Löschen statt sperren – ein europaweiter Erfolg

Bundespräsident Christian Wulff ernennt am 03.03.2011 im Berliner Schloss Belvue Thomas de Maizière zum Bundesminister der Verteidigung. Zuvor wurde Karl-Theodor zu Guttenberg aus seinem Amt als Verteidigungsminister entlassen.Im Bild: (v.l.n.r.) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundespräsident Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr.Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich (Bundesminister des Innern).©Bundeswehr/Sebastian Wilke Aufnahmedatum: 03.03.2011

Löschen statt sperren – das war immer und bleibt auch meine Meinung – ist die einzige und tatsächlich funktionierende Form, das Netz von dokumentierter Kindesmisshandlung (in den Medien und von der Politik auch Kinderpornographie genannt) zu befreien. Regelmäßige Leser meines Blogs wissen das. So war ich von Anfang an gegen Internetsperren und freute mich über die Evaluierungsstatistiken des Bundeskriminalamtes, die mir und allen anderen Kritikern Recht gaben – auch wenn es das BKA und manche Parteien und Politiker anders sehen wollen.

Ein Artikel bei heise online gibt mir weiter Recht: niederländische Provider verzichten auf die dort ermöglichten Sperren, da die Angebote im Internet drastisch zurückgegangen sind. In den Niederlanden wie auch in Großbritannien gibt es Beschwerdestellen, die offenbar ihre Arbeit sehr gut erledigen.

Angesichts dieses Trends betont das Providergremium, Blockaden könnten nicht mehr als “zuverlässiges und effektives Mittel” im Kampf gegen Kinderpornographie angesehen werden.

Quelle: heise online

Löschen statt sperren kann daher als europaweiter Erfolg angesehen werden und ist der richtige Weg. Leider wird das in Deutschland durch einige Personen in den Regierungsparteien – hier sind vorrangig die Unionsparteien CDU und CSU zu nennen – nicht so gesehen bzw. sie wollen es nicht sehen. Der Ruf nach dem sofortigen Vollzug des Zugangserschwerungsgesetzes erfolgt nicht nur durch das BKA, das sich wohl irgendwann die vollständige Überwachung der Bürger erhofft, sondern auch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Internetsperren ausgesprochen. Seine Meinung dürfte er wohl nicht geändert haben.

Wenn man mich fragt, den Unionsparteien und dem BKA geht es nach wie vor nicht um die Bekämpfung der Kindesmisshandlung, sondern um die Einführung der Totalüberwachung und der Zensur in Deutschland. Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sind nicht der Anfang, wir befinden uns bereits mitten im Aufbau – wenn auch nur in den Ländern beginnend. Ich erinnere hier noch einmal gern an die bayerische Schülerdatenbank. Und an mein Zukunftsszenario, das mir nicht weit entfernt und von Tag zu Tag näher erscheint.

Die Lüge von der Nicht-Zensur

Auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz noch nicht beim Bundespräsidenten zur Unterschrift liegt, kommen so langsam die wahren Forderungen ans Tageslicht, wofür das Gesetz als Anfang entworfen und – das unterstelle ich unseren Regierungsparteien – was der eigentlich wahre Grund des Gesetzes ist. Die Kinderpornographie ist nur der Vorwand gewesen, mit dem sich solch ein Gesetz leicht verabschieden lässt und mit dem man in der Bevölkerung auch breite Zustimmung findet.

Aber nun? Nun kommen von allen Seiten Forderungen nach einer Ausweitung. Gehen wir einmal kurz zurück in die Vergangenheit: Am 25. Mai erklärte unsere Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU), noch auf SPIEGEL ONLINE:

Noch mal. Es geht um Kinderpornografie und nichts anderes. Mein Interesse ist, die Vergewaltigung von Kindern auf allen Ebenen zu bekämpfen, auch die Bilder im WWW. In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das. Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört.

Auch in der jüngeren Vergangenheit, am 20. Juli, gab unsere Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries (SPD), auf die Frage von der WELT, “Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.” als Antwort:

Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur.

Und danach? Am 2. August meldet das Netz:

Nur einen Tag später, am 3. August:

Und nur vier Tage später, am 7. August:

Nicht nur, dass damit alle Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt wurden, nein, es zeigt wieder konsequent, wie die Politik – insbesondere unsere Bundespolitiker und Regierungsparteien – uns Bürger nach wir vor bewusst verarscht und an der Nase herumführt. Und ich bleibe auch weiterhin bei meiner Aussage: sowohl die Online-Durchsuchung als auch des Zugangserschwerungsgesetz haben einzig und alleine den Hintergrund, den Bürger zu überwachen und zu kontrollieren.

Mit den immer weiter aufgeweichten Befugnissen des BKA ist Deutschland zum Polizei- und Überwachungsstaat ausgebaut worden. Im Film “Die Welle” werden ein paar Stichworte genannt, die typisch für eine Diktatur sind: Überwachung, Kontrolle und Macht durch Disziplin. Als ich den Film neulich sah, hat mich das doch sehr an unsere heutige Zeit erinnert. “Von der Leyen fordert Benimm-Regeln” meldete SPIEGEL ONLINE am 23. Juli. Macht durch Disziplin. Deutschland auf dem Weg zum vierten Reich? Dann dürfte auch nach der Bundestagswahl am 27. September für unsere Propagandaministerin Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend noch ein Platz neben der Führerin Kanzlerin sein.

Zum Schluß möchte ich noch folgende Worte an unsere Politiker richten:

Ich fordere alle Politiker von Bund und Ländern auf, mehr Geld für die Exekutive bereit zu stellen, damit durch mehr Personal bei BKA und LKAs für die Strafverfolgung von Kinderpornographie eingestellt werden kann. Nur durch konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter sind unsere Kinder wirksam zu schützen. Hier zu sparen ist Sparen auf Kosten unserer Kinder.

Versprecher oder Wahrheit?

Wolfgang Schäuble spricht von der Informationskontrolle. Ist das nun ein Versprecher oder die Wahrheit? Das bisherige Handeln der Bundesregierung – Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – lässt hier mehr an Wahrheit glauben als an einen Versprecher. Obwohl, ein Versprecher war es wohl, nur dass hier die Wahrheit zum Vorschein kam.

Aber nicht nur Wolfgang Schäuble treibt die Informationskontrolle voran, auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lässt sich vom Bundeskriminalamt dazu missbrauchen, mehr Kontrolle über die Bürger zu bekommen und der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Hier ist das Stichwort die Sperre von Internetseiten mit dem Thema Kinderpornographie. Und nicht nur mir stellt sich die Frage: weshalb nur eine Datenbank pflegen und nicht wirksam bekämpfen?

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