Smirne's Blog » Deutschland

Das Grundgesetz der Zukunft

smirne — Sat, 20 Feb 2010 12:12:01 +0000

Sieht so unser Grundgesetz der Zukunft aus?

Art 1
Dieses Gesetz wird Ihnen präsentiert von Mövenpick.

Art 1a
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden die Opposition als unmittelbar geltendes Recht.

Das echte Grundgesetz befindet sich hier. Ihr könnt ja mal nachlesen, was bei uns alles falsch läuft.

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Erneut Aufruf zu sozialen Unruhen in Deutschland

smirne — Sat, 19 Sep 2009 17:31:43 +0000

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[/inline]Nach DGB-Chef Michael Sommer ruft nun der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zu sozialen Unruhen in Deutschland auf. Das berichtet die BILD unter Berufung auf das Hamburger Abendblatt. "In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt", so Lafontaine, "Das wünsche ich mir auch für Deutschland."

Ob sich Oskar Lafontaine wirklich Frankreich als Vorbild wünscht? In Frankreich eskalieren die Kämpfe der Bevölkerung leicht. So führte ein Arbeitskampf erst dieses Jahr zu Entführungen und Geiselnahmen. 2005 führte ein Unfalltod zweier Jugendlichen zu wochenlangen Unruhen und Gewaltausschreitungen. Wirklich ein Modell für Deutschland? Ich finde: NEIN. Somit zeigen Michael Sommer und Oskar Lafontaine ganz deutlich, was sie sind: nicht ganz dicht.

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Wie war das gleich nochmal? Das Internet vergisst nichts…

smirne — Sat, 29 Aug 2009 12:48:54 +0000

Kennt ihr das auch? Man erinnert sich, was Politiker für einen Riesenmist verzapft haben, bringts aber nicht mehr genau zusammen. Für das gibts nun Abhilfe: polit-bash.org ist eine Website, auf der die Zitate gesammelt werden und in der Regel auch noch mit einem Link hinterlegt werden, dass die Richtigkeit des Zitats untermauert. Man kann aber auch super darin stöbern und findet so manche Zitate, die man bisher gar nicht kannte, die einem aber doch auch zum Nachdenken geben. Hier ein paar Beispiele:

"Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können." (Angela Merkel, 26. April 2008, Link)

Wann habt Ihr zuletzt einen Computer runtergeladen? Ich bisher noch nie, vielleicht sollte ich das mal tun. Ist auf alle Fälle billiger, als sich selbst einen zusammenzuschrauben.

Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren. (Angela Merkel, 6. November 2007, Link)

Schön, dass unsere Bundeskanzlerin zumindest eine Ahnung hat, was sie eigentlich erzählt.

Deshalb wird es keine große Koalition geben, sondern ein Bündnis von Union und FDP. (Angela Merkel, 7. August 2005, Link)

Das hat sich ja in den letzten vier Jahren bestätigt. Aber Sie sagte auch:

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann. (Angela Merkel, Februar 2008, Link)

Was von Wahl zu Wahl immer wieder durch Parteien, gleich welcher Farbe, bewiesen wird. q.e.d.

Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real. (Angela Merkel, 8. Februar 2003, Link)

Das kommt davon, wenn man blind den Amerikanern traut. Aber genug gemerkelt. Es gibt ja schliesslich auch noch andere Ahnungslose Politiker:

Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht. (Ursula von der Leyen, 19. Oktober 2006, Link)

Wie, jetzt? Fernsehen macht gewalttätig? Und da gibts noch kein Stopp-Schild?

Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel. (Viviane Reding, Juni 2009, Link)

Einen schönen Gruß an die Bundesregierung.

Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann. (Wolfgang Schäuble, 9. Juli 2007, Link)

Was man ja auch sehr gerne und häufig tut, sich die rote Linie dahin anzupassen, wo sie einem passt. Die Bevölkerung wird ja nicht gefragt, wenn es ums Grundgesetz geht.

Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden später ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble. (Wolfgang Bosbach, 18. April 2007, Link)

Erinnert mich irgendwie an:

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten! (Walter Ulbricht, 15. Juni 1961, Link)

Das Ergebnis ist hinreichend bekannt. Ich wünsche Euch viel Spaß beim weiteren stöbern durch polit-bash.org. Und immer daran denken: Das Internet vergisst nichts...

