wird und Polizisten bindet – die dann womöglich bei der Fahndung an der wichtigen Stelle fehlen. Also bitte alle mal wieder ein Stückchen runterkommen.

Auch die Damen und Herren Politiker sollten ihren Beitrag dazu tun, das Volk nicht in Panik zu versetzen. Oder soll das am Ende einfach nur eine Aktion sein, um das Volk für mehr Freiheitseinschränkungen durch Überwachungsgesetze zu gewinnen?

Update: Ich hab ganz vergessen zu erzählen, dass mich MeinKöln zu dem Beitrag inspiriert hat. Schöne Grüße!

Das Grundgesetz der Zukunft

smirne — Sat, 20 Feb 2010 12:12:01 +0000

Sieht so unser Grundgesetz der Zukunft aus?

Art 1
Dieses Gesetz wird Ihnen präsentiert von Mövenpick.

Art 1a
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden die Opposition als unmittelbar geltendes Recht.

Das echte Grundgesetz befindet sich hier. Ihr könnt ja mal nachlesen, was bei uns alles falsch läuft.

Erneut Aufruf zu sozialen Unruhen in Deutschland

smirne — Sat, 19 Sep 2009 17:31:43 +0000

[/inline]Nach DGB-Chef Michael Sommer ruft nun der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zu sozialen Unruhen in Deutschland auf. Das berichtet die BILD unter Berufung auf das Hamburger Abendblatt. "In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt", so Lafontaine, "Das wünsche ich mir auch für Deutschland."

Ob sich Oskar Lafontaine wirklich Frankreich als Vorbild wünscht? In Frankreich eskalieren die Kämpfe der Bevölkerung leicht. So führte ein Arbeitskampf erst dieses Jahr zu Entführungen und Geiselnahmen. 2005 führte ein Unfalltod zweier Jugendlichen zu wochenlangen Unruhen und Gewaltausschreitungen. Wirklich ein Modell für Deutschland? Ich finde: NEIN. Somit zeigen Michael Sommer und Oskar Lafontaine ganz deutlich, was sie sind: nicht ganz dicht.

Wie war das gleich nochmal? Das Internet vergisst nichts…

smirne — Sat, 29 Aug 2009 12:48:54 +0000

Kennt ihr das auch? Man erinnert sich, was Politiker für einen Riesenmist verzapft haben, bringts aber nicht mehr genau zusammen. Für das gibts nun Abhilfe: polit-bash.org ist eine Website, auf der die Zitate gesammelt werden und in der Regel auch noch mit einem Link hinterlegt werden, dass die Richtigkeit des Zitats untermauert. Man kann aber auch super darin stöbern und findet so manche Zitate, die man bisher gar nicht kannte, die einem aber doch auch zum Nachdenken geben. Hier ein paar Beispiele:

"Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können." (Angela Merkel, 26. April 2008, Link)

Wann habt Ihr zuletzt einen Computer runtergeladen? Ich bisher noch nie, vielleicht sollte ich das mal tun. Ist auf alle Fälle billiger, als sich selbst einen zusammenzuschrauben.

Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren. (Angela Merkel, 6. November 2007, Link)

Schön, dass unsere Bundeskanzlerin zumindest eine Ahnung hat, was sie eigentlich erzählt.

Deshalb wird es keine große Koalition geben, sondern ein Bündnis von Union und FDP. (Angela Merkel, 7. August 2005, Link)

Das hat sich ja in den letzten vier Jahren bestätigt. Aber Sie sagte auch:

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. (Angela Merkel, Februar 2008, Link)

Was von Wahl zu Wahl immer wieder durch Parteien, gleich welcher Farbe, bewiesen wird. q.e.d.

Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real. (Angela Merkel, 8. Februar 2003, Link)

Das kommt davon, wenn man blind den Amerikanern traut. Aber genug gemerkelt. Es gibt ja schliesslich auch noch andere Ahnungslose Politiker:

Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht. (Ursula von der Leyen, 19. Oktober 2006, Link)

Wie, jetzt? Fernsehen macht gewalttätig? Und da gibts noch kein Stopp-Schild?

Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel. (Viviane Reding, Juni 2009, Link)

Einen schönen Gruß an die Bundesregierung.

Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. (Wolfgang Schäuble, 9. Juli 2007, Link)

Was man ja auch sehr gerne und häufig tut, sich die rote Linie dahin anzupassen, wo sie einem passt. Die Bevölkerung wird ja nicht gefragt, wenn es ums Grundgesetz geht.

Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden später ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble. (Wolfgang Bosbach, 18. April 2007, Link)

Erinnert mich irgendwie an:

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten! (Walter Ulbricht, 15. Juni 1961, Link)

Das Ergebnis ist hinreichend bekannt. Ich wünsche Euch viel Spaß beim weiteren stöbern durch polit-bash.org. Und immer daran denken: Das Internet vergisst nichts...

Studie beweist: Abwrackprämie ist wenig erfolgreich

smirne — Sat, 02 May 2009 13:24:14 +0000

Der Spiegel berichtet über eine wissenschaftliche Studie, welche den Effekt der Abwrackprämie als geringer als angenommen ansieht. Denn 3 von 4 Käufern hätten sich dieses Jahr auch ohne die Abwrackprämie ein Auto zugelegt. Natürlich war die Abwrackprämie für sie ein Anreiz, das Auto früher zu kaufen und die 2500 Euro vom Staat mitzunehmen. Was mit Gedanken macht, sind die Vierten. Es sind immer noch 25 Prozent der Abwrackpräm'ler, die sich aufgrund des Geldes vom Staat zu einem Neukauf entschieden haben. Wieviele mögen darunter sein, die sich eigentlich kein Auto leisten können? Da wird noch bald die nächste Luftblase zusammenfallen. Eigentlich könnte man sich keinen Neuwagen leisten. Aber 2500 Euro vom Staat einfach so herschenken? Nein, das möchte man auch nicht. Also: Kredit aufnehmen. Das werden sicherlich viele gemacht haben. Wie viele davon sich auch diesen Kredit auf Dauer nicht leisten können, das bleibt abzuwarten. Es wird schon irgendwie gehen. Und in ein bis zwei Jahren ist der Punkt erreicht, an dem die Rückzahlung nicht mehr möglich ist. Privatinsolvenzen steigen an, die Banken bekommen ihr Geld nicht zurück, Kredite platzen. So hat es einst in den USA auch angefangen, mit Immobilien-Krediten. Die Folge ist eine der größten heraufgeredeten Finanz- und Wirtschaftskrisen, die wir seit Jahrzehnten erleben. Und die nächste Luftblase ist staatlich gefördert. Dafür haben wir die "Umweltprämie" nun wirklich gebraucht - damit uns die Krisen nicht ausgehen. Quellen und Links:

Tag der Arbeit oder eher: Tag der Gewerkschaften

smirne — Fri, 01 May 2009 18:26:04 +0000

Heute, am Tag der Arbeit, wird ironischerweise alles getan, nur nicht gearbeitet. Und alljährlich feiern die Gewerkschaften in Deutschlands Städten große Kundgebungen, in denen sie all das anprangern, was sie schon immer angeprangert haben: Arbeitgeber und Politiker. Denn scheinbar machen die solange alles falsch, solange die Menschheit überhaupt noch arbeiten muss und nicht durch einfaches Aufwachen am Morgen mal schnell Millionen Euros verdient hat. Wie zu erwarten war, fordert man derzeit noch mehr Geld für nichtsbringende Konjunkturpakete, ignoriert wie seit Jahrzehnten die Gesetze von Marktwirtschaft und hat sich auf Finanzmanager eingeschossen.

"Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt." Michael Sommer, DGB

Was mich dabei interessieren würde: wieviel Aktienpakete haben eigentlich Gewerkschafter und Gewerkschaften? In wievielen Aufsichtsräten von Banken sitzen Gewerkschaftsverteter und haben den Bankmanagern den Auftrag erteilt, den Gewinn zu maximieren? Wieviele Gewerkschaftsvertreter haben ihre Pflicht als Aufsichtsrat vollständig wahrgenommen, um das Zusammenbrechen der Luftblase oder der Beteiligung an selbiger zu verhindern? Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Besteuerung der Reichen mit 80%. Reinster Populismus, das kommt natürlich bei den Niedrigverdienern gut an. Nein, nicht nur bei Niedrigverdienern, auch bei Mittel- und Hochverdienern. Denn viele wissen gar nicht, auf welche hohem Niveau eigentlich ihr Einkommen in Deutschland mittlerweile liegt. Vor allem Gewerkschaftsmitglieder kann man nicht in den Niedriglohnsektor zählen, denn die Menschen dort unten haben ganz andere Sorgen, als gewerkschaftliche Mitarbeit. Aber genau diese Schicht der Gewerkschaftsmitglieder ist die lauteste Schicht, die, die am lautesten Schreien, wie schlecht es ihnen doch geht. Und dort kommt natürlich eine Forderung nach einer 80%-Besteuerung aller Besserverdienenden unheimlich gut an. Wieviel verdient Frank Bsirske eigentlich? Quellen und Links:

Merkels neuester Vorschlag: Überwachung der Einhaltung von Gesetzen

smirne — Sun, 15 Mar 2009 14:47:51 +0000

Was hat sich unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, da nur gedacht? Wie die Financial Times berichtet, fordert Sie als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden die Kontrolle und Überprüfung der Waffenbesitzer. Unangekündigte Überprüfungen, ob die Waffen und Munitionen auch vorschriftsgemäß weggesperrt sind. Seit wann reden wir in Deutschland über die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze? Bisher wollten wir doch immer nur Verschärfungen von sowieso nicht kontrollierten Gesetzen. Egal ob es sich hier um das Waffengesetz oder um das Datenschutzgesetz handelt. Sinnvolle Vorschläge von der Regierung, dass ich das mit meinen 32 Jahren noch erleben darf, hätte ich nicht gedacht. Na hoffentlich setzt man diesen Vorschlag auch um und stellt entsprechendes Geld bereit, damit die Exekutive genügend Personal bereitstellen/einstellen kann, um tatsächlich die Sicherheit der Bundesbürger zu erhöhen. Quellen und Links:

Fundstück: Wirtschaftskrise bei Extra3

smirne — Mon, 23 Feb 2009 15:45:23 +0000

Das Satiremagazin Extra3 vom NDR hat aus aktuellem Anlass die DDR und mit ihr die Nachrichtensendung Aktuelle Kamera wieder aufleben lassen. Im Rahmen von Wirtschaftskrise und Datenschutzskandalen wird über 60 Jahre DDR berichtet und über die seit 20 Jahren andauernden Angleichung der ehemaligen BRD.

Gefunden über Sebastiansteirl’s Blog.

Islamisten, Terroristen, Al Quaida – alles harmlos?

smirne — Fri, 20 Feb 2009 11:54:31 +0000

Der Meinung ist zumindest Senator Chris Buttars aus Utah, denn für ihn geht die schlimmste Bedrohung für die USA und die Welt von den Schwulen aus. In einem Interview sagt er:

"Es ist viel schlimmer als früher: Sodom und Gomorrha waren ein lokales Ereignis. Das hier ist weltweit."

Weiter vergleicht er die Schwulen mit islamistischen Fundamentalisten. Da muss wohl die Welt umdenken, nicht Osama Bin Laden und seine Hardcore-Islamisten sind eine Bedrohung, nein die rosa Terrorzelle kann zuschlagen - überall, jederzeit. Gut, dass Wolfgang Schäuble in Deutschland den Bürger unter Generalverdacht gestellt hat, dann bekämpft man diese neue Bedrohung eben auch gleich mit, ohne großen Aufwand betreiben zu müssen. Links:

Senator aus Utah: Schwule sind "größte Bedrohung" weltweit (queer.de)

VCD startet Online-Protest gegen Abwrackprämie – Jetzt echte Umweltprämie beantragen!

smirne — Thu, 19 Feb 2009 10:01:15 +0000

Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland:

