© Claudia35/PIXELIOEs scheint, als seien die Schüler und deren Eltern in Wien ohne Datenschutzrechte. Die Schulärzte der Stadt Wien sind von der Magistratsabteilung 15, Gesundheitsdienst, aufgefordert worden die Gesundheitsblätter und Fragebögen der Eltern aller Schüler der 4. und 8. Jahrgangsstufe herauszugeben.

Die Daten 70 000 Schülern und Eltern sollen, ohne Anonymisierung, zu einer Studie herangezogen werden. Worum es in der Studie geht, ist derzeit noch nicht klar – sie befindet sich erst noch im Planungsstadium. Die Stadt Wien sieht in dem Vorgehen keine Verletzung des Datenschutzes. Die Magistratsabteilung 26, zuständig für den Datenschutz, hat zugestimmt und schließlich werden die Daten nur von einer Abteilung in die Andere gereicht, innerhalb der gleichen Behörde.

Die Ärztekammer für Wien, die stets betont hat, dass die Schweigepflicht über die Anordnung des Dienstgebers zu setzen ist, hat sich mit der Magistratsabteilung 15 zwischenzeitlich geeinigt, die Erhebung ist vorerst gestoppt. Gemeinsam soll nun eine Richtlinie erarbeitet werden, die eine Erhebung der Daten in anonymisierter Form und damit auch der gleichzeitigen Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht ermöglichen soll.

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