Volksbegehren Nichtraucherschutz in Bayern – Demokratie wahrnehmen
November 18th, 2009 | 
Author: Wer mich kennt und wer meinen Blog verfolgt, weiss, dass ich nicht gerade ein Freund des Rauchens bin. Insofern käme mir ein strengerer Nichtraucherschutz ganz gelegen. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht. Ich möchte hier nur auffordern.
Ich möchte alle Wahlberechtigten in Bayern auffordern, sich zwischen dem 19. November 2009 und dem 2. Dezember 2009 für das Volksbegehren Nichtraucherschutz einzutragen, gleich ob Raucher oder Nichtraucher.
Ein Volksbegehren ist in unserem derzeitigem Staat die einzige Möglichkeit, über die Demokratie herrschen kann. Was ist demokratischer, als das Volk abstimmen zu lassen, was es möchte. Hier besteht die Chance, dass tatsächlich der Willen des Volkes eingebracht wird. Alle bisherigen Regelungen wurden uns nur von den Politikern übergestülpt und so richtig war nie jemand zufrieden. Wir, das Volk, predigen doch immer, dass “die da oben” machen, was sie wollen. Hier können wir es in der Hand haben.
Im Zeitraum 19.11. bis 2.12. geht es nur um Unterschriften, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen werden kann. Hierzu benötigt es rund 950.000 Unterschriften bayernweit. Erst danach wird das Volk “gehört”, indem es beim Volksbegehren abstimmt, was es denn möchte.
Vom 19. November 2009 bis 2. Dezember 2009 aufs Rathaus gehen und eintragen! Damit Demokratie gelebt werden kann. Damit das Volk entscheidet.
Dieser Aufruf kann sinngemäß auf alle Volksbegehren übertragen werden. Nur wenn das Volk entscheiden kann, herrscht wirklich Demokratie!
Category: Gesundheit und Sport, Politik | 
Tags: Bayern, Demokratie, Nichtraucher, Nichtraucherschutz, Raucher, Volksbegehren | 
6 Comments »
Es ist wirklich schade, das solche Dinge überhaupt abgestimmt werden müssen und dann noch einmal einen langen Prozess durchlaufen müssen. Was bringt es, Zigarettenautomaten zu sperren, um die Jugend zu schützen, sie aber später (wenn sie ja denn alt genug sind) dem Zigarettenrauch auszusetzen. Wenn junge Leute und somit Nichtraucher geschützt werden sollen, dann sollte dies auch durchgängig und nachhaltig geschehen.
Das Volksbegehren zeigt, dass den Menschen der Schutz der Nichtraucher enorm wichtig ist. Rund 1,3 Mio Bürger und Bürgerinnen haben dem aufgeweichten Nichtraucherschutz, den der Landtag im Sommer beschlossen hat, ein klares Nein erteilt.
Nur ein konsequentes Rauchverbot kann dazu beitragen, dass Nichtrauchen zum Normalfall in der Bevölkerung wird, dass nicht noch mehr junge Menschen zum Rauchen verleitet werden und dass Nichtraucher umfassend vom Zigarettenrauch geschützt werden.
Claudia Jung
Hallo,
vorweg: Ich bin ein großer Befürworter des Volksbegehren und mach auch fleißig Werbung dafür.
Trotzdem muss ich die folgende Aussage leider richtig stellen.
“Im Zeitraum 19.11. bis 2.12. geht es nur um Unterschriften, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen werden kann.”
Das ist so NICHT richtig.
Die Unterschriften für die Zulassung wurden im April/Mai gesammelt (25.000).
Jetzt läuft gerade das VolksBEGEHREN. Werden die nötigen 10% erreicht, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
1.) Der Landtag stimmt zu, dann wird der Gesetzesentwurf zum Gesetz. ==> Sache erledigt.
2.) Er stimmt nicht zu (und entwirft vlt. einen Gegenvorschlag), dann gibt es einen VolksENTSCHEID, wo die einfach Mehrheit entscheidet.
http://www.innenministerium.bayern.de/buerger/wahlen/volksbegehren/
Grüße
Mike
Ich bin für einen echten Nichtraucherschutz und unterstütze das Volksbegehren für eine Wiedereinführung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie. Ohne Schlupfloch. Ohne Ausnahmeregeln.
Die negativen Folgen des Nikotingenusses sind ebenso hinreichend bekannt wie die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene, insbesondere aber für Kinder und Jugendliche. Der Schutz der Gesundheit muss unbedingten Vorrang haben – in allen Gaststätten, Diskotheken, Bars und Kneipen, aber auch in Volksfestzelten.
Gerade in Diskotheken halte ich ein striktes Rauchverbot für extrem wichtig, damit junge Menschen nicht zum Rauchen verführt werden. So wie das Nichtrauchergesetz heute praktiziert wird, sind gerade Jugendliche nicht vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt: Sie können jederzeit abgetrennte Raucherräume und Raucherlokale betreten, ohne sich ausweisen zu müssen.
Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in Bayern die Chance nutzen und der Regierung signalisieren, wie wichtig ein echter und umfassender Nichtraucherschutz ist. Deshalb mitmachen und bis 2. Dezember 2009 das Volksbegehren unterschreiben! Am besten gleich Familie, Freunde und Bekannte mitnehmen und den Personalausweis/Reisepass nicht vergessen.
Unterschreiben kann man in Rathäusern und Bürgerbüros von Städten und Gemeinden. Wo und wann man sich eintragen kann erfährt man unter http://www.nichtraucherschutz-bayern.de
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist und sich der Landtag damit befassen muss, müssen sich in dieser Zeit bayernweit 940.000 Bürger in die Listen eintragen, also 10% der Wahlberechtigten.
Das könnte man meinen, ist in dem Fall aber nicht so ganz richtig. Natürlich unterstützt jeder, der für das Volksbegehren unterschreibt, auch die Initiatoren und damit das Rauchverbot. Ohne die notwendigen Unterschriften kommt es zu keinem Volksentscheid, die derzeitige Regelung bleibt dann auf jeden Fall bestehen – auch das ist dann eine demokratische Entscheidung.
In dem Fall würde ich aber noch weiter gehen: Unsere Verfassungsordnung ist eben nicht nur demokratisch, sondern auch freiheitlich. Und das bedeutet, daß es Angelegenheiten gibt, die der Staat, sei es durch die gewählte Legislative oder durch das Volk direkt, sei es auch mit einer noch so großen Mehrheit, nicht regeln darf. Das ist für mich beim Rauchverbot zwar nicht aus verfassungsrechtlichen, wohl aber aus politischen Gründen der Fall. Es ist Sache der Wirte, was sie in ihrem Haus dulden, und Sache der Gäste, ob sie sich vollqualmen lassen wollen oder lieber woanders hingehen.
Und nehmen wir mal an, es kommt tatsächlich über eine Million Unterschriften zustande: Wenn so viele Leute rauchfreie Wirtschaften wünschen, dann müßten die doch, auch ganz ohne staatlichen Zwang, eine wahre Goldgrube sein.
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