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Studie beweist: Abwrackprämie ist wenig erfolgreich

smirne — Sat, 02 May 2009 13:24:14 +0000

Der Spiegel berichtet über eine wissenschaftliche Studie, welche den Effekt der Abwrackprämie als geringer als angenommen ansieht. Denn 3 von 4 Käufern hätten sich dieses Jahr auch ohne die Abwrackprämie ein Auto zugelegt. Natürlich war die Abwrackprämie für sie ein Anreiz, das Auto früher zu kaufen und die 2500 Euro vom Staat mitzunehmen. Was mit Gedanken macht, sind die Vierten. Es sind immer noch 25 Prozent der Abwrackpräm'ler, die sich aufgrund des Geldes vom Staat zu einem Neukauf entschieden haben. Wieviele mögen darunter sein, die sich eigentlich kein Auto leisten können? Da wird noch bald die nächste Luftblase zusammenfallen. Eigentlich könnte man sich keinen Neuwagen leisten. Aber 2500 Euro vom Staat einfach so herschenken? Nein, das möchte man auch nicht. Also: Kredit aufnehmen. Das werden sicherlich viele gemacht haben. Wie viele davon sich auch diesen Kredit auf Dauer nicht leisten können, das bleibt abzuwarten. Es wird schon irgendwie gehen. Und in ein bis zwei Jahren ist der Punkt erreicht, an dem die Rückzahlung nicht mehr möglich ist. Privatinsolvenzen steigen an, die Banken bekommen ihr Geld nicht zurück, Kredite platzen. So hat es einst in den USA auch angefangen, mit Immobilien-Krediten. Die Folge ist eine der größten heraufgeredeten Finanz- und Wirtschaftskrisen, die wir seit Jahrzehnten erleben. Und die nächste Luftblase ist staatlich gefördert. Dafür haben wir die "Umweltprämie" nun wirklich gebraucht - damit uns die Krisen nicht ausgehen. Quellen und Links:

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Tag der Arbeit oder eher: Tag der Gewerkschaften

smirne — Fri, 01 May 2009 18:26:04 +0000

Heute, am Tag der Arbeit, wird ironischerweise alles getan, nur nicht gearbeitet. Und alljährlich feiern die Gewerkschaften in Deutschlands Städten große Kundgebungen, in denen sie all das anprangern, was sie schon immer angeprangert haben: Arbeitgeber und Politiker. Denn scheinbar machen die solange alles falsch, solange die Menschheit überhaupt noch arbeiten muss und nicht durch einfaches Aufwachen am Morgen mal schnell Millionen Euros verdient hat. Wie zu erwarten war, fordert man derzeit noch mehr Geld für nichtsbringende Konjunkturpakete, ignoriert wie seit Jahrzehnten die Gesetze von Marktwirtschaft und hat sich auf Finanzmanager eingeschossen.

"Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt." Michael Sommer, DGB

Was mich dabei interessieren würde: wieviel Aktienpakete haben eigentlich Gewerkschafter und Gewerkschaften? In wievielen Aufsichtsräten von Banken sitzen Gewerkschaftsverteter und haben den Bankmanagern den Auftrag erteilt, den Gewinn zu maximieren? Wieviele Gewerkschaftsvertreter haben ihre Pflicht als Aufsichtsrat vollständig wahrgenommen, um das Zusammenbrechen der Luftblase oder der Beteiligung an selbiger zu verhindern? Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Besteuerung der Reichen mit 80%. Reinster Populismus, das kommt natürlich bei den Niedrigverdienern gut an. Nein, nicht nur bei Niedrigverdienern, auch bei Mittel- und Hochverdienern. Denn viele wissen gar nicht, auf welche hohem Niveau eigentlich ihr Einkommen in Deutschland mittlerweile liegt. Vor allem Gewerkschaftsmitglieder kann man nicht in den Niedriglohnsektor zählen, denn die Menschen dort unten haben ganz andere Sorgen, als gewerkschaftliche Mitarbeit. Aber genau diese Schicht der Gewerkschaftsmitglieder ist die lauteste Schicht, die, die am lautesten Schreien, wie schlecht es ihnen doch geht. Und dort kommt natürlich eine Forderung nach einer 80%-Besteuerung aller Besserverdienenden unheimlich gut an. Wieviel verdient Frank Bsirske eigentlich? Quellen und Links:

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Merkels neuester Vorschlag: Überwachung der Einhaltung von Gesetzen

smirne — Sun, 15 Mar 2009 14:47:51 +0000

Was hat sich unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, da nur gedacht? Wie die Financial Times berichtet, fordert Sie als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden die Kontrolle und Überprüfung der Waffenbesitzer. Unangekündigte Überprüfungen, ob die Waffen und Munitionen auch vorschriftsgemäß weggesperrt sind. Seit wann reden wir in Deutschland über die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze? Bisher wollten wir doch immer nur Verschärfungen von sowieso nicht kontrollierten Gesetzen. Egal ob es sich hier um das Waffengesetz oder um das Datenschutzgesetz handelt. Sinnvolle Vorschläge von der Regierung, dass ich das mit meinen 32 Jahren noch erleben darf, hätte ich nicht gedacht. Na hoffentlich setzt man diesen Vorschlag auch um und stellt entsprechendes Geld bereit, damit die Exekutive genügend Personal bereitstellen/einstellen kann, um tatsächlich die Sicherheit der Bundesbürger zu erhöhen. Quellen und Links:

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Fundstück: Wirtschaftskrise bei Extra3

smirne — Mon, 23 Feb 2009 15:45:23 +0000

Das Satiremagazin Extra3 vom NDR hat aus aktuellem Anlass die DDR und mit ihr die Nachrichtensendung Aktuelle Kamera wieder aufleben lassen. Im Rahmen von Wirtschaftskrise und Datenschutzskandalen wird über 60 Jahre DDR berichtet und über die seit 20 Jahren andauernden Angleichung der ehemaligen BRD.

Gefunden über Sebastiansteirl’s Blog.

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Islamisten, Terroristen, Al Quaida – alles harmlos?

smirne — Fri, 20 Feb 2009 11:54:31 +0000

Der Meinung ist zumindest Senator Chris Buttars aus Utah, denn für ihn geht die schlimmste Bedrohung für die USA und die Welt von den Schwulen aus. In einem Interview sagt er:

"Es ist viel schlimmer als früher: Sodom und Gomorrha waren ein lokales Ereignis. Das hier ist weltweit."

Weiter vergleicht er die Schwulen mit islamistischen Fundamentalisten. Da muss wohl die Welt umdenken, nicht Osama Bin Laden und seine Hardcore-Islamisten sind eine Bedrohung, nein die rosa Terrorzelle kann zuschlagen - überall, jederzeit. Gut, dass Wolfgang Schäuble in Deutschland den Bürger unter Generalverdacht gestellt hat, dann bekämpft man diese neue Bedrohung eben auch gleich mit, ohne großen Aufwand betreiben zu müssen. Links:

Senator aus Utah: Schwule sind "größte Bedrohung" weltweit (queer.de)

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VCD startet Online-Protest gegen Abwrackprämie – Jetzt echte Umweltprämie beantragen!

smirne — Thu, 19 Feb 2009 10:01:15 +0000

Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland:

Berlin, 19.02.2009: Anlässlich der morgigen Abstimmung zum zweiten Konjunkturpaket im Bundesrat hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto *Neue Räder braucht das Land!" einen Online-Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw gestartet. Der Verkehrsclub ruft dazu auf, per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag zur Gewährung einer echten Umweltprämie zu stellen. Statt einer Abwrackprämie für Pkw sollen möglichst viele Menschen eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragen. Mit der symbolischen Aktion kritisiert der VCD die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und gibt Nicht-Autofahrern die Möglichkeit, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Für die sogenannte Umweltprämie gibt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern aus. Und das, obwohl die Prämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft ist und davon nur Autokäufer profitieren. Diejenigen, die statt des Autos lieber mit den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln Bus, Bahn oder Rad fahren, gehen leer aus. Das ist ungerecht und klimaschädlich. Der Bundesrat muss morgen deswegen die reine Abwrackprämie für Pkw stoppen. Das verbliebene Geld kann dann ökologisch und ökonomisch sinnvoller in die Förderung von Bus, Bahn und Rad sowie zur Schaffung von Kaufanreizen für wirklich energieeffiziente Pkw eingesetzt werden." Der symbolische Antrag an das BAFA kann über www.vcd.org verschickt werden. Interessierte können über ein Online-Formular entweder gegen Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Pkws oder gegen Verschrottung eines alten Fahrrads eine Umweltprämie in Höhe von 2 500 Euro für den Neukauf eines Fahrrads sowie für Bus- und Bahntickets beantragen. Bis heute seien bei der BAFA 76 926 Anträge auf Gewährung der Abwrackprämie eingegangen. Bei der Berechnungsgrundlage von 600 000 möglichen Anträgen könnten also noch 523 074 Anträge für eine echte Umweltprämie gestellt werden. Nicole Knaup, Leiterin Kommunikation des VCD: *Mit unserer Aktion wollen wir zeigen, dass viele Menschen mit der autofixierten Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Je mehr Menschen unserem Aufruf folgen, desto stärker wird der öffentliche Druck auf die Politik. Konjunktur und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden."

Ich finde, das muss unterstützt werden. Die im Volksmund Abwrackprämie genannte Umweltprämie hat mit Umweltschutz gar nix zu tun. Aber auch wirklich nix.

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Fundstück: 2.0

smirne — Sun, 15 Feb 2009 23:21:13 +0000

Bei der zynæsthesie habe ich den Artikel 2.0 gefunden. Hier geht es um Wolfgang Schäuble und seine Sicherheitsparanoia. Super zu lesen! Links

2.0 (zynæsthesie)

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