Berlin, 19.02.2009: Anlässlich der morgigen Abstimmung zum zweiten Konjunkturpaket im Bundesrat hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto *Neue Räder braucht das Land!" einen Online-Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw gestartet. Der Verkehrsclub ruft dazu auf, per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag zur Gewährung einer echten Umweltprämie zu stellen. Statt einer Abwrackprämie für Pkw sollen möglichst viele Menschen eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragen. Mit der symbolischen Aktion kritisiert der VCD die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und gibt Nicht-Autofahrern die Möglichkeit, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Für die sogenannte Umweltprämie gibt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern aus. Und das, obwohl die Prämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft ist und davon nur Autokäufer profitieren. Diejenigen, die statt des Autos lieber mit den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln Bus, Bahn oder Rad fahren, gehen leer aus. Das ist ungerecht und klimaschädlich. Der Bundesrat muss morgen deswegen die reine Abwrackprämie für Pkw stoppen. Das verbliebene Geld kann dann ökologisch und ökonomisch sinnvoller in die Förderung von Bus, Bahn und Rad sowie zur Schaffung von Kaufanreizen für wirklich energieeffiziente Pkw eingesetzt werden." Der symbolische Antrag an das BAFA kann über www.vcd.org verschickt werden. Interessierte können über ein Online-Formular entweder gegen Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Pkws oder gegen Verschrottung eines alten Fahrrads eine Umweltprämie in Höhe von 2 500 Euro für den Neukauf eines Fahrrads sowie für Bus- und Bahntickets beantragen. Bis heute seien bei der BAFA 76 926 Anträge auf Gewährung der Abwrackprämie eingegangen. Bei der Berechnungsgrundlage von 600 000 möglichen Anträgen könnten also noch 523 074 Anträge für eine echte Umweltprämie gestellt werden. Nicole Knaup, Leiterin Kommunikation des VCD: *Mit unserer Aktion wollen wir zeigen, dass viele Menschen mit der autofixierten Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Je mehr Menschen unserem Aufruf folgen, desto stärker wird der öffentliche Druck auf die Politik. Konjunktur und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden."

Ich finde, das muss unterstützt werden. Die im Volksmund Abwrackprämie genannte Umweltprämie hat mit Umweltschutz gar nix zu tun. Aber auch wirklich nix.

Fundstück: 2.0

smirne — Sun, 15 Feb 2009 23:21:13 +0000

Bei der zynæsthesie habe ich den Artikel 2.0 gefunden. Hier geht es um Wolfgang Schäuble und seine Sicherheitsparanoia. Super zu lesen! Links

2.0 (zynæsthesie)

Versprecher oder Wahrheit?

smirne — Sun, 15 Feb 2009 15:52:51 +0000

Wolfgang Schäuble spricht von der Informationskontrolle. Ist das nun ein Versprecher oder die Wahrheit? Das bisherige Handeln der Bundesregierung - Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung - lässt hier mehr an Wahrheit glauben als an einen Versprecher. Obwohl, ein Versprecher war es wohl, nur dass hier die Wahrheit zum Vorschein kam.

Aber nicht nur Wolfgang Schäuble treibt die Informationskontrolle voran, auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt sich vom Bundeskriminalamt dazu missbrauchen, mehr Kontrolle über die Bürger zu bekommen und der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Hier ist das Stichwort die Sperre von Internetseiten mit dem Thema Kinderpornographie. Und nicht nur mir stellt sich die Frage: weshalb nur eine Datenbank pflegen und nicht wirksam bekämpfen? Links:

Schäuble und die Informationskontrolle (Toms Wochenschau)

Wir jammern doch auf sehr hohem Niveau

smirne — Tue, 10 Feb 2009 08:53:31 +0000

Zumindest, was unsere Bahn und die öffentlichen Verkehrsmittel betrifft. Unpünktlich, unzuverlässig, dreckig, keine klappenden Anschlüsse, zu teuer, unflexibel, und und und. Die Liste, warum man Bus & Bahn schimpfen kann, schimpfen muss, schimpfen will, ist lang, sie scheint schier unendlich zu sein. Allerdings: Wir jammern hier schon auf sehr hohem Niveau. Denken wir doch an andere Länder. Und hier meine ich nicht Länder wie Indien, bei denen die Züge überfüllt sind und die Leute so arm, dass sie sich nicht einmal die Zugfahrt leisten können und auf dem Dach mitfahren. Nein, ich denke hier an die USA. Tausende von Meilen weit noch nicht einmal etwas, was Schienen ähneln könnte. Langsame Züge, bei denen unsere Nebenbahnen zum reinsten Express werden. Verdreckte Metros und Busse in den Großstädten, bei denen mehr nach dem Mond anstatt nach einem Fahrplan gefahren werden. Und genau aus dieser zivilisierten Welt habe ich zwei Blogeinträge gefunden, bei denen der Amerikaner Dave Demerjian seine Eindrücke von der Deutschen Bahn und vom öffentlichen Nahverkehr in München beschreibt: Aus Time Flies and Drinks Flow on German High-Speed Rail:

At the heart of the system are nine north-south lines and three main east-west lines with tributaries serving destinations that include Amsterdam, Brussels, Paris, Zurich and Innsbruck. Shuttlelike "sprinter" services connects major business routes like Frankfurt-Berlin and Koln-Munchen, making it easy to go almost anywhere by rail. (...) If the Regionalbahn is the Walmart of German rail, the high-speed Intercity Express (aka ICE), is Nordstrom. I booked the cheapest ticket I could find ($160) but found myself in 1 Klasse, or first class. It puts the airlines to shame, what with the plush leather seats, oak tables, high ceilings and sparkling glass doors. A little voice inside my head thought it was a bit extreme, but it was quickly drowned out by a uniformed Deutsche Bahn attendant politely asking if I'd care for a drink and offering a selection of complimentary newspapers. Later, I was served a meal on real china with proper flatware.

Aus Munich's Metro Stressful, But it Goes Everywhere:

The Munich system provides excellent connections between lines, especially at the major stations in the center of the city. But the sheer number of choices can be overwhelming. Arriving at the Hauptbahnhof, Munich's main train station, from Austria, I had no fewer than 10 U and S Bahn lines and six trams to choose from. My hotel wasn't far, but it was freezing outside, so after much deliberation I hopped on tram #17 toward Reichenbachplatz. (...) In most ways, these two mass-transit systems run circles around those in the United States. They're clean, they run on time, and they get people where they need to be. If I had one criticism, it would be that there are too many options, especially in Munich. Trams, buses, trains and subways are so plentiful and so frequent that it's easy to get disoriented, especially if you're unfamiliar with your surroundings.

Danke an Dirk, über dessen Blog ich diese Einträge gefunden habe.

Durch die Nacht mit Henryk M. Broder und Kai Diekmann

smirne — Sun, 25 Jan 2009 17:47:19 +0000

Über einen Blogeintrag von Meikel64 bin ich auf diese Sendung von arte aufmerksam geworden. Sehr interessant und nur empfehlenswert, sich diesen Stream anzusehen. Hier werden durchaus interessante Aussagen getätigt, die näher an der Wahrheit liegen, als so manchem lieb ist. So wird die Union CSU als Links von der SPD bezeichnet und es steht die Aussage im Raum, dass wir in Deutschland nur noch sozialdemokratische Parteien haben. Also, anschauen! Bis Donnerstag ist die Sendung noch online.

"X-Mas" ist überflüssigstes Wort 2008

smirne — Wed, 17 Dec 2008 18:35:37 +0000

Der Verein Deutsche Sprache hat das Wort "X-Mas" zum überflüssigsten Wort 2008 in Deutschland gewählt. Hier kann ich nur gratulieren, diese Anglizismen sind schon sehr nervig, erst recht die sich einschleichende "Normalisierung" der Wörter. Sicher, nicht alles kann man mit deutschen Wörtern besetzen, aber es müssen auch keine Wörter wie "Weihnachten" von diesen hässlichen englischen Begriffen verdrängt werden. Auf Platz 2 und 3 landeten übrigens "Flyer" und "Human Ressources". Ebenso zwei absolut überflüssige Begriffe, die im deutschen mit Flugblatt und Personalwesen eigentlich schon bestens besetzt sind. Quelle: Die Zeit

Datenmissbrauch

smirne — Mon, 08 Dec 2008 09:17:33 +0000

Zur Zeit vergeht ja kaum eine Woche, in der nicht wieder eine neue Hiobs-Botschaft durch die Medien geistert, dass illegal Adressdaten und Kontodaten gehandelt werden. Ich frage mich, wie blauäugig sind die Leute, oder glauben sie im Ernst, dass die Flut an Werbepost die man seit Jahren bekommt über das Telefonbuch adressiert werden? Seit einigen Jahren ist es sogar gang und gäbe, dass man angerufen wird, morgens, mittags, abends... Dahin ists mit der Feierabendruhe. Wer sich mit einer dieser Call-Center tatsächlich mal unterhält (meist sind es ja Lottofirmen), der wird sein wahres Wunder erleben. Neben Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum haben diese bis dahin unbekannten Firmen auch die Kontodaten vorrätig. So verwundert es mich nicht, dass derzeit die Zeitungen und Fernsehmagazine voll sind, von Berichten über gestohlene Daten. Am Wochenende wurden die Daten von 21 Millionen Bundesbürgern bekannt. Mich wundert hier, dass es so lange gedauert hat. Und so kommt es, wie es kommen muss. Politiker aller Parteien schreien nach schärferen Gesetzen und hartem Durchgreifen, strengere Strafen müssen her. Dabei ist der Datenhandel eindeutig geregelt, der Missbrauch strafbar. Wie überall zu lesen ist, es handelt sich um gestohlene Daten. Und meines Wissens ist Diebstahl immer noch unter Strafe gestellt. In §202a StGB heisst es:

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Die Gesetze zum Umgang mit den Daten sind da, die Strafen sind festgelegt, nun fehlt nur noch, dass diese angewendet werden. Und da hilft der größte Schrei nach Verschärfung nichts, wenn durch mangelnde Anwendung das Gesetz noch nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht. Zur Strafverfolgung sei folgendes gesagt: §205 StGB sieht vor, dass die Strafverfolgung beantragt werden muss. Die Staatsanwaltschaft wird nur bei besonderem öffentlichen Interesse tätig (was allerdings meiner Meinung nach schon längst geboten ist). Über was regen wir uns eigentlich auf. Über den Missbrauch unserer Kontodaten? Wer seinen Kontoauszug regelmässig überprüft und unrechtmässige Abbuchungen feststellt, kann, nein, sollte widersprechen. Sollte die abbuchende Firma auf die Zahlung bestehen, weil bei Ihnen eine Bestellung vorliegt, dann darf man auch den Weg zur Polizei nicht scheuen, um Anzeige zu erstatten. Sicher, den Ärger hat man erstmal selber. Aber das wird auch durch das schärfste Gesetz nicht besser werden. Welcher Missbrauch aber erst mit den Daten möglich ist, die durch die Vorratsdatenspeicherung oder öffentliche Videoüberwachung möglich ist, zeigen ein paar Beispiele, die auf der Seite von daten-speicherung.de aufgezählt sind. Und, welch Überraschung, hier ist auch der Staat ganz vorne mit dabei. Ein paar Auszüge aus Wolfgang Schäubles Wunderwelt:

Die Harburger Polizei suchte 2003 mit einem falschen Fahndungsfoto nach einem Sparbuchdieb. Geliefert hatte das Bild eine Videoüberwachungskamera – und der Student Marco Koch kam unschuldig in Haft. Brandstiftung in Schleswig-Holstein. Alle, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei angeschrieben. Wer nicht antworte, müsse mit weiteren Maßnahmen rechnen, so die Polizei. Die Generalstaatsanwaltschaft stoppte die Fahndung als rechtswidrig. Der Täter wurde auf andere Weise gefaßt. Die Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines G8-Gegners durchsuchen. In dem Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dußmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hatte im Internet nach "Dußmann" recherchiert. Dußmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt.

Na dann, auf eine neue, überwachte und wahrscheinlich vergitterte Zukunft. Quellen:

Deutschland ist doch zu was nütze

smirne — Fri, 28 Nov 2008 15:43:42 +0000

Wer hätte das gedacht, in dem Land, in dem man die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, das Land, in dem ein wildgewordener Innenministerpsychopath seinen Bürgern auf die Festplatte schauen will, ausgerechnet in diesem Land werden durch die Bundesjustizministern die Speicherung von Fluggastdaten gestoppt (Spiegel berichtet). Die SPD-Ministerin Brigitte Zypries erkennt die Relevanz zur Terrorfahndung nicht - welch Erkenntnis. Noch viel mehr verwundert mich allerdings, dass der ORF berichtet, dass aufgrund des deutschen Drucks die EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung komplett gestoppt sind. Unser Land ist also doch zu was nützlich.

Überwachungsstaat

smirne — Sat, 15 Nov 2008 18:55:02 +0000

Wie WELT online berichtet, wird der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut und reagiert empört, wenn man ihm vorwirft einen Überwachungsstaat zu wollen und die Freiheit der Bürger nicht zu respektieren. Ich glaube, ich würde an seiner Stelle auch laut werden. Wird ihm doch überhaupt nicht anerkannt, dass er nicht nur den Überwachungsstaat will sondern unseren Staat längst dahin umbaut. Schau hin, was Deine Bürger machen!

Deutschland-Pass ab morgen

smirne — Thu, 31 Jul 2008 17:48:01 +0000

Ja, morgen ist es endlich soweit: Gegen Mittag werde ich meinen Sommerurlaub antreten für fast vier Wochen. Ich bin bei einer neuen, billigeren Krankenkasse, der IKK direkt. Und ich hab für 31 Tage den Deutschland-Pass der Bahn und kann damit Deutschland unsicher machen. In groben Umrissen weiss ich ja schon lange, was ich alles mache bzw. machen will. Berlin, Hamburg, Dresden, Düsseldorf soll auf alle Fälle Pflicht sein, evtl. ins Tropical Islands, oder an die Ostseeküste. Das mach ich sicherlich auch alles wetterabhängig und wieviel Lust ich habe. Heute, also einen Tag bevor der Deutschland-Pass gilt, hab ich nun meine Planung konkretisiert und das gleich mit Hotelbuchungen festgeklopft: Am Samstag gehts nach Hamburg, da kann ich noch den Rest von den Cruise Days mitbekommen. Am Montag geht es dann weiter nach Düsseldorf, bevor ich am Mittwoch Abend wieder die Heimreise antrete. Deutschland, ich komme!

Es kochen doch alle nur mit Wasser

smirne — Thu, 31 Jul 2008 17:30:35 +0000

Unpünktlich, verdreckt, ewig langsam, schlechte warme Luft - würde man ein Umfrage starten, dann sind das alles Attribute, die man der Deutschen Bahn (DB) zuschreiben würde. Um wieviel toller sind doch da die Züge der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB). Die sind immer sauber, super gepflegt, die ÖBB fährt pünktlich und alles ist bestens - so wie wir uns das von der DB wünschen. Soweit der Tenor, wenn man hier in Deutschland die Reisenden befragt. Umso interessanter fand ich dann einen Artikel im Blog von Oliver Ritter:

Klimaerwärmung dank ÖBB (...) Heute bin ich mit dem ICE von Wien Westbahnhof nach Linz Hbf gefahren. Hier merkte man/frau die Vorzüge der DB - ein sauberer Zug, Pünktlichkeit, Schnelligkeit und ein angenehmes Raumklima trotz Hitze. Das passte! (...)

Ach, ich dachte es wäre umgekehrt? Die DB sind die ewig Bösen und die ÖBB das Vorzeigeobjekt. Wieso schreibt es Oliver hier umgekehrt? Es ist der Blinkwinkel der Dinge, der uns täuschen lässt. Das Eine kennen wir sehr gut, vom Anderen kennen wir nur Momentaufnahmen. Für uns in Deutschland sind die Probleme der DB allseits bekannt. Und die wenigen Kontakte, die wir zu den Zügen der ÖBB haben, geben uns ja nur minimalste Momentaufnahmen. Für Österreicher ist das genau anders rum. Als Fazit konnte ich hier auf alle Fälle eines ziehen: Es kochen alle nur mit Wasser.